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Dienstag, 5. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12.05.2022
- 3 U 37/21 -

Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten einer anderen Herdplatte ist grob fahrlässig

Wohn­gebäude­versicherung kann Leistung um 25 % kürzen

Kommt es zu einem Brandschaden in einem Wohnhaus, weil vor dem Verlassen des Hauses eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wurde anstatt eine andere Herdplatte auszuschalten, kann die Wohn­gebäude­versicherung ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 25 % kürzen. Denn dem Versicherungsnehmer ist in einem solchen Fall grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 kam es in einem Wohnhaus in Bremen zu einem Brandschaden, nachdem die Hauseigentümerin vor dem Verlassen des Hauses versehentlich eine Herdplatte des Elektroherdes auf die höchste Stufe stellte anstatt eine andere Platte auszuschalten. Sie gab an, sich vergriffen zu haben. Die Wohngebäudeversicherung warf der Versicherungsnehmerin grobe Fahrlässigkeit vor und regulierte den Schaden nur zu 75 %. Die Klägerin erhob nachfolgend Klage auf Zahlung der restlichen Schadenssumme in Höhe von fast 9.000 €.Das Landgericht Bremen gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.04.2022
- 4 U 2762/21 -

Drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit und Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart

Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein

Die drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung in einem Lebens­versicherungs­vertrag erfordert eine ausreichende Lesbarkeit und die Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart. Die Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Dresden im Jahr 2021 als Berufungsgericht in einem versicherungsrechtlichen Fall unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Widerspruchsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag deutlich hervorgehoben war.Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die hinreichende drucktechnische Hervorhebung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022
- 8 U 3825/21 -

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Wohngebäude-/Haus­rats­versicherers

Geschuldet ist lediglich die ordnungsgemäße Auswahl eines geeigneten Unternehmens

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungs­wasser­schadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadens­ersatz­haftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 kam es in einem Einfamilienhaus in Bayern zu einem Leitungswasserschaden. Die Gebäude- bzw. Hausratsversicherung hat den Schaden reguliert und ein Fachunternehmen ausgewählt, welches die Sanierungsarbeiten ausführen sollte. Der Hauseigentümer hat das entsprechende Angebot des Fachunternehmens angenommen. Mit der Behauptung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2022
- 7 U 150/21 -

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten

Anspruch der Höhe auf Gewährung von PR-Kosten allerdings beschränkt

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medien­bericht­erstattung und auf Grund dessen drohendem karriere­beeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungs­verfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil an seiner in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung festgehalten.

Der Kläger ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG (i.F.: Wirecard). Er nimmt die Beklagte auf Deckung von Public-Relations-Kosten (i.F. PR-Kosten) aus einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) in Anspruch, welche die Wirecard bei der Beklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Gegen den Kläger wird ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, sonstiges vom 26.04.2022

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Obliegenheits­verletzung des Versicherungs­nehmers führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Der klagende Versicherungsnehmer fuhr mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner Eltern. Seine Eltern nahmen die Polizeibeamten am Unfallort in Empfang. Die von der Polizei ca. 1,5 Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe des Klägers wies 2,79 Promille... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2022
- L 1 KR 412/20 -

Aufwands­entschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig

Hessisches Landessozialgericht entscheidet im Sinne ehrenamtlich tätiger Stadtverordneter

Die Aufwands­entschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflege­versicherungs­beiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben . Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.Die Richter beider Instanzen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2022
- 7 U 199/12 -

Berufungs­unfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Berufsunfähigkeits­rente

In einer Berufsunfähigkeits­versicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil dem Kläger, der Simulations­vorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeits­rente zugesprochen.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er war zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete wegen zunehmender gesundheitlicher Beschwerden des Klägers mit einem Aufhebungsvertrag. Die beklagte Versicherung lehnte Leistungen aus der Berufungsunfähigkeitsversicherung ab. Das Landgericht hatte die Klage auf Leistung nach Einholung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.02.2022
- 8 U 224/21 -

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis

Mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung stellt keine "ambulante Operation" oder "stationäre Heilbehandlung" dar

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Versicherungsnehmerin seit dem Jahr 2020 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen ihre private Krankenversicherung auf Erstattung von Transportkosten für eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis. Die Versicherung lehnte eine Kostenerstattung mit dem Hinweis auf ihre Tarifbedingungen ab. Danach wurden Transportkosten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2021
- L 18 R 542/20 -

Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund

Angabe einer Kontoverbindung ausreichend für Vollständigkeit eines Erstattungsertrages

Ist dem Wider­spruchs­schreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten herangezogen worden. Nachdem ihr die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund rund 22.000 Euro erstattet hatte, stritten die Beteiligten über die Höhe der Zinsen, insbesondere darüber, ab welchem Zeitpunkt ein vollständiger Erstattungsantrag vorlag.Anders als die Vorinstanz erkannte... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2022
- 9 O 257/21 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechts­schutz­versicherung in Diesel-Abgas-Fällen

ARAG-Rechts­schutz­versicherung zum Deckungsschutz verpflichtet

Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechts­schutz­versicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr




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