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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2009
L 21 KR 51/09 SFB -

LSG Nordrhein-Westfalen: Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden

Rahmenvertrag mit drei Vertragspartnern stellt keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip dar

Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der Apotheker treffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Das Gericht hob im von gesetzlichem Krankenkassen betriebenen Eilverfahren eine entgegenstehende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes auf; sie hatte eine Beschränkung auf nur ein Unternehmen je Vergabelos gefordert. Die Ausschreibung betraf 18 verschiedene Wirkstoffe und war mit einem prognostizierten Umsatzvolumen von 164 Millionen Euro jährlich verbunden.

Kein Wettbewerbsverstoß

Anders als die Vergabekammer des Bundes sah das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Abschluss eines Rahmenvertrages mit drei Vertragspartnern keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip, schon weil diese Möglichkeit gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sei. Entscheidend dafür spreche insbesondere der Gesichtspunkt der Compliance, also der Akzeptanz und verschreibungsgemäßen Einnahme von Medikamenten durch die Patienten. Stünden den Versicherten mehrere wirkstoffgleiche Medikamente zur Wahl, sei eher damit zu rechnen, dass auch den Versicherten bekannte und von ihnen akzeptierte Medikamente darunter seien.

Auswahl des abzugebenden Medikaments nicht vergaberechtswidrig

Ebenso wenig sah das Landessozialgericht die von der Ausschreibung vorgesehene Auswahl des abzugebenden Medikaments durch den Apotheker nicht als vergaberechtswidrig an. Der Gesetzgeber habe den Apothekern eine autonome Entscheidungsbefugnis bei der Abgabe von Arzneimitteln eingeräumt und sie für rabattierte Arzneimittel nicht eingeschränkt. Auch insoweit seien Apothekern verantwortliche Teilnehmer bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.09.2009
Quelle: ra-online, LSG Nordrhein-Westfalen

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Dokument-Nr.: 8499 Dokument-Nr. 8499

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