die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bamberg, Urteil vom 18.03.2021
- 41 O 301/20 Ver -
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar
Kein Anspruch auf Schadensregulierung durch Wohngebäudeversicherung
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 machte der Eigentümer eines in Bayern liegenden Hanggrundstücks Schäden an sein Wohnhaus in Form von Rissen bei seiner Wohngebäudeversicherung geltend. Er gab an, dass die Risse durch nicht augenscheinliche Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr verursacht worden seien. Es liege damit der Versicherungsfall "Erdrutsch" vor. Da die Versicherung dies anders sah, erhob der Grundstückseigentümer Klage.Das Landgericht Bamberg entschied gegen den Kläger. Ihm stehe gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu. Nicht augenscheinliche... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2021
- 2-08 O 186/20 -
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2021
- 2-08 O 147/20 -
Kein Anspruch auf Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
Corona-Virus in beiden Fällen nicht vom Versicherungsschutz erfasst
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebsschließungsversicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.
In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken in Frankfurt am Main geklagt, im anderen Fall die Inhaberin zweier Kinos in Nordrhein-Westfalen. Die Klägerinnen fordertenjeweils Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen. Sie hatten infolge der coronabedingt angeordneten Schließungen ihrer Einrichtungen erhebliche Gewinnausfälle.Das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2021
- 8 U 3471/20 -
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar
Keine Schadensregulierungspflicht für Wohngebäudeversicherung
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks beanspruchten erstmals im Jahr 2016 ihre Wohngebäudeversicherung wegen eines Wasserschadens im Kellerbereich. Hintergrund dessen war, dass das Abwasserrohr außerhalb des Gebäudes gebrochen und verstopft war. Dadurch kam es zu einem Rückstau von Abwasser, der auch die an die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021
- 40 O 53/20 -
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Landgericht Düsseldorf zum Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen
Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für den Fall leistet, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.01.2021
- 3 O 154/20 -
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
COVID 19 und SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, so die Richter. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, so müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu.
Der Betreiber des Restaurants und Gästehauses hatte vor einigen Jahren zum Schutz gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nachdem das Restaurant im letzten Jahr vom ersten "Lockdown" betroffen war, machte er bei seiner Versicherung eine Summe in Höhe von 37.500,00 € geltend.Das LG Frankenthal hat die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2021
- 9 O 292/20 -
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen.
Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde der versicherte Betrieb zur Verhinderung von meldepflichtigen Krankheiten oder Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.06.2020
- 923 C 134/19 -
Erstattung von Stornokosten aus Reiserücktrittsversicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf
Vortrag zum Zeitpunkt, Intensität und Vorliegen welcher konkreten Symptome erforderlich
Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 hatte eine Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca für August 2018 gebucht. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Ehemann jedoch die Reise und verwies zur Begründung auf eine Erkrankung wegen Ehescheidung und polizeilicher Entfernung aus der Ehewohnung. Die Reiseveranstalterin akzeptierte die Reisestornierung,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
- 40 C 134/20 -
Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung
Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Nettoreparaturkosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Nettoreparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzte das Fahrzeug daraufhin weiter.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.12.2020
- L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 -
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
„Arzt-Hopping“ gesetzlich nicht erwünscht.
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in zwei Urteilen.
Eine Versicherte aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, die zunächst Arbeitslosengeld bezog, war im Jahre 2018 arbeitsunfähig geworden und erhielt Krankengeld. Das Ende der bescheinigten AU fiel auf einen Freitag. Am folgenden Montag telefonierte die Versicherte mit der Arztpraxis wegen eines Termins für den gleichen Tag. Dabei erfuhr sie, dass ihr Arzt in Urlaub sei und sie bei dem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020
- IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 -
BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.
Die Kläger wandten sich gegen mehrere Beitragserhöhungen in den Jahren zwischen 2014 und 2017, die ihr privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte.Im Verfahren IV ZR 294/19 beanstandete der Kläger zuletzt nur noch die Mitteilungen über die Gründe für die Beitragserhöhungen. Das Landgericht hat seiner Klage stattgegeben,... Lesen Sie mehr
