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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „PKW“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.11.2018
- 2 K 156/18 E -

Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung kann nicht als reguläres Arbeitsverhältnis steuerlich anerkannt werden

Arbeitsvertrag hält Fremdvergleich nicht stand

Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 Euro monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 11.10.2018
- 2 K 116/18 -

Kein Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador

Aufwendungen stellen unangemessenen Repräsentations­auf­wand dar

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Reinigungs­unter­nehmen für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, da die Aufwendungen laut Gericht einen unangemessenen Repräsentations­auf­wand darstellen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet; die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers wurde nach der 1 %-Methode versteuert. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren ein Betriebsergebnis von rund 90.000 Euro bzw. rund... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016
- 15 O 425/13 -

Kauf­preis­rück­erstattung aufgrund überhöhten Kraft­stoff­verbrauchs eines Neuwagens

Käufer kann Reproduzierbarkeit der im Prospekt angegebenen Verbrauchswerte unter Testbedingungen erwarten

Können die in einem Verkaufsprospekt angegebenen Verbrauchswerte eines Neuwagens unter Testbedingungen nicht reproduziert werden, so liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Dem Käufer steht in diesem Fall etwa ein Kauf­preis­rück­zahlungs­anspruch und Schadens­ersatz­anspruch wegen des Benzin­mehr­verbrauchs zu. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Neuwagen zum Preis von fast 16.000 Euro bei einem gewerblichen Autohändler im April 2013 bemängelte die Käuferin einen überhöhten Kraftstoffverbrauch. Sie führte an, dass die im Verkaufsprospekt angegebenen Werte unzutreffend seien. Sie klagte daher nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung auf Rückzahlung des Kaufpreises... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kempten, Urteil vom 25.11.1986
- 1 O 1982/86 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts

Mithaftung von 25 % aufgrund Abstellens des Pkw neben der Fahrbahn

Wird der Lack eines geparkten Pkw durch bei einer Schneeräumung weggeschleuderten Splitts beschädigt, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Jedoch muss sich der Pkw-Besitzer aufgrund des Abstellens seines Fahrzeugs neben der Fahrbahn eine Mithaftung von 25 % anlasten lassen. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1986 wurde der Lack eines an einer Fahrbahn abgestellten Pkw durch weggeschleuderten Splitt zerkratzt, als ein Schneeräumfahrzeug der Stadt während der Schneeräumung etwa zwei Meter an dem geparkten Fahrzeug vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee von der Straße auf das Auto geschleudert. Die Pkw-Eigentümerin klagte wegen der Lackschäden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.06.2017
- 1 Ss 115/17 -

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

Möglicher Versicherungsschutz durch sogenannte Ruheversicherung

Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin Schäden abdeckt. Eine Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 des Pflicht­versicherungs­gesetzes (PflVG) besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer im Januar 2016 mit seinem Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum, obwohl er dieses bereits im Oktober 2015 abgemeldet hatte und das Kennzeichen insofern abgestempelt war. Das Amtsgericht Varel sah darin einen strafbaren vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und verurteilte den Autofahrer daher zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018
- 11 O 217/18 -

Auto vor statt in der Garage geparkt: Fahrzeugbesitzer muss durch Diebstahl entstandenen Schaden teilweise selbst tragen

Parken vor der Garage erhöht Diebstahlsrisiko

Parkt ein Fahrzeugbesitzer sein Auto vor anstatt wie in den Versicherungs­bedingungen vereinbart in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihren 5er BMW, anders als im Versicherungsvertrag vereinbart, nicht während der Nacht in der Garage sondern davor in der Einfahrt geparkt.Das Landgericht Magdeburg sah hierin eine Pflichtverletzung der Klägerin. Durch das Parken vor statt in der Garage habe sich das Diebstahlsrisiko erhöht. Da die Klägerin zuvor einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2017
- XII ZR 95/16 -

BGH: Auf gemietetem Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen Vermieterpfandrecht

Erlöschen des Vermieter­pfand­rechts selbst bei vorübergehender Entfernung der Fahrzeuge

Auf einem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge des Mieters unterfallen dem Vermieterpfandrecht gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der - auch nur vorübergehenden - Entfernung der Fahrzeuge vom Grundstück. Es entsteht wieder mit dem Abstellen der Fahrzeuge auf dem Mietgrundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Firma ein Grundstück angemietet. Nachdem die Firma in Zahlungsschwierigkeiten geriet, machte die Vermieterin ihr Vermieterpfandrecht unter anderem an zwei auf dem Grundstück abgestellte Lkw mit einem Anhänger geltend. Der inzwischen eingesetzte Insolvenzverwalter der Firma hielt dies für unberechtigt, so dass die Vermieterin schließlich Klage erhob.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.05.2017
- 7 U 29/15 -

Stadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sach­verständigen­büros

Privater Sachverständiger als verlängerter Arm der Verwaltung

Beauftragt eine Stadt einen privaten Sachverständigen mit der Durchführung von Baumkontrollen, so haftet sie für Fehler bei der Begutachtung. Ihre haftungsrechtliche Verantwortung ist nicht auf die Verletzung von Kontroll- und Über­wachungs­pflichten verkürzt. Der private Sachverständige ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte während eines Orkans im Juni 2014 eine Scheinakazie auf ein Pkw. Die Fahrzeugeigentümerin klagte aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warf der Stadt eine unzureichende Kontrolle der Standfestigkeit des Baumes vor. Dies wies die Stadt zurück. Der Baum sei zuletzt 5 Monate vor dem Schadensfall von Mitarbeitern eines... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 13.09.2017
- 2h C 42/17 -

Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer

Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % aufgrund Betriebsgefahr des Fahrzeugs

Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorlag, so haften beide gleichermaßen für den Schaden an der Motorhaube. Die Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % besteht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Dies hat das Amtsgericht Ludwigshafen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am einem Markttag im Juni 2016 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug verbotswidrig am Rand des Marktes ab. Vor ihm stand ein Transporter mit Anhänger dessen Ladebereich durch zwei Pylonen abgesteckt wurde. Der Transporter durfte dort parken, da er zu einem Marktbeschicker gehörte. Nachdem der Pkw-Fahrer zurückkam und ausparken wollte, stellte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.03.2017
- 14 C 101/17 -

Anerkenntnis der Haft­pflicht­versicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Ab­rechnungs­schreibens

Versicherung zieht nur Höhe der Verbringungskosten im Ab­rechnungs­schreiben in Zweifel

Zieht eine Haft­pflicht­versicherung in einem Ab­rechnungs­schreiben nur die Höhe von Verbringungskosten eines reparatur­bedürftigen Fahrzeugs in Zweifel, erkennt sie damit die grundsätzliche Erstattung der Kosten an. Das nachträgliche Bestreiten der Versicherung an der Verbringung des Fahrzeugs ist daher unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter anderem die Erstattung von Kosten der Verbringung des verunfallten Fahrzeugs in Höhe von ca. 70 EUR. Die Versicherung verfasste daraufhin ein Abrechnungsschreiben, in dem sie die Höhe der Verbringungskosten für nicht nachvollziehbar hielt. Der Unfallgeschädigte hielt... Lesen Sie mehr




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