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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigentümer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
- VG 6 K 126.18 -

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt mit Bescheid aus dem November 2015 an, dass die Klägerin den Wohnraum bis zum 31. Juli 2016 auf eigene Kosten wiederherstellen müsse. Andernfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. Nachdem die Klägerin dieser sogenannten Rückführungsanordnung nicht widersprach, diese aber auch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.10.2019
- 6 S 95/19 -

Zuweisung des Hundes nach der Trennung

Tierwohl nicht immer entscheidend

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass es bei der Zuweisung eines Hundes nach der Trennung eines Paares nicht entscheidungs­erheblich auf das Tierwohl ankommt, sofern einer der Partner nachweisen kann, dass er rechtmäßiger Eigentümer an dem Tier ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls waren über mehrere Jahre ein Liebespaar, wohnhaft in der Altstadt von Koblenz. Des Weiteren waren und sind sie noch immer Hundeliebhaber. Während der Zeit ihrer Beziehung schafften sie im Jahr 2013 eine französische Bulldogge an. Als die Liebe zueinander im Jahr 2016 erlosch, hielt die Liebe zum Hund an. Sie kümmerten sich weiter wechselseitig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 15/18 -

Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof darauf, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.Die Minigolfanlage wurde im Juli... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 133/17 -

Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"

Gutgläubiges Erwerben einer Uhr ohne Garantiekarte kann nicht als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls erwarb im Mai 2008 für 12.000 Euro eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex. Die dazugehörige Garantiekarte wies den Erstkäufer der Uhr aus und zertifizierte ihre Echtheit. Ein Jahr später wollte der Beklagte die Uhr wieder verkaufen. Hierzu traf er sich im Mai 2009 mit einem unter dem Namen "Rachid" auftretenden Unbekannten in einem Hotel in Düsseldorf.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2018
- 481 C 16896/17 WEG -

Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungs­anspruch zu

Zudem ist Nutzung einer gewerblichen Teil­eigentums­einheit zu Wohnzwecken bei entsprechender Regelung in Gemeinschafts­ordnung zulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine in der Gemeinschafts­ordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken ermöglicht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer WEG. Die Klägerin ist Eigentümerin im ersten Stock gelegener Räume, die in der Teilungserklärung als "Gewerbliche Einheit" bezeichnet werden und ihr als Kanzleisitz dienen. Sie nutzt eines der Zimmer zu Wohnzwecken. Der Beklagte ist Eigentümer der direkt darunter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 142 C 10499/17 -

Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheft­gepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertrags­anfechtung

Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten

Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier vorliegenden Streitfall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungs­eigen­tümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sonder­nutzungs­fläche errichteten Gartenhauses.

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 482 C 13922/16 WEG -

Beschluss über gemeinschaftlichen Rauchmelder durch Eigentümergemeinschaft rechtmäßig

Fachgerechte Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnung unerheblich

In der Regel ist ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall arbeitet der Kläger als Rechtsanwalt in Berlin und ist Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung in München, die nicht genutzt wird. Die Wohnung ist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.Die Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss:"In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(...) für die Wartung und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017
- 213 C 7386/17 -

Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones

Apple Support muss gesperrtes Telefon nicht freischalten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27. Juni 2016 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefons meldete sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2017
- 29 O 409/16 -

Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

Anspruch auf Herausgabe der Räume

Der Klage wegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen etwa 20 Beklagte wurde im Wesentlichen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Berlin mit seiner Entscheidung nunmehr bekanntgegeben.

In vorliegenden Fall waren bereits durch ein Versäumnisteilurteil zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dem Land Berlin stehe als Eigentümer das Recht zu, die Herausgabe der Räume von den dort Wohnhaften zu verlangen. Diesen stehe... Lesen Sie mehr




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