OLG Düsseldorf: Mieter müssen keine verborgenen Mängel aufspüren

In dem zugrundeliegenden Fall war ein Dach aufgrund einer Überlastung durch eine zu große Wassermenge eingestürzt. Die Überlastung wurde infolge verstopfter Abflüsse verursacht. Der Vermieter wollte daraufhin für den Einsturz seine Mieterin haftbar machen. Diese habe es unterlassen, ihn darüber zu informieren, dass sich zunehmend Wasser auf dem Dach angesammelt hatte.

Mieter nicht zur Instanthaltung des Daches verpflichtet

Das Oberlandesgericht vertrat diese Auffassung nicht. Eine Verletzung der Anzeigepflicht des Mieters nach § 536 c BGB liege nicht vor, da sich der Mangel dem Mieter nicht „gezeigt" habe. Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft einen Mieter nicht. Im Gegenteil darf er sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist. Da die Mieterin im konkreten Fall auch nicht zur Instandhaltung des Daches verpflichtet war, musste sie es auch nicht laufend kontrollieren. Somit habe der Vermieter keinerlei Ansprüche gegen seine Mieterin, entschieden die Richter.