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Dienstag, 19. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
- 40 C 134/20 -

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Nettoreparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzte das Fahrzeug daraufhin weiter. Die Versicherung meinte nun, der Unfallgeschädigte müsse die Reparaturrechnung vorlegen, um fiktiv den Unfallschaden abrechnen zu können.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nicht erforderlich... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.12.2020
- L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 -

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

„Arzt-Hopping“ gesetzlich nicht erwünscht.

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeld­berechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts in zwei Urteilen.

Eine Versicherte aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, die zunächst Arbeitslosengeld bezog, war im Jahre 2018 arbeitsunfähig geworden und erhielt Krankengeld. Das Ende der bescheinigten AU fiel auf einen Freitag. Am folgenden Montag telefonierte die Versicherte mit der Arztpraxis wegen eines Termins für den gleichen Tag. Dabei erfuhr sie, dass ihr Arzt in Urlaub sei und sie bei dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020
- IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 -

BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungs­leistungen oder Sterbe­wahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.Im Verfahren IV ZR 294/19 beanstandete der Kläger zuletzt nur noch die Mitteilungen über die Gründe für die Beitragserhöhungen. Das Landgericht hat seiner Klage stattgegeben,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2020
- 11 U 68/19 -

Landwirtschaf­tbetriebs-Versicherung kann Versicherungs­leistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen

Versicherung ist zur Kürzung der Versicherungs­leistung berechtigt

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungs­vertrag grob fahrlässig verletzt, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann.

Im Juli 2014 kam es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes im Harzvorland zu einem Brand, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 € entstand. Der Landwirt unterhielt eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung. Diese zahlte für seinen Verlust rund 355.000 €, lehnte aber die Zahlung der restlichen rund 90.000 € mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2020
- 7 u 36/19 -

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungs­verträgen seiner Frau haben

Versicherung muss trotz verspäteter Anzeige zahlen

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungs­nehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflege­bedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungs­vertrag (Pflegetagegeld­versicherung) besaß, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau. Seine Frau unterhielt bei der Beklagten eine Pflegetagegeldversicherung für den Fall einer Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III). In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hieß es hinsichtlich des Leistungserbringungen u.a.: Wird der Antrag... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2020
- 274 C 7752/19 -

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

Amtsgericht München zur Zahlungs­verpflichtung der Hausratsversicherung bei Pkw-Einbruch ohne Gewalt

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungs­unternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab.

Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen Pkw in der Münchener Straße in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 10.09.2020
- 9 O 383/19 -

Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen

Kein Erfordernis einer gesetzlichen Normierung wie in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V

Der für die gesetzlichen Kranken­versicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem dreiwöchigen Klinikaufenthalt eines Privatpatienten im Jahr 2014 kam es zwischen ihm und seiner Krankenversicherung zu einem Streit über die Kostenübernahme. Durch den Aufenthalt in der Klinik entstanden Kosten in Höhe von über 8.000 EUR. Der Krankenversicherer lehnte eine Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass eine ambulante... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020
- 12 O 5895/20 -

Coronabedingte Betriebsschließung: Versicherung muss Münchner Gastwirt entschädigen

Keine Befreiung der Betriebs­schließungs­versicherung von der Leistungspflicht

Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Gastwirt aus München verlangte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung einer Entschädigung i.H.v. 1.014.000 Euro.Nach Ansicht des Landgerichts besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.08.2020
- 11 U 15/19 -

Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherung­svertrag berechtigen zum Rücktritt

Bewusstes Verschweigen von Vorerkrankungen stellt arglistiges Handeln dar

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teilnahm. ... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.09.2020
- 12 O 7208/20 -

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung für Kita mit Notbetreuung

Eintritt des Versicherungsfalls nur bei vollständiger Betriebsschließung

Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungs­versicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden.

In den vier Verfahren ging es um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine Kindertagesstätte gegen eine Versicherung. Die Klage der Kindertagesstätte wurde abgewiesen.Nach Auffassung des LG München war die Kindertagesstätte nicht... Lesen Sie mehr




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