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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schülerin“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.11.2020
- VG 3 L 612/20 -
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Keine Rechtsgrundlage für Überweisung an eine andere Schule ohne in der Person des Schülers liegendem Grund
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schule in Berlin-Tempelhof. Seit mehr als zwei Jahren gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dessen Vater und der Schule. Der Vater stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Befangenheitsanträge und Strafanzeigen. Er erscheint vor der Schule, spricht Schüler und Lehrkräfte an und erstellt Videos, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Ein Großteil der Lehrkräfte der Schule fühlt sich von dem Vater des Antragstellers bedroht; die beiden Klassenlehrerinnen und die Schulleiterin waren zwischenzeitlich dienstunfähig erkrankt. Der Antragsteller selbst weist nach dem Zeugnis... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.11.2020
- VG 3 L 649/20 -
Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Verbreiten eines Vandalismus-Videos im Klassenchat begründet Unterrichtsausschluss
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Mit seinem Eilantrag wandte sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss und machte geltend, der Vorfall sei zwar mit seinem Mobiltelefon gefilmt worden, aber nicht von ihm selbst. Außerdem missbillige er das Verhalten seines Mitschülers und habe das Video nur auf Bitten weiterer Mitschüler in den Klassenchat eingestellt. Die Schule habe darauf nicht mit Unterrichtsausschluss reagieren dürfen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.10.2020
- 7 L 1167/20.WI -
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für SchülerInnen ab der 5. Jahrgangsstufe rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 den Eilantrag eines Schülers aus Wiesbaden mit dem Ziel, selbst im Unterricht keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, abgelehnt.
Das Gericht befand, dass die Allgemeinverfügungen des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden - Infektionsschutz - vom 16. Oktober 2020 und die Allgemeinverfügung des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden - Gesundheitsamt - vom 16. Oktober 2020 nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig sind.Die Allgemeinverfügungen seien von den zuständigen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020
- 7 L 1939/20 -
Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos
Negatives Testergebnis begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss.
Im hier vorliegenden Fall musste ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Hiergegen wandte sich der Schüler mit einem Eilantrag an das Gericht.Das VG hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2020
- 13 B 1368/20 -
Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
Attest muss zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen konkret benennen
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.
Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, verpflichtet sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung sind unter anderem für Schülerinnen und Schüler vorgesehen, während sie im Unterrichtsraum auf ihren Sitzplätzen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 19 E 477/20 -
Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig
Ordnungsmaßnahme der Schule unverhältnismäßig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen angegriffen worden. Der Schüler wehrte sich mit einem Schlag, der den Mitschüler so am Kopf traf, dass dieser zu Boden fiel und einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen erlitt. Das ihn betreffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.09.2020
- 4 L 764/20.KO -
Mundschutz aus Gaze verstößt gegen Maskenpflicht an Schulen
Kein Kontakt mit anderen Schülern ohne geeigneten Mundschutz
Lehrkräfte können den Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag einer Schülerin ab
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze bzw. Spitzenstoff erschienen. Daraufhin durfte sie in der Pause nicht mit anderen Schülern in Kontakt kommen. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Schülerin, mit dem sie vortrug, sie werde durch die Maßnahmen der Schulleitung diskriminiert. Das Tragen einer anderen... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2020
- 3 MR 37/20 -
OVG Schleswig bestätigt Maskenpflicht auf dem Schulgelände
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch außerhalb des Unterrichts
Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), das auch umfasst, das Kindeswohl zu schützen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Durch das Tragen einer Maske sei keine Kindeswohlgefährdung zu befürchten; denn in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werde dadurch nicht eingegriffen, führte das Gericht aus. Die Richter wiesen einen Eilantrag von Eltern eines Schülers der zweiten Klasse abgewiesen.Die Maskenpflicht gilt in Schleswig-Holstein auf dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.08.2020
- 7 L 1540/20 -
Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
Schüler hatte Kontakt mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler
Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt.
Nachdem an einer Kölner Grundschule zwei Schüler aus verschiedenen Klassen positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren, hatte die Stadt Köln am 24.08.2020 angeordnet, dass die Mitschüler aus beiden Schulklassen sich jeweils für zwei Wochen ab dem letzten Kontakt in häusliche Quarantäne zu begeben hätten. Hiergegen wandte sich einer der betroffenen Mitschüler mit einem Eilantrag... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2020
- 19 A 4548/18 -
Schule kann Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden
Schulordnungsmaßnahmen können auch gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden
Für die Rechtmäßigkeit von Schulordnungsmaßnahmen ist nicht ausschlaggebend, ob der Schüler, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, auch strafrechtlich belangt werden kann. Auch strafunmündige Schüler bis 13 Jahren können mit einer Schulordnungsmaßnahme sanktioniert werden. Dabei kommt es nicht auf die Strafmündigkeit des Schülers an, sondern auf seine individuelle, nicht altersabhängige Einsichtsfähigkeit.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem Verfahren ging es um die Schulentlassung eines 13-jährigen Schülers aufgrund eines gezielten tätlichen Angriffs während des Unterrichts. Der Schüler bzw. dessen Eltern hatten gegen die Sanktion der Schule, den Schüler von der Schule zu schmeißen ("Schulentlassung"), Rechtsmittel vor dem örtlich... Lesen Sie mehr
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