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Dienstag, 19. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mittagessen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 27.03.2018
- 6 A 215/16 MD -

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Servicepauschalen nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.

Die Tochter der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits besuchte eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnete die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die Vorhaltung dieser Serviceleistungen (Bereitstellung, Essensausgabe, Abwasch), zu den Aufgaben der Gemeinde gehört. Diese habe den darauf entfallenden Betrag der Essenskosten zu erstatten.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab. Aus dem Kinderförderungsgesetz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen kann nicht als Fehlalarm gewertet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.05.2017
- 11 k 4108/14 -

Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Zum Mindeststandard eines Frühstücks gehört nach allgemeinem Sprachgebrauch auch entsprechender Brotaufstrich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohn­steuer­pflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 28/14 -

Verschmutzte Wohnung aufgrund durch Speisen im Topf entzündete Stichflammen stellt kein durch Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherten Brand dar

Fehlende Erreichbarkeit von brennbaren Gegenständen durch Stichflammen

Wird eine Wohnung aufgrund einer durch Speisen in einem Topf entzündeten Stichflamme verschmutzt, ohne dass die Stichflammen brennbare Gegenstände erreichen bzw. erreichen konnten, liegt kein durch die Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherter Brand im Sinne der § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Hauseigentümer Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Hausrat- und Wohngebäudeversicherung. Hintergrund der Klage war, dass im April 2011 aufgrund zweier Defekte am Herd Speisen in einem auf dem Herd stehenden Topf in Abwesenheit des Hauseigentümers in Flammen aufgingen. Dabei entstanden Stichflammen von bis 10 cm Höhe, die zu einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2016
- OVG 6 B 87.15 -

3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kindertagesstätte überhöht

Stadt Prenzlau zur Erstattung von überzahltem Essengeld verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung von überzahltem Essengeld an den klagenden Elternteil verpflichtet ist.

Der Träger einer Kindertagesstätte ist nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen zu gewährleisten. Die Eltern müssen hierzu einen Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten (sogenanntes Essengeld). Im vorliegenden Fall hatte die Stadt die Eltern verpflichtet, ihr Kind bei einem privaten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2016
- 274 C 18111/15 -

Recht zur Reisepreisminderung aufgrund Baulärms, Käfern im Zimmer und unzureichend gefülltem Buffet

Reiseveranstalter zum Ersatz von Mehrkosten aufgrund Umzugs in hochwertigeren Hotels verpflichtet

Baulärm, Käfer im Zimmer sowie ein unzureichend gefülltes Buffet können eine Reisepreisminderung in Höhe von 30 % rechtfertigen. Zudem ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Mehrkosten aufgrund eines Umzugs in einem hochwertigeren Hotel zu ersetzen, wenn er seine Pflicht zur Abhilfe der Reisemängel verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte eine Frau für sich und eine Freundin für den Zeitraum vom 24.07.2014 bis 07.08.2014 eine Pauschalreise nach Hurghada in Ägypten zum Preis von 1.600 EUR. Ab dem ersten Tag an waren die Urlauberinnen von erheblichen Baulärm betroffen. Einige Hotelzimmer und der Spa-Bereich waren noch nicht fertiggestellt, so dass es in der Zeit von 8 Uhr bis 15/16... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2005
- 22 S 399/04 -

Ursächlichkeit zwischen Hotelverpflegung und Durchfallerkrankung aufgrund Anscheinsbeweis erfordert Erkrankung von mindestens 10 % der Hotelgäste

10 % der Hotelgäste müssen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken

Für die Ursächlichkeit zwischen der Hotelverpflegung und einer Durchfallerkrankung kann ein Anscheinsbeweis sprechen, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken. Von einer signifikant hohen Anzahl ist auszugehen, wenn mindestens 10 % der Gäste erkranken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Türkeireise erkrankte ein Urlauber an Durchfall. Er machte für diesen Umstand die mangelhafte Verpflegung im gebuchten Hotel verantwortlich. Er beanspruchte deswegen und wegen weiterer behaupteter Mängel von der Reiseveranstalterin eine Reispreisminderung.Das Amtsgericht Düsseldorf folgte dem Begehren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.05.2016
- VG 3 K 503.15 -

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Deutsche Gesellschaft für Ernährung hält vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche für nicht empfehlenswert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an einer Ganztagsschule kein Anspruch auf veganes Mittagessen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vater einer 2007 geborenen Tochter, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein kostenbeteiligungspflichtiges Mittagessen. Der Kläger macht geltend, dass sich seine Tochter aus ethischen Gründen vegan ernähre.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.02.2015
- 213 C 26442/14 -

Wirt haftet nicht für beschädigte Zahnbrücke nach Biss auf ein Stück Knochen im Steak

Gast muss beim Verzehr mit Knochenresten im Fleisch rechnen

Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte der 63-jährige Kläger aus Geretsried am 3. Juli 2014 mit seiner Ehefrau und seiner Mutter eine Gaststätte in der Gegend von Schäftlarn bei München. Dort bestellte er ein Nackensteak vom Halsgrat. Beim Verzehr des Nackensteaks gingen Teile der Brücke von seinem Gebiss zu Bruch. Der Kläger behauptet, dass sich in dem Fleischstück ein kleines Konchenstück... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 20.08.1987
- 46 C 1003/87 -

Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden

Verzehr eines Fischs begründet Pflicht des Restaurant-Gastes Speisefisch trotz Beanstandung über Qualität und Identität des Fischs zu zahlen / Traniger Geschmack eines Fischs berechtigt nicht zur Zahlungs­verweigerung

Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungs­verweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast eines gehobenen italienischen Restaurants bestellte im März 1987 einen Seewolf (loup de mer). Dieser sollte laut Speisekarte 650 Gramm wiegen und 48 DM kosten. Nachdem der Fisch vom Gast verzehrt wurde, weigerte er sich diesen zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass mit Hilfe des Sachverstands einer ebenfalls anwesenden Diplom-Biologin... Lesen Sie mehr



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