die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2017
- 4 U 682/17 -
Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook
Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen Unterlassungsanspruch
Sind Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen, so kann eine unzulässige Schmähkritik angenommen werden. Begriffe wie "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" begründen einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Kindesvater wurde gerichtlich verboten, sein Sohn sehen zu dürfen. Das Kind lebte bei Pflegeeltern. Der Kindesvater kritisierte dies ab Mai 2016 heftig auf seiner Facebook-Seite. Dabei geriet insbesondere der Pflegevater ins Visier. Er wurde als "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" bezeichnet, der "belogen, verleumdet und betrogen" habe. Zwar nannte der Kindesvater den Pflegevater nicht bei seinen vollen Namen, jedoch gab er den Arbeitsort, den Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens an. Zudem wurde sein Beruf als "Tablettenmacher" angegeben, womit eine Nähe zum einzigen pharmazeutischen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019
- 15 W 21/19 -
Grenzen journalistischer Recherche: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig
Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff". Geklagt hatte ein seit früher Jugend unter einer Autismus-Störung leidender Patient einer geschlossenen psychiatrischen Klinik. Eine Journalistin (Beklagte zu 1) hatte sich im Auftrag der Produktionsfirma (Beklagte zu 2) mit dem Ziel einer verdeckten Recherche unter einem falschen Namen als... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2019
- 1 BvR 2433/17 -
"Hexenprozess": Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Hinsichtlich des Vorliegens von Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzuwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Fachgerichte dies unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet hatten, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls war Kläger eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. In der Begründung eines Ablehnungsgesuchs schilderte er ausführlich seinen Eindruck, die Richterin habe einen vom Beklagten benannten Zeugen einseitig zu seinen Lasten vernommen und diesem die von ihr erwünschten Antworten gleichsam in den Mund gelegt. Er führte weiter aus, "die Art... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019
- 32 C 2036/18 (24) -
Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags
Für eine fristlose Kündigung erforderliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2014 kontinuierlich in fachärztlicher Behandlung wegen "Mobbings" war, begann im Jahr 2017 eine einjährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin in der Kosmetikschule der Beklagten. Hierfür zahlte sie im Voraus 5.200 Euro. Als es kurz nach Ausbildungsbeginn zu einem Konflikt mit einer Mitschülerin kam, weil der Klägerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
- 8 U 59/18 -
Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld
Fixierung einer Patientin stellt Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses im Frankfurter Raum Schmerzensgeld vom beklagten Land Hessen. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich ihre häusliche Situation schwierig. Ein Notruf des klägerischen Ehemanns führte 2014 zur Einweisung der Klägerin gegen ihren Willen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2017
- VI ZR 262/16 -
BGH: Unzulässige Presseberichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung
Kein Vorliegen eines berechtigten Informationsinteresses der Öffentlichkeit
Die Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten stellt eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar. Ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2014 in einer Tageszeitung und deren Online-Ausgabe ein Bericht über einen bekannten deutschen Sänger veröffentlicht. Der Bericht offenbarte eine Liebesbeziehung zwischen dem Sänger und einer Frau. Der Sänger war seit dem Jahr 2014 mit der Frau liiert, hielt aber die Beziehung gegenüber den Medien geheim. Der Sänger war mit der Berichterstattung... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.07.2019
- 12 MC 93/19 -
Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig
Neues Niedersächsisches Polizeigesetzes gibt erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Fahrzeughalters abgelehnt, es der Polizeidirektion Hannover vorläufig zu untersagen, vom ihm geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden. Das Oberverwaltungsgericht änderte mit seiner Entscheidung auf Antrag der Polizeidirektion des vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover ab.
Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.07.2019
- 13 W 16/19 -
Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
Grenze zur "Hassrede" noch nicht überschritten
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Facebook in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Gericht verwies darauf, dass das Recht der Meinungsfreiheit ansonsten in unzulässigem Maße eingeschränkt werde.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der klagende Facebook-Nutzer auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Facebook löschte die Kritik des Klägers.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019
- 10 B 10515/19.OVG -
Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Regelung bis zur Entscheidung über Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sogenanntes Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung, wonach der Aufenthalt im Nassbereich nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
- BVerwG 3 C 6.17 -
Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage
Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Zur Begründung führten sie aus, dass sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
