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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009
- 5 K 2517/07 -

Kein Werbungskostenabzug für Freizeitsport eines Polizisten

Sportliche Betätigung nicht ausschließlich beruflich veranlasst

Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinlang-Pfalz.

In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von rund 1.150.- € für die Ausübung einer sportlichen Betätigung (Hallenhandball) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend (Fahrtkosten, Sportkleidung und deren Reinigung, Mitgliedsbeitrag usw.). Dazu legte er eine Bescheinigung seines Dienstvorgesetzten vor, die u.a. besagt, dass die außerhalb der Dienstzeit betriebene Sportart als polizeiförderlich anerkannt wird. Zudem fügte er einen „Sporterlass“ des Landes Nordrhein-Westfalen von 1998 hinzu, in dem u.a. unter der Überschrift „Außerdienstlicher Sport“ ausgeführt wird, dass es... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2009
- VII ZR 152/08 -

BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Mehrvergütungs­anspruch aufgrund Verschiebungen der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gerechtfertigt

Die in den Ausschreibungs­bedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" ist vergabekonform auszulegen. Das heißt, wenn es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit kommt, muss der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe und infolgedessen die Baukosten gestiegen seien. Die Parteien haben über die Auslegung der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2009
- 9 CS 09.1023 -

Pflanzengranulate der traditionellen chinesischen Medizin sind als Arzneimittel einzustufen

Hinweis auf Heilkräutergranulate erweckt den Eindruck eines Arzneimittels

Pflanzengranulate, die als Arzneidrogen für traditionelle chinesische Medizin importiert werden, sind als Arzneimittel anzusehen. Daher ist für den Import eine Einfuhrerlaubnis erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Eine mittelständische Firma im Landkreis Roth in Mittelfranken importiert Pflanzengranulate als Arzneidrogen für die traditionelle chinesische Medizin aus der Volksrepublik China und verkauft diese an Apotheken. Die Regierung von Oberbayern – Zentrale Arzneimittelüberwachung Bayern – untersagte der Antragstellerin am 03.02.2009 den Vertrieb der Granulate, da es sich um ein Arzneimittel im Sinne des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2009
- VII ZR 82/08 -

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Zuschlagstermin nicht Bestandteil des Vertrags

Kommt es bei einem Vergabeverfahren zu einer Verzögerung des Zuschlagtermins nicht aber zu einer Verschiebung der Ausführungsfrist, hat der Bieter keinen Anspruch auf Mehrvergütung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.05.2009 - VII ZR 11/08 -.Allerdings war es im jetzt zu... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.08.2009
- 1 CS 09.287 -

Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

Veränderung der Eigenart des Baugebiets nicht zu erwarten

Der Umbau eines Gastwirtschaftsgebäudes zum Betreiben einer Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch behinderte Menschen in einem reinen Wohngebiet ist zulässig. Eine Veränderung der Eigenart des Baugebiets aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens ist dadurch nicht zu erwarten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Anwohner in einem Ortsteil der Gemeinde Aschau im Chiemgau wandten sich gegen die Umwandlung eines ehemaligen Gastwirtschaftsgebäudes in eine Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen. In dem Gebäude sollen 35 seelisch behinderte Menschen untergebracht werden. Die Anwohner trugen vor, dass der Ortsteil selbst nur 30 bis 40 Bewohner habe und eine Einrichtung, in der so viele Menschen auf engem Raum... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.08.2009
- 9 ZB 08.760 -

Schweinefleischanteile im „Geflügel-Wiener“ müssen ausdrücklich gekennzeichnet

Bei Würstchen mit der Bezeichnung „Geflügel-Wiener“ müssen auch auf darin enthaltene Schweinefleischanteile hingewiesen werden. Auch die Angabe „Nur 5 % Fett“ darf sich nicht nur einen Durchschnittswert beziehen, da sie eine Obergrenze suggeriert. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Ein Münchner Unternehmen, das Fleischwaren herstellt, hatte ein Produkt namens „Geflügel-Wiener mit 25 % Joghurt“ auf den Markt gebracht. Auf der Verpackung war die Angabe „Nur 5 % Fett“ aufgedruckt. Bei einer Untersuchung der „Geflügel-Wiener“ durch die Lebensmittelbehörde wurden in dem Produkt Spuren von Schweinefleisch festgestellt. Außerdem ermittelte die Behörde einen tatsächlichen Fettgehalt von... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2009
- 11 CS 09.1122 -

Führerscheinumschreibungen im Ausland verhelfen nicht zur Fahrberechtigung

Anerkennung einer von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis kann verweigert werden

Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische VGH entschieden.

Dem sogenannten "Führerscheintourismus" wurde durch das Bayerische Verwaltungsgericht ein weiterer Riegel vorgeschoben. Bloße "Umschreibungen" von Führerscheinen im Ausland ohne neue Fahreignungsprüfung sind nutzlos, soweit damit ein InIandsfahrverbot umgangen werden soll.Einem Autofahrer aus Niederbayern war im Jahr 1997 wegen Drogenkoskonsums die Fahrerlaubnis... Lesen Sie mehr




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