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alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2012

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.03.2002
- 2 Z BR 16/02 -

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Beseitigung eines direkt vor ihrem Wohnungsfenster gelegenen Grillplatzes

Andere Wohnungseigentümer müssen der Entfernung des Grillplatzes zustimmen

Ein Grillplatz, der sich direkt vor dem Fenster einer Wohnung befindet, kann Grund für starke Geruchsbelästigungen sein. Dieser Umstand spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die Frage geht, ob der Grillplatz entfernt werden soll. Mit Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme können die Miteigentümer des Grillplatzes zur Zustimmung auf Beseitigung verpflichtet werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall stritten Wohnungseigentümer um die Entfernung eines Grillkamins. Die Antragsteller, ein Ehepaar, das die Entfernung des Kamins forderte, bewohnte das Erdgeschoss. Der Grillplatz mit Grillkamin, einem Tisch und zwei Bänken aus Holz, drei hölzernen Wagenrädern und einer Pergola aus Holz befanden sich direkt vor dem Fenster der Antragsteller. Das Ehepaar wollte den Antragsgegner dazu verpflichten, der Beseitigung und Entsorgung der Gegenstände auf dem Grillplatz zuzustimmen.Das Amtsgericht hatte die Anträge am 15. November abgewiesen und das Landgericht hat am 12. März 2001 die sofortige Beschwerde der Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 01.08.2012
- 10 K 761/08 und 11 K 459/07 (Urteil v. 27.06.2012) -

Hessisches FG zu den Voraussetzungen für steuerbegünstigte Entschädigungen

Konkrete Umstände des Einzelfalles und vertragliche Vereinbarungen entscheidend

Das Hessische Finanzgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

In dem einen zugrunde liegenden Verfahren (Az. 10 K 761/08) hatte ein Wirtschaftsprüfer/Steuerberater im Rahmen eines Zeitmietvertrages Praxisräume in einem Bürogebäude angemietet. Das Bürogebäude wurde anschließend verkauft. Der neue Eigentümer beabsichtigte den Abriss des Gebäudes und einen anschließenden Neubau. Deshalb wurde das Mietverhältnis mit dem Kläger im Rahmen einer gesonderten... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.09.1991
- 13 S 5296/90 -

Nachbarn haben Schlagzeugspiel im zumutbaren Rahmen zu dulden

Spieldauer wird auf 45 bzw. 90 Minuten beschränkt

Die Übungszeiten eines Schlagzeugspielers in einem Wohngebäude sind im zumutbaren Rahmen von den Nachbarn in die in die eigene Lebensgestaltung einzuplanen. Dies hat das Landgericht Fürth entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendeten sich die Kläger gegen ein ihrer Meinung nach zu lautes Schlagzeugspielen. Die Kläger wohnten in einem Wohnviertel mit zeitweiligem Lieferverkehr.Das Landgericht entschied, dass zunächst während der allgemeinen Ruhezeiten zwischen 12 und 15 Uhr und 22 und 8 Uhr sowie Sonntags das Schlagzeugspiel störend und nicht nur unwesentlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011
- I-22 U 103/11 -

Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu Unrecht getragener Umweltplakette

Fahrzeug weist Sachmangel auf

Trägt ein Gebrauchtwagen zu Unrecht eine grüne Umweltplakette, stellt dies einen Sachmangel dar und der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten PKW, welcher mit einer deutlich im Frontbereich angebrachten grünen Plakette versehen war. Der Kaufvertrag beinhaltete einen Gewährleistungsausschluss. Tatsächlich bestand nicht die Berechtigung, eine Plakette zu tragen. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012
- 6 Sa 422/12, 6 Sa 138/12, 6 Sa 286/12, 6 Sa 344/12, 6 Sa 345/12, 6 Sa 347/12, 6 Sa 349/12, 6 Sa 422/12, 6 Sa 470/12 -

Schließung einer Betriebs­kranken­kasse: Keine Beendigung des Arbeits­verhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsverhältnisse, deren ordentliche Kündigung nicht durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, enden nicht kraft Gesetzes

Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, deren ordentliche Kündigung nicht durch Vertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, enden bei Schließung einer Betriebs­kranken­kasse nicht zwingend kraft Gesetzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor.

Vor dem Landesarbeitsgericht sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der Beklagten, einer Betriebskrankenkasse, gestritten wird. Die Schließung der Betriebskrankenkasse wurde durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 zum 31. Dezember 2011 verfügt. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.09.2012
- VG 3 L 216.12 -

Kein Doktortitel in "Ufology" über Groupon

Groupon darf keine Rabattgutscheine zur Erlangung von bestimmten Doktortiteln anbieten

Das Internetportal Groupon darf keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter an, u.a. auch solche für die Ausstellung von Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel einer "Miami Life Development Church". Unter den angebotenen Bereichen fanden sich u.a. solche wie "Angel Therapy", "Exorcism", "Immortality" oder "Ufology". Mit sofort vollziehbarem Bescheid... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wismar, Urteil vom 20.05.2009
- 12 C 380/08 -

Vertrag über Eintragung in ein Branchenbuch sittenwidrig

Keine Vereinbarung mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Ein Vertrag zur Eintragung in ein Internetregister ist sittenwidrig, wenn eine angemessene Gegenleistung fehlt. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Betreiberin eines Internetregisters die vereinbarte Vergütung. Sie sendete einer Ärztin unaufgefordert ein Formular zu, das bereits Angaben über die Ärztin enthielt. In einem Begleitschreiben wurde gebeten, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Auch war teilweise von einer kostenlosen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2012
- VG 23 L 283.12 -

Kein deutscher Reisepass für Kind einer ukrainischen Leihmutter

Leih­mutterschafts­verbot in Deutschland: Deutsche werden rechtlich nicht als Eltern des Kindes angesehen

Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein im März 2012 in der Ukraine geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil seine deutsche Staatsangehörigkeit fraglich sei.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2012
- IX R 67/10 -

Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

BFH hält nicht länger an bisheriger Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen fest

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte 1994 ein Wohngebäude erworben, dieses vermietet und hieraus Einkünfte erzielt. Im Jahr 2001 veräußerte er das Gebäude mit Verlust. Mit dem Veräußerungserlös konnten die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden; dadurch musste der Kläger auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich... Lesen Sie mehr




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