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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswahlentscheidung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2022
- 20 D 299/20.AK -

Auswahl des Dienstleisters für Boden­abfertigungs­dienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig

Auswahlentscheidung stellt keinen Verstoß gegen das Gebot einer sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bewerberauswahl zulasten der Klägerin dar

Die Entscheidung des Verkehrs­ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Boden­abfertigungs­diensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, ist rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Nach turnusgemäßer Neuausschreibung der Konzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2020 hatten sich vier Unternehmen an dem Auswahlverfahren beteiligt. Ein unterlegener Bewerber hat gegen die Auswahlentscheidung des Verkehrsministeriums zugunsten eines Bewerbers Klage erhoben, die das Oberverwaltungsgericht jetzt abgewiesen hat.Die Auswahlentscheidung ist rechtmäßig und verletzt nicht die Rechte des Mitbewerbers. Das Auswahlverfahren ist nicht zu beanstanden. Es ist , dass die Ausschreibung der Konzession durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreiberin des Flughafens erfolgt ist,... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022
- 2 MB 8/22 -

Oberverwaltungs­gericht stoppt Ernennung einer neuen General­staats­anwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

Ernennung der ausgewählten neuen General­staats­anwältin in Schleswig-Holstein gestoppt

Im Konkurrenten­verfahren um die Stelle der General­staats­anwältin bzw. des General­staats­anwalts bei der General­staats­anwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungs­gericht dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungs­gerichtlichen Beschluss stattgegeben und dieser geändert. Nunmehr muss das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.

Während das Verwaltungsgericht noch zu dem Schluss gekommen war, dass die zwischen drei Bewerbungen getroffene Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise, sieht das OVG in der streitigen Auswahlentscheidung das Recht des die Beschwerde führenden Mitbewerbers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung aus mehreren Gründen als verletzt an. Er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -

Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig

Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungs­verfahrens abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2021
- 3 C 6.20 -

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fach­gebiets­über­greifender Gesamtbettenzahlen

OVG muss neu entscheiden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung.

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, sie mit einem neu zu errichtenden Fachkrankenhaus für Geriatrie in Dresden mit 32 Betten in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufzunehmen. Die dagegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin unabhängig von dem im Raum Dresden vorhandenen Angebot an akutgeriatrischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.07.2021
- 5 L 1296/21.GI -

Konkurrenten­eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der General­staats­anwaltschaft in Hessen bleibt erfolglos

VG lehnt Konkurrenten­eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen General­staats­anwaltschaft abgelehnt.

Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und der später ausgewählte Beigeladene, ein verbeamteter Ministerialdirigent (B6) im Hessischen Justizministerium, beworben. Die Auswahl fiel auf den Beamten, da dieser nach Auffassung des Justizministeriums einen leichten Bewertungsvorsprung in seiner dienstlichen Beurteilung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechts­schutz­verfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2020
- 1 B 635/20 -

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht tragfähig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig untersagt worden war.

Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das Präsidentenamt beim Oberlandesgericht Köln (Besoldungsgruppe R 8) beworben. Auf ihren Antrag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2019
- 7 L 2073 /19.F -

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitäts­erschöpfung

Bei rechtswidriger Auswahlentscheidung kann überkapazitäre Zuweisung an gewünschte Schule zulässig sein

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitäts­erschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern konkret benannte Schule lehnte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund einer ermessens­fehler­freien Auswahlentscheidung ab.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sollte auf Empfehlung der Klassenkonferenz im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf eine Schule des Gymnasialzweigs wechseln. Er beantragte die Aufnahme auf zwei von ihm konkret benannte Schulen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main. Da die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten an den von ihm benannten Wunschschulen überstieg,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 21.06.2018
- 1 K 457/18 Me -

Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungs­auswahl­verfahren ausgeschlossen werden

Tätowierungen verstoßen gegen beamtenrechtliche Pflichten des künftigen Beamtenanwärters

Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizei­vollzugs­dienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungs­auswahl­verfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger vom Freistaat Thüringen wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich - im konkreten Fall u. a. am gesamten rechten Arm - vom Eignungsauswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen.Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolglos.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2016
- I ZR 160/15 -

Reiseanbieter opodo.de darf Verbraucher Entscheidung über Abschluss einer Reiseversicherung nicht durch Voreinstellungen erschweren

Verbraucher müssen über Reiseversicherung frei entscheiden können

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in London ansässige Betreiberin des Reiseportals opodo.de Verbrauchern bei einer Reisebuchung die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung nicht durch bestimmte Voreinstellungen erschweren und Zusatzkosten nicht verschleiern darf. Der Bundesgerichtshof sah in der Voreinstellung von opodo.de einen Verstoß gegen die europäische Luft­verkehrs­dienste­verordnung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Buchung einer Reise auf dem Portal erschien zunächst ein Fenster mit der Möglichkeit, eine Reiseversicherung abzuschließen oder nicht. Nach Anklicken der Auswahl "Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Versicherungsschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst" erschien ein Fenster mit dem Titel "Sie haben entschieden, ohne... Lesen Sie mehr




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