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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Meinungsfreiheit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.03.2024
- 2 B 512/24 und Verwaltungsgericht ha2 A 5953/23 -

Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin

Äußerungen nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt.

Die Antragsgegnerin - die Niedersächsische Polizeiakademie - begründet ihre Entlassungsverfügung damit, dass begründete Zweifel an ihrer Eignung für den Polizeiberuf bestünden. Hintergrund waren verschiedenen Posts der Antragstellerin in den sozialen Medien, in denen zum Teil deutliche Kritik an der Polizei zum Ausdruck kam. Die Antragsgegnerin hatte den Sofortvollzug ihres Bescheides angeordnet. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Klage wiederherzustellen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2024
- 9 S 5/24 -

OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation

Der Beschluss ist unanfechtbar

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungs­behördlich untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Anmelder der Demonstration war bereits beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert. Seine Beschwerde ist nun auch vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden.Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde. Die Meinungs-... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 26.09.2023
- 16 U 95/23 -

„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung

Hashtag “DubistEinMann“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und folgte damit der Einschätzung des Landgerichts.

Die Klägerin ist als Journalistin tätig. Sie ist Transfrau und Aktivistin. Ebenso wie die Beklagte ist sie auf der Plattform „X“, vormals Twitter, aktiv. Die Klägerin veröffentlichte dort den Beitrag: „Beim @Frauenrat tummeln sich gerade jede Menge #TERF #TERFs in den Kommentaren. Gebt dem Frauenrat doch mal ein wenig Support (Herz-Emoji)“. Die Beklagte kommentierte dies mit „8 likes... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.03.2023
- 15 B 244/23 -

Stadt Dortmund muss weiterhin Vortrags­veranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

Veranstaltung vom Widmungszweck gedeckt

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Stadt Dortmund hatte die Überlassung der Halle für die Veranstaltung im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, frühere Äußerungen des Vortragenden seien als antisemitisch einzustufen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Eilantrag der Veranstalterin mit Beschluss vom 8. März 2023 statt.Dagegen richtete sich die Beschwerde der Stadt, die vor dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.10.2022
- 1 L 304/22 -

Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft in Berlin zulässig

Verwaltungsgericht gibt Eillantrag statt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe der Russischen Botschaft zu genehmigen.

Der Antragsteller, ein Verein, beantragte im Juni 2022 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Genehmigung zur Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers oder einer Panzerhaubitze gegenüber der Russischen Botschaft für die Dauer von zwei Wochen. Dieses Begehren lehnte die Behörde zunächst mit der Begründung ab, dass in dem Wrack "wahrscheinlich Menschen gestorben"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2022
- 22 Ca 223/22 -

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube

Arbeitsgericht Berlin lehnt Klage ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrations­lagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.

Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel „Sie machen Tempo! Und Ich denke…“ veröffentlicht. Am Anfang des Videos wird für etwa 3 Sekunden ein Bild eingeblendet, auf dem das Tor eines Konzentrationslagers abgebildet ist. Der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ wurde durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt. Es folgt dann eine ebenfalls etwa 3 Sekunden lange... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.2022
- 2 BvR 784/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Untersagung des Besuchs für Interview stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Für das Ende seiner Haft ist Sicherungsverwahrung notiert. Nach der Anfrage eines Journalisten, der mit dem Beschwerdeführer ein Interview zum Thema „Alternativen zur Strafhaft“ führen wollte, erstellte der psychologische Dienst der Justizvollzugsanstalt eine Stellungnahme, in der die Unterzeichnerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
- 16 W 48/21 -

Kein Unterlassungs­anspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

Aussage angesichts des Gesamtzusammenhangs stellt zulässige Meinungsäußerung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen.

Die Antragstellerin betreibt das deutschsprachige Programmangebot eines russischen Fernsehsenders. Sie wendet sich gegen Äußerungen in einem von der Antragsgegnerin veröffentlichten Artikel in einer deutschen Boulevardzeitung unter der Überschrift: "Kremlsender-Reporter gesteht in ... Ich sollte Nawalny ausspionieren". Das Landgericht hatte im Eilverfahren den auf Unterlassung zahlreicher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2022
- 9 U 134/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Makler muss Kritik an gewerblicher Leistung dulden

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.

Der als Kläger an dem Rechtsstreit beteiligte Immobilienmakler begehrte von dem Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von diesem vorgenommener Bewertungen auf der Bewertungsplattform „Google Places“. Der Beklagte hatte den Makler in Bezug auf eine im Internet offerierte Wohnung zunächst aufgefordert, dem Verkäufer ein unter dem aufgerufenen Kaufpreis liegendes Angebot zu unterbreiten.... Lesen Sie mehr




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