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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.09.2009
- 307 S 39/09 -

Mieter kann bei erheblichem Schimmelpilzbefall Miete um 25 Prozent mindern

Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Ursprungs des Schimmels

Bei Schimmelbefall trägt grundsätzlich der Vermieter die Beweislast dafür, dass es sich nicht um Feuchtigkeit von außen handelt. Ein Mieter kann bei erheblichem Schimmelbefall der Wohnung die Miete um 25 % mindern. Daneben steht dem Mieter ein Anspruch auf Beseitigung des Schimmels zu. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trat in mehreren Räumen einer Mietwohnung Schimmel auf. Es waren Außenwände in der Küche, im Badezimmer, im Wohnzimmer, im Schlafzimmer und einem weiteren kleinen Zimmer betroffen. Mieterin und Vermieter stritten sich, wer für den Schimmel verantwortlich sei. Der Vermieter warf der Mieterin falsches Wohnverhalten vor.Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Mieterin wegen des erheblichen Schimmelbefalls zu einer Mietminderung von 25 % berechtigt sei (§ 536 Abs. 1 BGB). Ferner verurteilte es den Vermieter zur Beseitigung des Schimmels.Grundsätzlich stelle Schimmelpilzbefall einen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.1987
- 5 C 1002/87 -

Bierdeckel-Fall: Gastwirt kann Zechschulden durch Vorlage von Bierdeckeln beweisen

Bierdeckel als Anscheinsbeweis

Ein mit dem Namen des Gastes versehener Bierdeckel legt die Vermutung nahe, dass der Gast den auf dem Bierdeckel dokumentierten Verzehr in entsprechender Höhe getätigt hat. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Wirt die Eltern eines Gastes, der häufig bei ihm eingekehrt war. Der Gast war verstorben und hatte seine Zechschulden noch nicht vollständig beglichen. Daher verlangte der Wirt von den Eltern des Gastes - die seine gesetzlichen Erben waren - 302,- DM. Diese Summe ergab sich aus 6 Bierdeckeln, die anlässlich von Besuchen des verstorbenen Sohnes... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2011
- 11 K 2506/09 -

Heimunterbringungskosten sind auch bei vorheriger Übertragung von Vermögenswerten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigt

Vorherige Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge steht Berücksichtigung vom außergewöhnlichen Belastungen nicht entgegen

Kosten für eine Heimunterbringung nach § 33 EStG sind grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige seinem Angehörigen seine Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Jahr 1994 von seiner damals 77 Jahre alten Tante im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück übertragen erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 machte der Kläger u. a. Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt verneinte die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011
- 17 O 165/11 -

Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben

Internet-Werbung für Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" unzulässig

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Änderung der Preisangabenverordung vom Juni 2010. Danach muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in "klarer, verständlicher und auffallender Weise" genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Die Beispiel- Konditionen sind darin von der Bank so anzugeben, dass zwei Drittel der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.05.2011
- 172 C 28687/10 -

AG München zu Kündigungsfristen für Partnerschaftsvermittlungen im Internet

Online-Partnervermittlung nicht mit klassischen Partnerschaftsvermittlungen vergleichbar

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als so genannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall registrierte sich ein Münchner Anfang 2010 bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbietet. Er wählte eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt werden.Anschließend nutzte er... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011
- 19 Sa 1075/11 -

Liquid Ecstasy: Privater Verstoß eines Polizeiangestellten gegen das Betäubungsmittelgesetz berechtigt zur Kündigung

Weiterbeschäftigung nach schwerwiegenden Verstößen gegen das Strafgesetz nicht zumutbar

Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge hergestellt hatte, ist wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Polizeiangestellter vom Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt; er versah seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe. Das Land Berlin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß, nachdem gegen den Polizeiangestellten Anklage wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben worden war. Der Polizeiangestellte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011
- 10 S 2533/09 -

Rauchverbot gilt auch für Gaststätte in Einkaufspassage

Geltendes Rauchverbot hinreichend sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine – rauchverbotsfreie – Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt eine Gaststätte in einer Einkaufspassage in Mannheim. Im Inneren der Gaststätte befinden sich zwei voneinander getrennte Räume, von denen der kleinere als Raucherraum dient. Darüber hinaus bewirtschaftet die Klägerin eine Fläche der angrenzenden Ladenpassage. Die Passage ist vollständig überbaut und nur zum Ein- und... Lesen Sie mehr



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