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Donnerstag, 9. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schülerin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2020
- VG 3 L 1028.19 -

Schüler hat keinen Anspruch auf "Bereinigung" seiner Schülerakte nach Schulwechsel

Berufen auf Datenschutz-Grundverordnung nicht möglich

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall verließ; das Probejahr bestand er nicht. Sodann besuchte er die achte Jahrgangsstufe einer anderen Berliner Schule, wobei es zu zahlreichen, in seiner Schülerakte dokumentierten Vorfällen kam. Diese Schülerakte halten die Antragsteller aus verschiedenen Gründen für fehlerhaft und diskriminierend. Deren Übersendung in dieser Form an die Privatschule, die der Schüler nunmehr besuchen wolle, gefährde seine Aufnahme. Die Antragsteller begehrten deshalb... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 03.02.2020
- 1 Bs 6/20 -

Berufsschülerin darf im Unterricht Niqab tragen

OVG Hamburg weist Beschwerde der Stadt zurück

Das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin weiterhin mit Niqab am Unterricht teilnehmen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schülerin für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Schulbehörde gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sogenannten Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen wandte sich die Mutter mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht gab diesem statt.Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 09.01.2020
- 4 B 196/19 -

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrations­helferin aufnehmen

Vereinbarung der Schule mit Dienstleister für Jugendhilfe über Leistungserbringung unwirksam

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die am sogenannten Asperger Syndrom, einer Variante des Autismus erkrankte Antragstellerin begehrte von einer Schule im Landkreis Göttingen umgehend dort aufgenommen zu werden und dabei ihre bisherige und bewährte Integrationshelferin mit in die Schule nehmen zu dürfen. Der Antragstellerin war diese Integrationshilfe vom Jugendamt des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2019
- 4 K 989/19.KO -

Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt

Schule muss Fehlverhalten des Schülers nicht dulden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, nicht zu beanstanden ist.

Der 1999 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. November 2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, er habe seit Beginn des Schuljahres bereits an 18 Tagen gefehlt, davon an vier Tagen unentschuldigt. Ab sofort... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 07.10.2019
- S 14 AS 582/19 ER -

Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt

Entsprechende verfassungskonforme Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II

Bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt muss das Jobcenter gemäß einer entsprechenden ver­fassungs­konformen Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Vater eines 15-jährigen Schülers im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Schüler besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen - insbesondere... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2019
- S 15 AS 627/18 -

Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten

Anschaffung eines Computers sei durch den Regelbedarf abgedeckt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Schulkind, das SGB II-Leistungen bezieht, keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines internetfähigen PC durch das Jobcenter hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin der 8. Klasse eines Gymnasiums, bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und fünf jüngeren Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrte vom beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines internetfähigen PC. Diesen brauche sie für die Erstellung von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 15.08.2019
- 6 B 243/19 HAL -

Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Schülerin unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen.Das Verwaltungsgericht Halle führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG dem Einzelnen das Recht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019
- 9 L 752/19 -

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Lehrkräfte sind vor allem auf Klassenfahrten zur Ausübung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht auf Befolgen von Anweisungen durch Schüler angewiesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der durch mehrfaches Fehlverhalten auffällt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthielt das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2019
- VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

Geordnetes Schulleben durch Handeln der Schüler beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Schulleiterin die beiden Schüler habe vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen. Einer der beiden Schüler hatte zugegeben, heimlich Bilder eines Lehrers aus dem Unterricht angefertigt und an den Betreiber des Instagram-Accounts weitergeleitet zu haben. Der andere Schüler hatte jedenfalls... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.05.2019
- 6 K 5367/18.TR -

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

Anspruch auf Kostenübernahme nur bei besonders gefährlichem Schulweg möglich

Für Schüler von Gymnasien besteht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann, wenn dieser besonders gefährlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall machten zwei in Konz-Könen wohnende Schülern der 6. und 9. Klasse des Gymnasiums Konz Kostenerstattung für Fahrten mit dem Schulbus geltend.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage auf Kostenerstattung jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht, das den Schulweg im Rahmen der im Mai 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung in Augenschein... Lesen Sie mehr




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