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Mittwoch, 12. Dezember 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentümer“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2018
- 481 C 16896/17 WEG -

Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungs­anspruch zu

Zudem ist Nutzung einer gewerblichen Teil­eigentums­einheit zu Wohnzwecken bei entsprechender Regelung in Gemeinschafts­ordnung zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine in der Gemeinschafts­ordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken ermöglicht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer WEG. Die Klägerin ist Eigentümerin im ersten Stock gelegener Räume, die in der Teilungserklärung als "Gewerbliche Einheit" bezeichnet werden und ihr als Kanzleisitz dienen. Sie nutzt eines der Zimmer zu Wohnzwecken. Der Beklagte ist Eigentümer der direkt darunter im Erdgeschoss gelegenen Teileigentumseinheit, die als "Gewerbliche Einheit (Tagescafé und Laden)" bezeichnet ist. Die Gemeinschaftsordnung enthält folgende "Gebrauchsregelung": "Die jeweiligen Inhaber der Teileigentumsrechte (gewerbliche Einheiten) sind berechtigt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 142 C 10499/17 -

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheft­gepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertrags­anfechtung

Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten

Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier vorliegenden Streitfall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 482 C 13922/16 WEG -

Beschluss über gemeinschaftlichen Rauchmelder durch Eigentümergemeinschaft rechtmäßig

Fachgerechte Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnung unerheblich

In der Regel ist ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall arbeitet der Kläger als Rechtsanwalt in Berlin und ist Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung in München, die nicht genutzt wird. Die Wohnung ist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.Die Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss:"In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(...) für die Wartung und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017
- 213 C 7386/17 -

Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones

Apple Support muss gesperrtes Telefon nicht freischalten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27. Juni 2016 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefons meldete sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2017
- 29 O 409/16 -

Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

Anspruch auf Herausgabe der Räume

Der Klage wegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen etwa 20 Beklagte wurde im Wesentlichen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung nunmehr bekanntgegeben.

In vorliegenden Fall waren bereits durch ein Versäumnisteilurteil zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dem Land Berlin stehe als Eigentümer das Recht zu, die Herausgabe der Räume von den dort Wohnhaften zu verlangen. Diesen stehe... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017
- 7 S 8871/16 -

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner Hinweisverfügung das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Nürnberg bestätigte.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens mietete im Jahr 2011 von den Klägern eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 "Sonstige Vereinbarungen" unter anderem folgende handschriftliche Formulierung enthalten: "Tierhaltung ist nicht gestattet und auch die Anbringung von Außenantennen". Bei Abschluss des Mietvertrages wurde die Beklagte von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2016
- 416 C 10784/16 -

Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungs­besichtigung zu

Zum Recht des Neueigentümers auf Besichtigung einer vor dem Kauf nicht gesehenen Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in München und wurde am 4. Februar 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit 27. Mai 1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung:"(1) Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter oder beide... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2016
- VG 8 L 183.16 -

Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden

Anfertigung von Videoaufzeichnungen ohne Einwilligung des Bezirks­schornstein­fegers stellt unzulässigen Eingriff in Persönlichkeits­rechte dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Bezirks­schornstein­fegern zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden muss; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses, deren Heizungsanlage der regelmäßigen Pflicht zur Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger unterliegt. Die Antragsteller hatten sich im Jahr 2014 zunächst geweigert, dem Schornsteinfeger zu diesem Zweck Zutritt zum Haus zu verschaffen, erklärten sich dann aber hierzu unter der Bedingung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2015
- 485 C 5977/15 WEG -

Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig

Eigentümer­gemeinschaft steht Unterlassungs­anspruch gegen Miteigentümer zu

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungs­anspruch der Eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München. Seine Wohnung hat einen Balkon. In § 5 Ziffer 10 der Hausordnung heißt es: "Das Füttern von Tauben und Möwen auf dem Grundstück oder von Wohnungen aus ist nicht gestattet". Der Beklagte hat auf seinem Balkon Wassergefäße als Vogeltränken aufgestellt, an der... Lesen Sie mehr




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