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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2009

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 03.09.2009
- 4 BV 08.754 -

Bayerischer VGH: Schiffseigentümer muss für Feuerwehreinsatzkosten aufkommen

Behörde kann bei Zustellung des Kostenbescheids nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden

Wenn bei einem Schiff, das auf eine Kiesbank aufgelaufen ist, Öl austritt, das von der Feuerwehr aufgefangen werden muss, kann der Eigentümer des Schiffes zur Kostenübernahme für den Feuerwehreinsatz verpflichtet werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Auf der Donau lief ein Schiff im Bereich der Gemeinde Zeitlarn, Operpfalz, auf einer Kiesbank auf, Öl trat aus und wurde durch die örtliche Feuerwehr aufgefangen.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass für die Einsatzkosten der Feuerwehr auch der Eigentümer des Schiffs in Anspruch genommen werden kann, also nicht nur der direkte Verursacher. Es kommt nicht darauf an, ob dem Eigentümer die Verursachung in irgendeiner Form (mit-) anzurechnen ist. Neben dem Eigentümer kommen z. B. auch der Halter oder Schiffsführer als Kostenschuldner in Betracht. Wen von ihnen die Behörde per Kostenbescheid in Anspruch nimmt, kann... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom 17.07.2009
- 343 C 3667/09 -

Vorfahrtsberechtigter muss in enger Straße mit durchgehend geparkten Autos auf seinen Vorrang verzichten, wenn er einen Verkehrsknoten auflösen kann

Vorfahrtsberechtigter muss sich rücksichtsvoll verhalten

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird, auch wenn er im „Recht“ ist. Besteht er auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen und entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Ende April 2008 bog der spätere Kläger mit seinem Mercedes in München in eine Nebenstrasse ein. Auf seiner Seite standen durchgehend parkende Autos. Als er die Strasse ein Stück gefahren war, kam ihm der spätere Beklagte mit seinem Porsche entgegen. Beide Fahrzeuge blieben zunächst stehen, da der Platz zum Aneinandervorbeifahren nicht reichte. Nachdem der Porschefahrer nicht zurückfahren... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2009
- S 14 KA 166/07 -

Keine Anti-Baby-Pille nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten

Anti-Baby-Pille ist kein Arzneimittel

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.

Nach Ansicht der Richter müssen gesetzliche Krankenversicherungen i. d. R. nur für Arzneimittel zahlen. Die Anti-Baby-Pille sei aber grundsätzlich kein Arzneimittel, da sie nicht der Behandlung einer Krankheit, sondern der Empfängnisverhütung diene. Den Einwand des Gynäkologen, mit der Anti-Baby-Pille habe er Hautprobleme wirksam und kostengünstig behandeln wollen, ließ das Gericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2009
- 25 O 340/09 -

Theater kann auch für theaterfremde Veranstaltungen genutzt werden - Wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als Renommee

Landgericht Berlin weist Unterlassungsklage gegen Nutzung des Theaters am Schiffbauerdamm ab

Die vom Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Begehren gescheitert, dem Land Berlin als Mieter des Theaters am Schiffbauerdamm und dem Berliner Ensemble dessen Nutzung zu „theaterfremden Zwecken“ zu untersagen. Das Landgericht hat eine entsprechende Unterlassungsklage abgewiesen.

Die Stiftung hatte darauf verwiesen, das Theater gehöre zu den renommiertesten und traditionsreichsten Bühnen Deutschlands. Entsprechend sei im Mietvertrag die Nutzung „ausschließlich zum Zwecke eines Theaterbetriebes“ gestattet worden. Die Auftritte etwa der Politiker Helmut Schmidt und Wolfgang Thierse, des Schriftstellers Günter Grass, aber auch eine Veranstaltung der CDU sowie... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.08.2009
- 9 S 206/08 -

Mieter kann nicht wegen eines Mangels mindern, wenn er dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht erlaubt

Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen

Lässt ein Mieter in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zu, kann er aufgrund dieses Mangels die Miete weder mindern noch zurückbehalten. Das machte das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil deutlich.

Nach einem Wasserschaden durch eine undichte Wasserleitung an der Baddecke in einer Mietwohnung ließ die Vermieterin die Decke aufreißen. Die Reparatur konnte allerdings nicht beendet werden und es blieb ein Loch in der Decke zurück, da der Mieter den Zutritt zur Wohnung verweigerte. Der Mieter forderte dann die Erfüllung seines Ersatzanspruchs für weitere Schäden, die durch das Wasser... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 16.06.2009
- 7 Sa 641/08 -

Mündliche Absprachen zum Zeugnisinhalt binden den Arbeitgeber

Ex-Arbeitgeber muss zum Arbeitszeugnis stehen

Hat sich der Arbeitgeber mit einem ausscheidenden Mitarbeiter mündlich auf einen bestimmten Text des Arbeitszeugnisses geeinigt, kann er sich davon später nur schwer wieder lösen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Arbeitgeber sich plötzlich nicht mehr daran erinnern konnte oder wollte, mit dem drei Jahre bei ihm beschäftigten Mitarbeiter einen konkreten Zeugnistext vereinbart zu haben.Dem Ex-Mitarbeiter missfiel es vor allem, dass der Arbeitgeber den Satz: "Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leer, Urteil vom 14.10.2008
- 70 C 1237/08 -

Bei falschen Angaben des Mieters über seine finanziellen Verhältnisse kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich

Ein Mietinteressent, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, darf seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern, wenn er sich um die Anmietung einer Wohnung bemüht. Ansonsten läuft er Gefahr, dass der Vermieter den Mietvertrag wegen Irrtums über die finanzielle Leistungsfähigkeit anficht.

Genau zu diesem juristischen Mittel hatte ein Vermieter in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegriffen. Der Mieter hatte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter beantragt, ihm die Wohnungsschlüssel der angemieteten Wohnung zu übergeben. Der Vermieter erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung des... Lesen Sie mehr




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