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alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2009

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.10.2009
- 1 L 825/09.MZ -

Ein Jagdhund, der eine Frau verletzt, ist ein gefährlicher Hund - Auch wenn er negative Erfahrungen im Welpenalter gemacht hat

Biss aus tierpsychologischen Gründen

Ein Jagdhund, der über den Vorgartenzaun auf die Straße sprint und dort eine Frau in den Unterarm beißt, kann ein gefährlicher Hund sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides, mit dem die zuständige Verbandsgemeinde die Feststellung getroffen hat, dass der Jagdhund einer Frau aus Rheinhessen (Antragstellerin) ein gefährlicher Hund ist, ist rechtens. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Der Hund der Antragstellerin sprang über den Vorgartenzaun auf die Straße und biss dort eine Frau in den Unterarm. Die Wunde musste im Krankenhaus genäht werden und erforderte eine längere ärztliche Behandlung.Unter Anordnung des Sofortvollzugs stellte die Verbandsgemeinde per Bescheid fest, dass der Hund gefährlicher... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009
- S 31 AS 174/09 ER -

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung

Jobcenter müssen auch Privatkasse voll zahlen

Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger haben ein Anrecht auf Erstattung der vollen Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden.

Die Entscheidung betrifft Arbeitslose, die privat versichert waren und seit 2009 zum Basistarif versichert werden müssen. Weil das Jobcenter bisher nicht die vollen Beiträge von Privatkassen erstattet hat, mussten Arbeitslose draufzahlen.Im zugrunde liegenden Fall hatte eine privat versicherte Frau mit drei Kinder geklagt. Die Behörde hatte ihr zwar Hartz-IV-Leistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.10.2009
- VG 13 L  9.09 und VG 13 L 70.09 -

Beitragspflichtige Grünanlage: Anwohner müssen den Bau einer Parkanlage bezahlen

Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage in Berlin-Schöneberg tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hatte im Jahre 2004 zwischen der Pallas- und der Gleditschstraße einen Park mit integriertem Spielplatz auf einer Gesamtfläche von ca. 5.000 m2 angelegt. Im Jahr 2008 forderte der Bezirk die Anlieger, deren Grundstücke sich in einem Umkreis von 200 m von dem Gelände befinden, auf, sich an den umzulegenden Herstellungskosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2009
- VI R 21/08 -

Reisekosten bei Einsatz an betrieblicher Einrichtung eines Kunden absetzbar

Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Tätigkeitsstätte einstellen

Hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits am 10. Juli 2008 entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden für den dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht die regelmäßige Arbeitsstätte werde und der Arbeitnehmer daher die damit zusammen hängenden Fahrt- und Reisekosten absetzen könne, wurde diese Rechtsauffassung nun erneut vom BFH am 09. Juli 2009 und dem Aktenzeichen VI R 21/08 bestätigt.

Hier war ein leitender Mitarbeiter im Bereich der EDV-Beratung für einen Kunden tätig, dessen Räume auch von weiteren Mitarbeitern seiner Firma genutzt wurden. Im Streitjahr war der leitende Mitarbeiter 9 Monate lang beim Kunden tätig und beantragte den Abzug der damit zusammen hängenden Reisekosten.Der BFH gab dem Kläger Recht. Arbeitnehmer - so der BFH - welche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 14.04.2008
- 9 C 500/07 -

Nicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

Keine Wohnflächenvereinbarung durch Zeitungsannonce - Mietvertrag ist maßgeblich

Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Familienvater eine Wohnung, die angeblich 100 Quadratmeter groß sein sollte - so stand es jedenfalls im Inserat. Mehrere Jahre später ließ er die Wohnung ausmessen. Dabei stellte sich heraus, dass die tatsächliche Größe nur bei knapp 90 Quadratmetern lag. Da der Mieter wohl davon gehört hatte, dass Abweichungen von mehr als zehn Prozent laut der... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.07.2008
- 12 U 234/07 -

Fußgänger trotz roter Ampel auf der Fahrbahn – Autofahrer trägt keine Mitschuld

Autofahrer muss bei roter Ampel nicht mit Fußgängern rechnen

Ein Autofahrer ist nicht verpflichtet damit zu rechnen, dass ein Fußgänger, der bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war, bei einer roten Fußgängerampel erneut über die Straße läuft. Er muss sich weder bremsbereit halten noch trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ging ein Fußgänger trotz einer roten Fußgängerampel über die Straße. Als er schon auf der Fahrbahn angekommen war, ging er wieder auf die Busspur zurück, um dann erneut – einem Bus ausweichend – auf die Fahrbahn zu laufen. Nach dem Unfall war der Fußgänger der Meinung, dass den Autofahrer eine Mitschuld – zumindest hinsichtlich der Betriebsgefahr des Fahrzeugs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2009
- 18 K 997/09 -

Hafen muss bestimmte Durchfahrtsbreite haben: Reederei darf an ihrem Steg keine großen Schiffe mit einer Breite von mehr 6,50 Meter festmachen lassen

Liegeverbot für Hotel- und Eventschiffe am Steg der Weissen Flotte im Düsseldorfer Medienhafen

Wenn übergroße Schiffe am Steg einer Reederei die Hafendurchfahrt einschränken, kann der Reederei untersagt werden, Schiffe ab einer bestimmten Größe am Steg vor Anker gehen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Ordnungsverfügung bestätigt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagte der Weisse Flotte Düsseldorf GmbH mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 8. Januar 2009, den Anleger im Medienhafen an Hotelschiffe oder ähnlich große Schiffe mit einer Breite von mehr als 6,50 Meter zu vermieten oder eigene Schiffe dort längerfristig festzumachen, da sie die Einfahrt in die Marina versperrten.... Lesen Sie mehr



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