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Donnerstag, 2. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesundheitsgefährdung“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 10.06.2020
- 4 Ga 10/20 -

ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten

Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zumutbar

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

Im hier vorliegenden Fall sollte der Lehrer Einzelunterricht in einem 25qm großen Raum erteilen. Er befürchtet, sich durch eine Präsenz unzumutbaren gesundheitlichen Risiken auszusetzen, obwohl ein Interesse an Präsenzunterricht nicht ersichtlich sei.Dies sah das Gericht anders. Die Auffassung des Diplom-Pädagogen, es bestehe kein Interesse an seinem Präsenzunterricht, konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da er benachteiligten Schülern Förderunterricht erteilt, die typischerweise nicht aus Akademikerhaushalten stammen, wo sie problemlos Internetzugang und Unterstützung durch ihre Eltern haben. Im konkreten Fall kam hinzu,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.04.2020
- 1 L 276/20.MZ -

Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 24. April 2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendete sich mit ihrem Antrag vom 24. April 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sog. Maskenpflicht unter anderem in Rheinland-Pfalz ab dem 27. April 2020.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfolgte die "Maskenpflicht" den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2020
- 11 S 25.20 -

Coronabedingtes Verbot von Ferienhaus-Vermietung bleibt in Brandenburg bestehen

OVG bestätigt Rechtmäßigkeit des derzeit geltenden Verbots zur Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken

Das Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungs­stätten, Campingplätzen, Wohnmobil­stellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin die auf einem Hofgrundstück in Brandenburg befindliche Ferienhäuser und eine Ferienwohnung vermietet, wollte die Aufhebung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg erreichen.Auf ihre Einwände hat das Oberverwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, dass die angegriffene Vorschrift... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020
- 9 Ga 1/20 -

Zulässiger Streik in Betrieben der Gesundheitsvorsorge trotz Virus-Pandemie bei Sicherstellung eines Notdienstes

Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht erforderlich

Betriebe der Gesundheitsvorsorge dürfen auch bei einer Virus-Pandemie bestreikt werden, wenn ein Notdienst sichergestellt wird. Der Abschluss einer Not­dienst­vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist nicht erforderlich. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gewerkschaft wollte an zwei Tagen im März 2020 einen Warnstreik bei einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb untersuchte für ein Krankenhaus Proben von Patienten. Wegen der Corona-Pandemie zu dieser Zeit erachtete der Betrieb den Streik für unzulässig. Ohne Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwecks Vermeidung von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.04.2020
- 14 L 59.20 -

Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung

Durchführung der schriftlichen Abiturprüfungen unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig

Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort - wie an allen Berliner Schulen - ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abiturprüfungen. Unter Berufung auf etwaige mit den konkreten Prüfungsbedingungen verbundene Gesundheitsgefahren begehrt sie im Wege des vorläufigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 23.03.2020
- 7 L 510/20 -

Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig

VG verweist auf soziale Distanzierung

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im hier vorliegenden Fall, hatten 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.Die Betreiber... Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom 11.10.2019
- 1 O 27/18 -

Zulässiger Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei möglicher Lebensgefahr des erkrankten Reisenden

Reisenden steht kein Schadensersatz- oder Reise­preis­minderungs­anspruch zu

Besteht auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für einen erkrankten Kreuzfahrtreisenden, so ist es dem Kapitän erlaubt, den Reisenden vom Kreuzfahrtschiff zu verweisen. In diesem Fall steht dem Reisenden kein Schadensersatz- oder Reise­preis­minderungs­anspruch gegen den Reiseveranstalter zu. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 83-jährige Frau unternahm im Juni und Juli 2017 eine Kreuzfahrtreise in Skandinavien. Während der Reise begab sich die Reisende in das Bordhospital, da sie über anhaltende Darmbeschwerden klagte. Die Reisende litt seit rund 20 Jahren an einer nicht unerheblichen chronischen Darmerkrankung. Die Bordärztin stufte die Reisende als medizinisches... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2019
- BVerwG 3 C 19.18 -

Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen

Einstufung eines Produkts als Arzneimittel nur bei Erforderlichkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und wies die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beabsichtigte, zwei in Österreich hergestellte und dort als Nahrungsergänzungsmittel verkaufsfähige Produkte in Deutschland zu vertreiben. Beide enthalten Kapseln mit jeweils 100 mg Trockenextrakt aus Ginkgo-biloba-Blättern (GbE); nach der Verzehrempfehlung soll einmal täglich eine Kapsel eingenommen werden. Um Rechtssicherheit über die Zulässigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2019
- 3 C 8.17; 3 C 15.17; 3 C 16.17; 3 C 17.17; 3 C 10.17 -

Sektorale Heilpraktiker­erlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Ausgebildete Logopädin hat Anspruch auf sektorale Heilpraktiker­erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigen­verantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das beklagte Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden könne. Soweit eine Ausnahme in Betracht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.05.2019
- L 16 KR 121/19 B ER -

Krankenkasse muss Kosten für Blutwäsche übernehmen

Verbleibende Unsicherheiten hinsichtlich Kostenübernahme können angesichts drohender schwerer Gesundheitsgefahren nicht zu Lasten des Patienten gehen

Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Bewirken diese Maßnahmen aber nichts mehr, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Mit den Voraussetzungen dieser ultima ratio musste sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren beschäftigen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 61-jähiger Schlosser aus dem Harz, der bereits mehrere Schlaganfälle erlitten hatte. Durch seine behandelnde Ärztin beantragte er eine sogenannte Lipid-Apherese bei seiner Krankenkasse, da Diäten und Cholesterinsenker nicht den gewünschten Erfolg brachten. Ihm drohe eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands. Die zuständige... Lesen Sie mehr




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