wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2011
- 6 U 40/11 -

Nutella-Etikett irreführend: Etikett gaukelt hohen Vitamingehalt und wenig Fettgehalt vor

Unterschiedliche Grundmengen als Vergleichsmaßstab sind irreführend

Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitaminen anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet. Dadurch entstand der Eindruck, der Vitaminanteil sei besonders hoch.

Konkret war der Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge von Nährstoffen (zum Beispiel Fett und Kohlenhydrate) anhand einer Portion von 15 Gramm, der von Vitaminen dagegen im Bezug auf 100 Gramm errechnet worden. Das Ergebnis: Die Angaben für Vitamine lagen bei 30 und 78 Prozent, bei Kohlenhydraten und Fett dagegen bei 3 und 7 Prozent.Nach Auffassung des vzbv konnten Verbraucher daraus den Schluss ziehen, Nutella enthalte sehr wenig Fett und Kohlenhydrate, dafür aber viele gesunde Vitamine. „Tatsächlich ist der Vitaminanteil in einer Portion Nutella viel geringer als gedacht“, so Vorstand Gerd Billen. Der vzbv beanstandete die Werbung daher als irreführend.... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.09.2011
- 1 K 2809/08 E -

FG Münster: Kosten für Badekur nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Anwendungen, die lediglich der Gesundheitsvorsorge finden keine steuerliche Berücksichtigung

Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls unternahm gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Reise in einen Kurort und machte Aufwendungen der Ehefrau für Kuranwendungen (Thermalbäder, Wassergymnastik, Rückenschule), Unterkunft und Verpflegung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Während des Aufenthalts hatte die Ehefrau zwei Mal einen Kurarzt aufgesucht, der ihr die Anwendungen empfohlen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.1995
- 2/11 S 147/95 -

100 % Mietminderung bei unbewohnbarer Wohnung nach Brand

Brand in der Küche macht Wohnung unbewohnbar

Ein Mieter kann die Miete um 100 % mindern, wenn die Wohnung nach einem Brand unbewohnbar wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brand in der Küche, der die Wohnung unbewohnbar machte. Der Mieter stellte daher seine Mietzahlungen ein, woraufhin der Vermieter den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete verklagte. Vor Gericht stritten Mieter und Vermieter auch darüber, wer den Brand zu verantworten hatte. Der Vermieter meinte, dass der Brand durch... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.10.2011
- 10 A 10628/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt der Bundeswehr kann wegen Allergieleiden für dienstunfähig erklärt werden

Sanitätsoffizier wird gestellten Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreichend gerecht

Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1999 als Soldat auf Zeit Sanitätsoffizier der Bundeswehr. Nach dem erfolgreichen Studium der Humanmedizin wurde er 2005 zum Stabsarzt befördert. Wegen einer seit 2005 bestehenden Allergie gegen Gummiinhaltsstoffe kann der Kläger weder eine ABC-Schutzausrüstung tragen, noch Dienst im Krankenhaus leisten. Lediglich eine Verwendung... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.07.2011
- 1 S 9/10 -

Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens hinweisen

Hinweis kann mündlich erfolgen oder aber unter bestimmten, strengen Voraussetzungen auf der Rechnung - Einfacher Hinweis auf Rechnung genügt nicht

Kfz-Werkstätten müssen nach einem erfolgten Reifenwechsel deutlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Befestigungsbolzen der Räder nach 50-100 Kilometern nachzuziehen. Dabei genügt ein Hinweis auf der Rechnung, der sich unterhalb der Unterschrift des Kunden befindet, nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeugführer eine Werkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein zuvor montierter Winterreifen während der Fahrt löste und es dadurch zu Schäden am Fahrzeug kam. In seiner Begründung führte der Mann an, die Werksatt habe das Rad nicht ordnungsgemäß und fachgerecht befestigt. Das Rad habe sich schließlich ohne jede Vorwarnung gelöst. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2011
- I-4 U 58/11 -

OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig

Verbraucher muss ausreichend über erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile aufgeklärt werden

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 %) aufgeklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, verlangte von ihrer Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet Unterlassung der Internetwerbung mit dem Begriff „Festpreis“ für einen bestimmten Stromtarif. Am Ende dieser Werbung war als „Sternchenhinweis“ ausgeführt, dass Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.10.2011
- L 3 U 52/11 -

Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während der Pause

Besuch eines Fußballspiels ist unversicherten privaten Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen

Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereich sind nicht versichert. Das Bayerische Landessozialgericht entschied daher, dass ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hat und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückte, keine Entschädigung erhält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei einem Omnibusunternehmen als abhängig beschäftigter Busfahrer tätig gewesen. Am Unfalltag hatte er eine Reisegruppe zu einem Pokalspiel des FC Bayern München gegen den 1. FC Nürnberg zur Allianz Arena nach München gefahren. Der Kläger kam in den Genuss einer vorbestellten, aber nicht abgeholten Eintrittskarte und verfolgte in seiner Pause... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011
- 40 C 8543/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten

Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung

In einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Kunden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung der Eintragungskosten für das - nicht behördliche - Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de in Höhe von 569,06 Euro verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall unterzeichnete ein Gewerbetreibender am 10.11.2010 ein Formular der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für einen Eintrag in dem Gewerbeverzeichnis unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Diese Erklärung hat er am 06.12.2010 angefochten und die Kosten für die Eintragung nicht bezahlt. Die Gewerbeauskunft Zentrale verklagte daraufhin den Gewebetreibenden auf Zahlung... Lesen Sie mehr




Werbung