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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schülerin“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2023
- 9 U 86/23 -

Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler

Keine Amts­pflicht­verletzungen durch betreuende Lehrer und Schulleitung ersichtlich

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten.

Zwei Schülerinnen nahmen an einem Schulprojekt teil, welches außerhalb der Schulzeit und außerhalb des Schulgeländes stattfand. Das Schulprojekt hatte die Zielsetzung, die Eigenverantwortlichkeit der Schüler zu stärken. Es schloss aber auch die Möglichkeit eines Scheiterns ein, denn die teilnehmenden Schüler sollten zwar unterstützt durch die Schule, aber im Wesentlichen eigenständig, einen mehrtägigen auswärtigen Aufenthalt organisieren und dort dann während der Projektdauer sinnvolle Tätigkeiten ausüben. Die Schülerinnen hatten für ihr Projekt mit Hilfe eines Veranstalters einen Aufenthalt in Estland geplant. Nach der Ankunft in Tallin und einer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023
- L U 2662/21 -

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall

Kooperation von Verein und Schule begründet keine Einflussnahme der Schule auf das Vereinstraining und keinen unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schüler­unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Wie weit die Schülerunfallversicherung genau reicht, ist eine oft schwierige und häufig durch die Sozialgerichte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2023
- 16a D 22.2292 -

Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenen­pornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Vorliegen eines schweren Dienstvergehens

Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so begründet dies ein schweres Dienstvergehen, was seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen einen Lehrer eine Disziplinarklage, mit dem Ziel ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, erhoben. Hintergrund dessen war, dass er von einer 11-jährigen Schülerin heimlich Foto- und Videoaufnahmen gemacht hat, auf denen sie oft nackt, aus der Dusche kommend, teilbekleidet oder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 3 K 211/22 -

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens

Schriftlicher Verweis als Folge einer Pflichtverletzung verhältnismäßig

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Achtklässler fotografierte seinen Klassenlehrer - nach seinen Angaben aus Langeweile - heimlich während des Unterrichts mit seinem Tablet und versendete die Fotos an eine unbekannte dritte Person. Die Bilder wurden sodann über Nachrichtendienste in der Schülerschaft der Schule digital weiterverbreitet. Eine einberufene Klassenkonferenz unter Leitung des Klassenlehrers beschloss... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2023
- 22 K 6330/21 -

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitführens einer Schreckschusswaffe in Schule ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins und Überlassen der Waffe an Schüler

Vorliegen einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Nimmt ein Waffenbesitzer eine Schreckschusswaffe mit in die Schule ohne im Besitz eines Kleinen Waffenscheins zu sein, überlässt er die Waffe Schülern und bewahrt die Waffe in einer unverschlossenen Schreib­tisch­schub­lade seines Lehrertisches auf, so begründet dies seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, was den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach sich ziehen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2018 hatte eine Schulleiterin im Lehrerbüro den Schreibtisch eines freigestellten Lehrers aufräumen wollen. Dabei fand sie in einer unverschlossenen Schreibtischschublade eine Schreckschusswaffe. Nachfolgend stelle sich heraus, dass der Lehrer die Waffe regelmäßig als Requisite in Theateraufführungen genutzt und die Waffe in diesem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 10.08.2022
- M 3 S 22.3412 -

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

Entlassung von Schule auch bei Verunstaltung der Toilette einer anderen Schule

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer anderen Schule beschmiert. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schüler der 8. Jahrgangsstufe einer Realschule in Bayern hatte im Januar 2022 die Toilette eines benachbarten Gymnasiums großflächig mit antisemitischen Parolen beschriftet. Er wurde aufgrund dessen von der Schule entlassen. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Schüler schon mehrmals wegen Fehlerverhaltens aufgefallen war, wie zum Beispiel... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022
- B 2 U 20/20 R -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 in der Schulpause zur Erholung mit zwei Mitschülern im schulnahen Stadtpark auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Kläger ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.02.2022
- 7 K 3107/21.TR -

Lehrer muss Schüler während der Corona-Tests beaufsichtigen

Der Aufgabenbereich einer Lehrkraft erstreckt sich auch auf die organisatorische Unterstützung des allgemeinen Schulbetriebs

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen.

Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und das Ministerium für Bildung im Frühjahr 2021 Regelungen zur Testung von Schülern auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 erlassen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium im April 2021 ein Testkonzept zum "Einsatz von Antigen-Selbsttests an Schulen in Rheinland-Pfalz" an alle Schulleiter,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022
- 3 L 1/22.KO -

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist auch bei Abstand zu einer infizierten Mitschülerin rechtmäßig

Infektionsrisiko in Schulräumen wird nicht allein durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und regelmäßiges Lüften bestimmt

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin besucht ein Gymnasium. Unter anderem im Fach Religion werden die Schüler ihrer Jahrgangsstufe klassenübergreifend unterrichtet. Am vorletzten Schultag vor den Weihnachtsferien nahm auch eine Mitschülerin der Parallelklasse am Religionsunterricht teil, die mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infiziert war. Daraufhin ordnete das Ordnungsamt der Stadt Koblenz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2021
- 19 B 1458/21 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Entbindung vom Präsenzunterricht in eng begrenzten Ausnahmefällen und vorübergehend möglich

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der Schulbesuchspflicht. Auch habe das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion von Schülerinnen und Schülern mit dem Coronavirus ergriffen.Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur... Lesen Sie mehr



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