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Dienstag, 27. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schülerin“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021
- 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20 -

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Fachärzte und Therapeuten halten fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens für förderlich

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens für förderlich halten. In diesem Fall ist dem Schüler die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein an Asperger-Autismus leidender 15-jähriger Schüler die Übernahme der Kosten einer Taxibeförderung zur Sekundarschule. Er hielt sich für außerstande mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Schulweg zu begleiten. Die Fachärzte und Therapeuten des Schülers empfahlen dagegen ein fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens mit dem Ziel einer späteren selbständigen Bewältigung des Schulwegs. Ausgehend davon lehnte das Verwaltungsgericht Minden einen Anspruch auf Kostenübernahme ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Schülers.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2021
- 13 B 559/21.NE -

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Testpflicht nach gegenwärtigen Stand des Infektions­geschehens verhältnismäßige Schutzmaßnahme

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen müssen vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am Präsenzunterricht teilnehmen, die an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest mit negativem Ergebnis teilgenommen haben. Für die Schülerinnen und Schüler... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2020
- VG 3 L 612/20 -

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Keine Rechtsgrundlage für Überweisung an eine andere Schule ohne in der Person des Schülers liegendem Grund

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Befangenheitsanträge und Strafanzeigen. Er erscheint vor der Schule, spricht Schüler und Lehrkräfte an und erstellt Videos, die er auf seiner... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- VG 3 L 649/20 -

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Verbreiten eines Vandalismus-Videos im Klassenchat begründet Unterrichts­ausschluss

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss und machte geltend, der Vorfall sei zwar mit seinem Mobiltelefon gefilmt worden, aber nicht von ihm selbst. Außerdem missbillige er das Verhalten seines Mitschülers und habe das Video nur auf Bitten weiterer Mitschüler in den Klassenchat eingestellt. Die Schule habe darauf nicht mit Unterrichtsausschluss reagieren dürfen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.10.2020
- 7 L 1167/20.WI -

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt.

Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden - Infektionsschutz - vom 16. Oktober 2020 und die Allgemeinverfügung des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden - Gesundheitsamt - vom 16. Oktober 2020 nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sind.Die Allgemeinverfügungen seien von den zuständigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020
- 7 L 1939/20 -

Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos

Negatives Testergebnis begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss.

Im hier vorliegenden Fall musste ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Hiergegen wandte sich der Schüler mit einem Eilantrag an das Gericht.Das VG hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2020
- 13 B 1368/20 -

Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung

Attest muss zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen konkret benennen

Das Oberverwaltungs­gericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.

Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, verpflichtet sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind unter anderem für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, während sie im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 19 E 477/20 -

Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig

Ordnungsmaßnahme der Schule unverhältnismäßig

Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen angegriffen worden. Der Schüler wehrte sich mit einem Schlag, der den Mitschüler so am Kopf traf, dass dieser zu Boden fiel und einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen erlitt. Das ihn betreffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.09.2020
- 4 L 764/20.KO -

Mundschutz aus Gaze verstößt gegen Maskenpflicht an Schulen

Kein Kontakt mit anderen Schülern ohne geeigneten Mundschutz

Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag einer Schülerin ab

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze bzw. Spitzenstoff erschienen. Daraufhin durfte sie in der Pause nicht mit anderen Schülern in Kontakt kommen. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Schülerin, mit dem sie vortrug, sie werde durch die Maßnahmen der Schulleitung diskriminiert. Das Tragen einer anderen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2020
- 3 MR 37/20 -

OVG Schleswig bestätigt Maskenpflicht auf dem Schulgelände

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch außerhalb des Unterrichts

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungs­verordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), das auch umfasst, das Kindeswohl zu schützen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs­gericht entschieden.

Durch das Tragen einer Maske sei keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werde dadurch nicht eingegriffen, führte das Gericht aus. Die Richter wiesen einen Eilantrag von Eltern eines Schülers der zweiten Klasse abgewiesen.Die Maskenpflicht gilt in Schleswig-Holstein auf dem... Lesen Sie mehr




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