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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesundheitsgefährdung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2021
- 67 S 17/21 -

Mietminderung von 10 % aufgrund durch Legionellen­belastung bestehende latente Gesundheitsgefahr

Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei fehlender Nutzung der Wohnung durch Mieter

Besteht aufgrund einer Legionellen­belastung eine latente Gesundheitsgefahr, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin klagte seit dem Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin auf Feststellung des Rechts zu einer Mietminderung in Höhe von 10 %. Hintergrund dessen war eine Legionellenbelastung in der Wohnung der Klägerin. Trinkwasseruntersuchungen im Zeitraum von 2014 bis 2017 stellten einen Legionellenbefall von bis zu maximal 3.700 kbE fest. Im Rahmen einer von der Vermieterin beauftragten Gefährdungsanalyse wurden die Risikoklassen 4 (signifikant) bis 6 (hoch) ermittelt. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte eine latente Gesundheitsgefahr fest.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021
- 5 L 276/21 -

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Lehrer können zur Aufsicht von Selbsttests verpflichtet werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.

Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen geltend gemacht: Sie solle zu einer Tätigkeit verpflichtet werden, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation liege und vielmehr als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege anzusehen sei. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2021
- 3 K 545/20.KO -

Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Gesundheitsgefahr rechtfertigt die Anordnung zur Grenzschließung

Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreise­beschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab

Im März 2020 entschied das Bundesministerium des Innern, angesichts der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus im Bundesgebiet auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes unter anderem an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen sowie den Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergängen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.03.2021
- VG 14 L 37/21 -

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Gesundheitsgefahren von CBD bisher nicht untersucht

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.

Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar das Herstellen und Inverkehrbringen aller Lebensmittel mit CBD als Inhaltsstoff. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller. Er ist u.a. der Auffassung, CBD und CBD-haltige Lebensmittel seien keine neuartigen Lebensmittel... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.02.2021
- 13 ME 580/20 -

Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren

Gesund­heits­schädliche Abgabe von Nikotin

Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesund­heits­schädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einen Kioskbetreiber in Niedersachsen von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten, Nikotin-Pouches zu verkaufen. Dabei handelt es sich um tabakfreie Nikotinbeutel, die zwischen Oberlippe und Zahnfleisch geklemmt werden und Nikotin in den Mundraum abgeben. Der Kioskbetreiber beantragte gegen das Verbot... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020
- 21 W 137/20 -

Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar

Pflicht zur Einsichtgewährung an geeignetem Ort - Gesundheitsgefährdung während Corona-Pandemie ist zu berücksichtigen

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Antragstellerin in dem Verfahren war Gesellschafterin der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen GmbH. Gegenstand der GmbH war die Verwaltung eigenen Vermögens.Die GmbH war verurteilt worden, der Antragstellerin sowie zwei von ihr Bevollmächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher und... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2020
- 3 C 10.19 -

Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden

Ware muss die für Salmonellen geltenden mikrobiologischen Kriterien erfüllen

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheits­gefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomie­betrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" versehen. Nach dem Hygienekonzept der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.02.2020
- 3 K 28/19 -

Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Präventivmaßnahme ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten.

Im hier vorliegenden Fall hatten die Kläger in einem 2002 erworbenen Eigenheim seit 2004 Marderbefall im Dachgeschoss, den sie mit punktuellen Maßnahmen in den Folgejahren bekämpften, die die Marder aber nicht nachhaltig vertrieben. Im Streitjahr 2015 nahmen die Kläger schließlich eine umfangreiche Dachsanierung vor, deren Kosten sie in Höhe von 45.000 € als außergewöhnliche Belastung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 10.06.2020
- 4 Ga 10/20 -

ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten

Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zumutbar

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

Im hier vorliegenden Fall sollte der Lehrer Einzelunterricht in einem 25qm großen Raum erteilen. Er befürchtet, sich durch eine Präsenz unzumutbaren gesundheitlichen Risiken auszusetzen, obwohl ein Interesse an Präsenzunterricht nicht ersichtlich sei.Dies sah das Gericht anders. Die Auffassung des Diplom-Pädagogen, es bestehe kein Interesse an seinem Präsenzunterricht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.04.2020
- 1 L 276/20.MZ -

Pflicht zum Tragen von Masken in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 24. April 2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wendete sich mit ihrem Antrag vom 24. April 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sog. Maskenpflicht unter anderem in Rheinland-Pfalz ab dem 27. April 2020.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfolgte die "Maskenpflicht" den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems... Lesen Sie mehr




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