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alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2011

Landgericht München I, Urteil vom 24.02.2005
- 31 S 20796/04 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung

Gewisser Lärmpegel durch Kinder ist völlig natürlich

Ein kleines Kind, das morgens beim Verlassen des Hauses im Treppenhaus schreit und quietscht ist kein ausreichender Grund für eine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die Miete, weil Nachbars Kind morgens beim Verlassen des Hauses Lärm machten. Das Kind war erst 1 ½ Jahre alt. Der Mieter behauptete, die Mutter würden regelmäßig gegen 7.00 Uhr morgens - manchmal auch früher - das Haus verlassen. Dabei lasse sie ihr Kind einige Minuten allein im Treppenhaus stehen. Das Kind würde Schreien und Quietschen. Der Mieter behauptete, wegen des Kinderlärms nicht ausreichend schlafen zu können, was bei ihm zu einem Schlafdefizit geführt habe und ihn in seiner Gesundheit beeinträchtige. Er meinte, die Mutter verhalte sich sozial unverträglich.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21.01.2008
- 320 S 100/07 -

Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden

Fahrzeughalter muss die Abschleppkosten in angemessener Höhe tragen

Der Besitzer eines Supermarktparkplatzes darf widerrechtlich parkende Fahrzeuge im Wege der Selbsthilfe abschleppen und auf einen anderen Parkplatz verbringen lassen. Hierbei sind 120 Euro Abschleppkosten zuzüglich 10 Euro Verwahrungskosten pro Tag als angemessen anzusehen. Dies entschied das Landgericht Hamburg und kürzte die Rechnung eines Abschleppunternehmers, der deutlich mehr verlangt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Der Parkplatz war laut Ausschilderung Kunden vorbehalten. Diese durften den Parkplatz unter Verwendung einer Parkscheibe und einer Parkdauer von nicht mehr als zwei Stunden nutzen. Der Inhaber des Parkplatzes hatte ein Abschleppunternehmen beauftragt, den Parkplatz zu kontrollieren und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.11.2011
- 9 L 417/11 u.a. -

VG Minden: Vorgehensweise beim Auswahlverfahren der Uni Münster rechtswidrig

Handhabung der Auswahl verletzt Studienplatzbewerber in Recht auf ordnungsgemäße Bewertung der Bewerbung

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, insgesamt sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester 2011/2012 vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen. Die von der Universität dargestellte Handhabung die Studienplatzbewerber in ihrem Recht auf eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Bewerbung.

Im zugrunde liegenden Fall waren zum laufenden Wintersemester bei der Uni Münster 1.811 Bewerbungen um einen Platz im Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre eingegangen, von denen 471 zugelassen wurden. Grundlage für die Vergabe der Plätze war die aktuelle Zugangs- und Zulassungsordnung der Uni Münster, die ein in zwei Prüfungsstufen unterteiltes Verfahren vorsieht: In der 1.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2011
- I-8 U 51/11; I-8 U 55/11; I-8 U 71/11; I-8 U 72/11 -

OLG Hamm: Anlegern des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" steht Schadensersatz zu

Angaben zur Realisierbarkeit des Vorhabens im Verkaufsprospekt missverständlich

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft“ in Dubai ein Grundstück erwerben, darauf ein 1000 Betten Hotel errichten und dieses vermieten. Tatsächlich scheiterte das Projekt, es kam lediglich zur Ausschachtung einer Baugrube und zur Erstellung einer Fundamentplatte.Die Kläger, die der Gesellschaft mit Einlagen von 10.500 Euro bzw.... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 04.11.2011
- 5 U 45/07 -

ebay hat bei gezielt beworbenen Kunden-Inseraten besondere Prüfpflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen

OLG Hamburg zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses

Wenn der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist dieser verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform "ebay" entschieden.

Das Gericht hat der Beklagten verboten, ihren Kunden zu ermöglichen, auf der Internetseite "www.ebay.de" Inserate einzustellen, in denen bestimmte urheberrechtswidrige Nachbauten eines von der Klägerin vertriebenen Kinderhochstuhls angeboten werden. Auch darf die Beklagte derartige Angebote nicht bewerben.Die Klägerin im hiesigen Rechtsstreit ist ein in Norwegen ansässiges... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2011
- 2-5 O 192/11 -

Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen

Kreditkartenaustausch durch Commerzbank wettbewerbswidrig

Wenn eine Bank den Kreditkartenanbieter wechselt und die Karten austauschen will, muss sie die Betroffenen vorher über die vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Geldinstitut Commerzbank seine Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die VISA-Karte würde gegen eine MasterCard ausgetauscht. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte daraufhin gegen die Commerzbank.Das Schreiben der Commerzbank enthielt weder den Hinweis auf die erforderliche Zustimmung noch... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2011
- L 5 AS 62/08 -

Eingliederungszuschuss kann bei unzulässiger Kündigung während der Nachbeschäftigungszeit zurückgefordert werden

Zur Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

Ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss muss zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.

Ein Arbeitgeber hatte für sieben Monate die Hälfe der Lohnkosten als Zuschuss erhalten. Er kündigte dem Arbeitnehmer schon kurz nach dem Ende der Förderung; der wehrte sich nicht dagegen. Die Behörde forderte daraufhin 1.800 € vom Arbeitgeber zurück. Seine Klage gegen die Rückforderung blieb erfolglos.Die Richter sahen in den unterschiedlichsten und widersprüchlichen... Lesen Sie mehr



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