die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 20.08.2018
- 5 U 120/18 -
Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt
Vom Versicherungsnehmer "aus Versehen" nicht vollständig gemachte Angaben zum Gesundheitszustand nicht glaubhaft
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und behauptete, die Klägerin habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen.Bei Vertragsabschluss hatte die Klägerin mitgeteilt, dass sie 18 Jahre zuvor einen Reitunfall erlitten habe und seitdem das eine Bein verkürzt sei, so dass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Nicht erwähnt hatte sie hingegen, dass sie 2012 wegen zunehmender... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 05.06.2018
- 24 O 360/16 -
Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall
LG Coburg zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das im vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abwies, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 Euro verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro (netto), später nur noch... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2017
- 9 O 2863/16 -
Sterbegeldversicherung: Tot durch unvorhersehbare Messerattacke während Schlägerei stellt plötzlichen und unfreiwilligen Unfall dar
Opfer musste nicht mit tödlichem Einsatz des sichtbaren Messers rechnen
Hat ein Kontrahent einer körperlichen Auseinandersetzung sichtbar ein Messer in der Hand und setzt er dieses während der Auseinandersetzung unerwartet ein, so dass der andere Kontrahent stirbt, so liegt ein plötzlicher und unfreiwilliger Unfall im Sinne der Sterbegeldversicherung vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein Liebhaber suchte am Tattag die Wohnung seiner Geliebten auf. Er traf dort aber den Ehemann seiner Geliebten an. Dieser stürmte deutlich sichtbar mit einem Messer bewaffnet aus der Wohnung und verlangte, dass der Liebhaber verschwindet. Da sich dieser... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017
- 9 U 3/17 -
Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten
Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei unterlassener Inanspruchnahme
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom November 2015 die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch. Die Unfallgeschädigte hatte für die 65 Tage, die es dauerte bis ihr beschädigtes Fahrzeug repariert wurde, einen Mietwagen genutzt. Sie hatte frühzeitig nach dem Unfall engmaschig und wiederholt Anfragen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2017
- 14 U 3092/15 -
Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar
Wohngebäudeversicherung für Wasserschaden im Haus nicht einstandspflichtig
Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohngebäudeversicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund heftigen Niederschlags staute sich auf der Terrasse eines Ferienhauses Wasser an. Da die Terrasse von einer Mauer umgeben war, konnte das Regenwasser nicht abfließen. Es drang daher in das Untergeschoss des Hauses ein und verursachte dort einen Wasserschaden. Der Eigentümer des Ferienhauses beanspruchte aufgrund dessen seine Wohngebäudeversicherung.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- VI ZR 90/17 -
BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich
Keine Erforderlichkeit bei möglicher Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Schadensregulierung
Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung besteht daher grundsätzlich nicht. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2012 zu einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen. Beide Fahrzeugführer hatten gleichermaßen den Unfall verschuldet. Einer der Fahrzeugführer beauftragte einen Rechtsanwalt unter anderem mit der Abwicklung des Schadensfalls gegenüber seiner Kaskoversicherung. Die Tätigkeit des Anwalts beschränkte sich lediglich in der Anmeldung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2018
- 412 C 24937/17 -
Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden
Mieter tragen bereits durch Zahlung von Beiträgen zur Gebäudeversicherung im Rahmen der Nebenkosten zur Deckung etwaiger Schäden bei
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten hat, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 1. Januar 2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von zunächst 1.552 Euro zzgl. Nebenkosten von 180 Euro vereinbart worden war.Im August 2015 verursachte eine von den Beklagten in das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.06.2015
- 20 U 80/15 -
Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haftpflichtversicherung umfasst
Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Schäden durch Fahrzeuggebrauch
Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haftpflichtversicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht werden, nicht von der Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 nahm ein Fahrzeughalter an seinem Pkw in einer Lagerhalle Reparaturarbeiten vor. Dabei ließ er restliches Benzin aus dem Tank ab, was sich selbst entzündete. Dadurch geriet nicht nur die Lagerhalle in Brand, sondern auch ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude. Zudem brannten sämtliche ebenfalls in der Lagerhalle... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.09.2018
- 11 O 217/18 -
Auto vor statt in der Garage geparkt: Fahrzeugbesitzer muss durch Diebstahl entstandenen Schaden teilweise selbst tragen
Parken vor der Garage erhöht Diebstahlsrisiko
Parkt ein Fahrzeugbesitzer sein Auto vor anstatt wie in den Versicherungsbedingungen vereinbart in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihren 5er BMW, anders als im Versicherungsvertrag vereinbart, nicht während der Nacht in der Garage sondern davor in der Einfahrt geparkt.Das Landgericht Magdeburg sah hierin eine Pflichtverletzung der Klägerin. Durch das Parken vor statt in der Garage habe sich das Diebstahlsrisiko erhöht. Da die Klägerin zuvor einen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.04.2017
- 15 C 4/17 -
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss Reinigungskosten nach Lackierarbeiten tragen
Notwendigkeit der Reinigung des Fahrzeugs nach Lackierarbeiten liegt auf der Hand
Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist verpflichtet, die Kosten der Reinigung des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs nach erfolgten Lackierarbeiten zu tragen. Die Notwendigkeit der Reinigung nach den Lackierarbeiten liegt auf der Hand. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Pkw bei einem Verkehrsunfall im Mai 2016 beschädigt, so dass es in die Reparatur musste. Nach den Lackierarbeiten war das Fahrzeug derart verunreinigt, dass es gereinigt werden musste. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von ca. 64 EUR. Jedoch verweigerte die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Reinigungskosten. Die... Lesen Sie mehr
