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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2011
- 1 S 2966/11 -

Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenbacher Abtsberghalle stattfinden

Parteiinterne politische Veranstaltungen nicht vom Widmungszweck der Halle umfasst

Die Stadt Offenburg ist nicht verpflichtet, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 12. und 13. November 2011 die Abtsberghalle für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen, da parteiinterne politische Veranstaltungen nicht vom Widmungszweck der Halle umfasst sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall ging im September 2011 ging bei der Stadt Offenburg von privater Seite eine Reservierungsanfrage für den 12. und 13.11.2011 ein. Danach sollte die Abtsberghalle für die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „sexueller Kindesmissbrauch“ angemietet werden. Als die Stadt daraufhin der Privatperson einen Benutzungsvertrag übersandte, meldete sich die NPD und teilte mit, dass die Privatperson von der geplanten Nutzung zurücktrete und stattdessen an dem genannten Termin der Bundesparteitag der NPD stattfinden solle. Mit Schreiben vom 29. September 2011 lehnte die Stadt die Anfrage der NPD ab unter Hinweis auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.12.1999
- 26 AR 107/99 -

Gerichtstermin am 11.11. um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Richter nicht befangen

Auch von Streitparteien in einer Familiensache kann etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, erwartet werden

Nur allein aus der Tatsache, dass ein Familienrichter eine Verhandlung in Unterhaltssachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert, kann nicht geschlossen werden, dass er befangen ist. Auch in einer Familiensache streitende Parteien sollten ein bisschen Humor haben. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Frau - eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind - nicht richtig ernst genommen. Der Amtsrichter hatte die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt. Die Frau hielt den Richter deswegen für voreingenommen und lehnte ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -

FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Vereinfachung der Besteuerung für Zuwendungen, die nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften zählen, unnötig

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 Euro. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohnsteuer gemäß § 37 b Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Herborn, Urteil vom 29.09.2006
- 50 C 291/06 (13) -

Mieter muss Kosten für Austausch einer von ihm beschädigten Badewanne nur teilweise übernehmen

Stahlbadewannen haben eine Nutzungszeit von 23 Jahren

Ein Mieter, der eine Badewanne beschädigt, muss dem Vermieter nicht den Neupreis erstatten. Vielmehr muss sich der Vermieter die Zeit, in der der Mieter die Wanne nutzte, anrechnen lassen (neu für alt). Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dillenburg - Zweigstelle Herborn hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog ein Mieter aus seiner Wohnung aus, in der er zuvor acht Jahre gelebt hatte. Zu Beginn des Mietverhältnis hatte der Vermieter eine neue Stahlblech-Badewanne einbauen lassen. Beim Auszug stellte der Vermieter fest, dass der Mieter die Wanne beschädigt hatte. Auf dem Boden der Wanne gab es eine Schlagstelle. In dem Wohnungsübergabeprotokoll hielten Mieter... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2011
- OVG 3 S 142.11 -

Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für Bundesparteitag überlassen

Vorlage eines abgestimmten Sicherheitskonzeptes seitens der NPD nicht erforderlich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Fontanestadt Neuruppin der NPD des Kulturhaus „Stadtgarten“ zur Durchführung des 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 überlassen muss.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Beschwerden der Fontanestadt Neuruppin und der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. November 2011 zu entscheiden, wonach die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses „Stadtgarten“ zur Durchführung des 33. NPD-Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 verpflichtet worden war.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, sonstiges vom 07.10.2011
- Vf. 32-VI-10 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg

Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2009 eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Stadt Nürnberg hatte sich zur Begründung ihrer Satzungsregelung auf ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.04.2011
- 22 O 273/10 -

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Treppe einer Kirche

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe

Die Besucherin eines Kirchenkonzerts hat bei einem Sturz auf der Treppe des Kirchengebäudes dann keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Kirchengemeinde, wenn es sich bei den Steinen der Kirchentreppe um ein typisches Pflaster handelt, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte die Klägerin nach einer Kirchenmusikveranstaltung im August 2009 auf der letzten oder vorletzten Stufe einer Treppe im Außenbereich der Kirche. Die Treppe hat nur einen Handlauf auf der linken Seite. Die spätere Klägerin benutzte jedoch die rechte Seite.Die Klägerin hielt die Treppe für nicht ausreichend gesichert. Sie meinte, Steine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2010
- 2 St OLG Ss 230/10 -

Fahrer eines motorisierten Krankenfahrstuhls ist mit 1,1 Promille absolut fahruntüchtig

Zigarettenholen mit 1,25 Promille im elektrisch angetriebenen dreirädrigen Krankenfahrstuhl

Auch der Fahrer eines elektrisch angetriebenen dreirädrigen Krankenfahrstuhls muss sich an die entsprechenden Promillegrenzen halten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann abends mal nur schnell noch Zigaretten holen fahren. Er nutzte dazu seine mittels Elektromotor angetriebenen dreirädrigen Krankenfahrstuhl. Er begab sich mit seinem Gefährt auf den Radweg und machte sich auf den Weg zur ca. 300m entfernten Tankstelle. Dabei wurde er erwischt. Die Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille.... Lesen Sie mehr



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