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alle Urteile, veröffentlicht am 16.11.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2011
- 13 B 1082/11 -

First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen

Preise sind im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs anzupassen

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Firma Frist Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen Post geforderten Entgelte nicht zu unterschreiten. Zur Begründung wies die Bundesnetzagentur u. a. darauf hin, dass die Entgelte der Firma First Mail Abschläge enthielten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf dem Markt für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeinträchtigten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 24.08.2011
- 4 C 390/10 -

eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen

Nutzer, die bei eBay ein Verkaufsangebot einstellen, müssen den Verkaufsgegenstand herausgeben, sobald ein Kaufangebot eingeht

Ein Verkäufer bei eBay, der eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Es gab der Klage eines eBay-Käufers statt, der gegen einen Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte. Der Verkäufer hatte eine eBay-Auktion hinsichtlich seines PKWs abgebrochen, weil er zwischenzeitlich auf der Plattform mobile.de ein höheres Gebot für seinen Wagen erzielen konnte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay seinen gebrauchten PKW für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 Euro eingestellt. Zeitgleich bot er das Fahrzeug auf der Internetplattform mobile.de zum Kauf an. Kurz vor Auktionsende lag ein Bieter bei eBay mit einem Gebot von 605,99 EUR als Meistbietender vorne. Der Verkäufer brach zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 25.10.1978
- 7 S 131/78 -

Mietminderung bei unzumutbaren Klopfgeräuschen in der Heizung

Heizungsgeräusche stellen Mietmangel dar

Wenn die Zentralheizung nachts und früh morgens unzumutbare Klopfgeräusche macht, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor, das in der Berufungsinstanz eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt bestätigte.

Im zugrunde liegenden Fall verursachte die Heizungsanlage nachts und in den frühen Morgenstunden unzumutbare Klopfgeräusche. Diesen Sachverhalt stellte das Amtsgericht (1. Instanz) im Rahmen einer Beweisaufnahme fest, in der es verschiedene Zeugen vernahm.Das Landgericht Darmstadt führte in seiner Entscheidung aus, dass die Klopfgeräusche in der Heizung einen Fehler... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011
- 3 U 354/11 -

Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und verkauft werden

Bezeichnung „Bio“ weckt bei Verbraucher keine falschen Erwartungen

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz darf zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und änderte ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth damit teilweise ab.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob die von dem Beklagten gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.10.2011
- 5 K 1198/10.NW -

Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jahren nicht mehr verlangt werden

Behörde ist nicht zur Aufbewahrung von Dokumenten über Verbleib oder Verwertung der Waffen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren verpflichtet

Ein Waffenbesitzer hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Waffen durch die Polizei keinen Anspruch mehr auf Herausgabe seiner Waffen. Da eine Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Verwaltungsakten nach deren Abschluss länger als 20 Jahre aufzubewahren, kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung der Waffen nicht mehr auffindbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1976 im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 1985 wurde ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen; die Polizei stellte die Waffen sicher. 23 Jahre später stellte der Kläger beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Antrag auf Herausgabe seiner Waffen. Sowohl das Polizeipräsidium Rheinpfalz als auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.05.2011
- 10 U 1258/10 -

Rotes Kennzeichen muss für Versicherungsschutz gut sichtbar außen am Kfz angebracht werden

Bei Unterbringung des Kennzeichens im Inneren des Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

Versicherungsschutz bei einem roten Kennzeichen besteht nur, wenn das Kennzeichen außen am Fahrzeug angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, dass die Klage einer Frau, deren Kfz bei einem nächtlichen Fahrzeugbrand beschädigt wurde, abwies.

Eine Frau forderte von ihrer Versicherung, den Brandschaden, der an ihrem über Nacht abgestellten Fahrzeug entstanden war, zu begleichen. Sie hatte jedoch das ihrem Fahrzeug zugeteilte rote Kennzeichen über Nacht abgenommen und im Innenraum des Fahrzeugs untergebracht. Am folgenden Tag wollte sie dies wieder sichtbar am Fahrzeug anbringen. Die Versicherung sah in diesem Umstand einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.10.2011
- 11 U 71/10 -

Gemeinde haftet für Schäden durch nicht ausreichend fest verankertes Fußballtor

Verkehrs­sicherungs­pflichten seitens der Betreiberin des Spiel- und Bolzplatzes schuldhaft verletzt

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und verurteilte eine Gemeinde dazu, einem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

Das zum Zeitpunkt des Unfalls dreijährige Mädchen des zugrunde liegenden Falls wurde auf dem Spiel- und Bolzplatz der Gemeinde durch ein umkippendes Fußballtor verletzt. Das Kind erlitt einen Spiralbruch des Oberschenkelknochens, der operativ versorgt werden musste. Der zehnjährige Bruder des Mädchens hatte sich an die Latte des Tores gehängt, das zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.11.2011
- VG 60 K 9.11 -

Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Frage der Notwendigkeit des Tragens von Dienstkleidung mit Namenschildern unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung

Bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte besteht keine Pflicht, die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei geltend gemacht, dass die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 über das Tragen von Namensschildern in der Fassung, die sie durch den Beschluss der Einigungstelle für Personalvertretungssachen erhalten hat, die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach dem... Lesen Sie mehr



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