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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.10.2011

Amtsgericht Auerbach, Urteil vom 31.05.2002
- 3 C 883/01 -

Sauerbraten-Fall: Zur Beweislast­verteilung bei der Frage der Schmackhaftigkeit eines in einem Restaurant servierten Sauerbratens

Streit um angeblich nicht schmeckenden Sauerbraten

Weigert sich ein Gast eine Speise zu bezahlen (hier: Sauerbraten), muss der Wirt beweisen, dass die Speise ordnungs- und vertragsgemäß zubereitet und dargereicht wurde. Nur dann kann er seinen Anspruch auf Bezahlung gerichtlich durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Auerbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte der spätere Beklagte mit weiteren Gästen die Speisegaststätte der Klägerin. Dort bestellte er für seine Gäste und sich Speisen und Getränke; u. a. für sich einen Sauerbraten mit Rotkraut und Klößen für 13,80 DM. Nach dem Servieren des Hauptgerichts brachte der Beklagte gegenüber der Serviererin zum Ausdruck, dass er mit dem Sauerbraten und dem Kraut nicht einverstanden sei. Die gereichten Klöße beanstandete er nicht. Er verzehrte weder den Sauerbraten noch die Beilagen. Nach seiner Ansicht war die Soße des Sauerbratens vom Geschmack her tatsächlich eine Schweinebratensoße, die im Gegensatz zu einer Sauerbratensoße... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.06.2011
- 9 K 1292/07 K -

FG Münster: Pensionsrückstellungen können mit Anschaffungskosten zu bewerten sein

Durch Betriebsübergang erworbene Pensionsverpflichtungen sind nicht mit Teilwert gemäß § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten

Pensionsverpflichtungen, die im Rahmen eines Betriebsübergangs entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht mit dem Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG zu bewerten. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613 a BGB). Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des für den Betrieb zu zahlenden Kaufpreises. Das Finanzamt bewertete die Pensionsrückstellung zum Jahresende mit... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2011
- C-34/10 -

EuGH: Kein patentrechtlicher Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen bei wissenschaftlicher Forschung

Verfahren zur Entnahme von Stammzellen, das Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von Patentierung auszuschließen.

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Oliver Brüstle ist Inhaber eines im Dezember 1997 angemeldeten Patents, das isolierte und gereinigte neurale* Vorläuferzellen** betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Nach Angaben von Herrn Brüstle gibt es bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 19.06.1981
- 3 C 209/81 -

Mietminderung von 20 % bei Heizungsausfall im Oktober

Heizungsausfall stellt Mietmangel dar

Wenn die Heizung im Oktober ausfällt, kann die Miete um 20 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter bezüglich einer Heizkostenabrechnung und einer Minderung für den Ausfall der Heizung. Die monatliche Miete betrug 643,38 DM. Die Mieter wollten wegen des Heizungsausfalls die Miete um 20 % = 128,68 DM kürzen. Fast einen Monat lang - vom 3.10.1980 bis zum 28.10.1980 - stand in ihrem Haus die Heizung still.... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2011
- GR 5/11 und GR 6/11 -

StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig

Einspruch nach § 21 Gesetz über Volksabstimmungen und Volksbegehren (VAbstG) vor Durchführung der Volksabstimmung nicht zulässig

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Sowohl der im Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die „vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung“ durch einen Rechtsanwalt sind laut Staatsgerichtshof unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der antragstellende Juraprofessor, die Landesregierung zu verpflichten, die für den 27. November 2011 vorgesehene Volksabstimmung nicht durchzuführen und festzustellen, dass der zur Volksabstimmung gestellte Gesetzentwurf und die Volksabstimmung selbst mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und mit dem Grundgesetz unvereinbar seien.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- 10 BV 10. 2449 -

Bayerischer VGH: Glückspiel in Bayern nur mit bayerischer Erlaubnis zulässig

Sportwettenvermittlung durch Buchmacherfirma in Gibraltar bedarf Erlaubnis durch bayerischen Behörden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an eine in Gibraltar ansässige Buchmacherfirma bereits dann unzulässig, wenn die Firma in Gibraltar eine - gemäß des Glückspielvertrags - benötigte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Freistaat Bayern nicht vorweisen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte bei der Regierung der Oberpfalz eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten für Betriebsstätten in München und in Waldkraiburg an eine in Gibraltar ansässige Buchmacherfirma. Die Regierung lehnte die Erteilung einer Erlaubnis ab, da die Voraussetzungen nach § 4 GlüStV nicht vorliegen würden.Die auf erneute... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2011
- S 1 SB 5864/09 -

SG Karlsruhe: Behinderungsbedingte Bindung an das Haus ist Voraussetzung für Nachteilsausgleich "RF"

Schwerbehinderter Mensch muss behinderungsbedingt praktisch an Haus oder Wohnung gebunden sein

Die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht) setzt neben einer schwergradigen Seh- und/oder Hörminderungen eine nicht nur vorübergehende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) i.S.d. SGB IX von wenigstens 80 voraus. Darüber hinaus ist es Voraussetzung, dass der schwerbehinderte Mensch ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann und behinderungsbedingt praktisch an das Haus oder seine Wohnung gebunden ist. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Frau auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht), deren GdB u.a. wegen einer Hirnleistungsschwäche, einer Knieendoprothesenversorgung, einer chronischen Bronchitis und eines unwillkürlichen Harnverlustes mit 90 festgestellt war und der die Nachteilsausgleiche „G“ (erhebliche Gehbehinderung)... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
- 9 AZR 315/10 -

BAG zur Verlängerung der Elternzeit

Festgelegte Elternzeit kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Stimmt er der Verlängerung nicht zu, kann eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren... Lesen Sie mehr




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