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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierschutz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.10.2021
- 7 A 13.20, 7 A 14.20, 7 A 16.20 und 7 A 17.20 -

Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Verwirklichung der Teilziele erforderlich

Der Plan­feststellungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Plan­feststellungs­abschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie 4 in Hamburg, Planungsabschnitt 1. Die Deutsche Bahn plant den Bau der S-Bahnlinie 4 von Hamburg Hasselbrook bis Ahrensburg-Gartenholz. Die insgesamt ca. 17 km lange Strecke wird in drei Abschnitten geplant, von denen der erste eine Teilstrecke von ca. 3 km umfasst (Hamburg-Hasselbrook bis Luetkensallee in Wandsbek). Der Bau der S-Bahnlinie S4 ist Bestandteil der Maßnahmen zur Engpassbeseitigung im Großknoten Hamburg. Grundlage für die Planung der S-Bahn-Infrastruktur ist das prognostizierte Fahrgastaufkommen, zu dessen Bewältigung ein 10-Minuten-Takt... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 26.05.2021
- 11 ME 117/21 -

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Transporte dürfen stattfinden

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 zurückgewiesen. Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.

Die Antragstellerin hat mit einem marokkanischen Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von ca. 500 tragenden Zuchtrindern geschlossen. Am 5. Mai 2021 beantragte sie bei dem Landkreis Emsland als örtlich zuständige Behörde die Erteilung des für den Transport der Rinder nach einer EU-Verordnung erforderlichen Stempels in den Fahrtenbüchern. Nachdem das Niedersächsische Ministeriums... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 15.03.2021
- 1 B 319/20 -

Verwaltungsgericht bestätigt Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot

Keine Abgabe der Verantwortung wenn Halter das Bestimmungsrecht über die Pferde ausübt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte.

Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit eine Islandponyzucht aufgebaut. Nach ihrem Wegzug überließ sie die Tiere der Obhut einer dritten Person. Sie behielt sich allerdings vor, über den Verbleib der Tiere zu bestimmen. Im Sommer 2020 verstarb eines der Tiere auf der Weide. Die anschließende Untersuchung durch den Amtstierarzt ergab, dass das Pony verhungert war. Der Magen-Darm-Trakt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.12.2018
- 10 K 1668/17 -

Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Zweckgebundene Zahlung stellt keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" dar

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2020
- VG 24 L 365.19 -

"Cube Berlin" - Bürogebäude mit Spiegelfassade muss vorerst nicht mit Vogelschutzfolie versehen werden

Voraussetzungen für weitreichende natur­schutz­rechtliche Anordnung nicht erfüllt

Am "Cube Berlin" müssen vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof; dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude ("Cube Berlin") errichtet. Charakteristisch für das Gebäude ist seine verspiegelte Glasfassade. Grundlage des Vorhabens ist eine Baugenehmigung des Bezirksamts Mitte von Berlin vom 1. September 2017, die seinerzeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.01.2020
- 8 K 4155/19.TR -

Generelles Tierhaltungsverbot wegen wiederholter Verstöße gegen Tierhalterpflichten

Erhebliche Zweifel an künftig beanstandungsfreier Tierhaltung nicht widerlegbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot gegen einen Tierhalter, der wiederholt gegen Tierhalterpflichten verstoßen hatte und bei dem erhebliche Zweifel an einer künftig beanstandungsfreien Tierhaltung bestehen, nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hielt ein Lama, zwei Esel und ein Shetlandpony. Der beklagte Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte am 21. Februar 2013 ein vollständiges Tierhaltungsverbotes gegen den Mann erlassen. Diesem Verbot waren mehrere tierschutzrechtliche Kontrollen vorangegangen, bei denen seit dem Jahr 2012 wiederholt Verstöße gegen Tierhalterpflichten beanstandet wurden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.12.2019
- 11 L 843/19 -

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Ganzjährige Anbindehaltung von Rindern verletzt tier­schutz­rechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zeitweise Auslauf gewährt werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Landwirt aus dem Kreis Borken gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.11.2019
- 8 K 2665/19.TR - und - 8 K 2669/19.TR -

Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren

Nicht erfolgte Schur stellt Verstoß gegen Tierschutzgesetz dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des Weiteren ist er verpflichtet, die anlässlich einer tier­schutz­rechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hält seine Schafe auf dem Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm. Bei den Tieren handelt es sich um eine Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke. Bereits im Jahr 2016 führte das Veterinäramt des Beklagten mehrere Kontrollen durch, bei denen jeweils circa 100 Mutterschafe nebst Lämmern angetroffen wurden. Hierbei wurde u. a. das Fehlen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2019
- 1 A 11643/17.OVG -

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Kollisionsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es keiner Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit der Auflage, an den Massenzugtagen des Kranichs im Frühjahr und Herbst bei bestimmten Wetter- und Windbedingungen die Anlage während des Überflugs der Zugwelle abzuschalten. Ihre gegen diese Auflage erhobene Klage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.10.2019
- 8 K 2481/19.TR -

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tier­schutz­rechtliche Anordnungen rechtmäßig

Androhung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Mai 2004 wiederholt Mängel in ihrer Tierhaltung fest. Unter anderem wurde bemängelt, dass weder... Lesen Sie mehr



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