wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 02.11.2011

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 18.05.1982
- 26 C 14/82 -

Nachbar muss Schreie eines Kleinkindes hinnehmen

Schreie eines Kleinkindes können Eltern nicht als "Lärm" vorgeworfen werden

Der "Lärm" eines Säuglings ist von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter Mietern gekündigt. Eine ganze Reihe von Kündigungsgründen zählte er vor Gericht auf. Unter anderem ginge von der Wohnung ruhestörender Lärm aus: Poltern, Toben und Türeknallen.Das Gericht folgte den Ausführungen des Vermieters nicht. Es hatte Zweifel, dass der Lärm ein derartiges Ausmaß erreichte habe, dass er das zumutbare Maß überschritten habe. In Bezug auf die vom Vermieter vorgetragenen Geräuschbelästigungen durch das Kleinkind führte das Gericht aus, dass diese den Mietern nicht vorgeworfen werden könnte. Der "Lärm" eines Säuglings ist von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.10.2011
- 8 A 2593/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes findet auch auf Bundesrechnungshof Anwendung

Der Bundesrechnungshof ist dazu verpflichtet, einem Journalisten Kopien von Ergebnisniederschriften zu Prüfungen verschiedener Stiftungen zu überlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies darauf hin, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet.

Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Zuwendungen für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben erhalten hatten. Ein Journalist beantragte beim Bundesrechnungshof, ihm Kopien der Prüfungsergebnisse zu übersenden. Dabei berief er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14.10.2011
- VG 4 L 191/11 -

VG Frankfurt (Oder): In-Verkehr-Bringen von Nikotindepots "E-Liquids" vorläufig verboten

E-Liquids wegen Beimischung von Aromastoffen besonders für Kinder und Jugendliche von gefährlicher Attraktivität

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die sofortige Vollziehbarkeit eines Verbots des In-Verkehr-Bringens so genannter E-Liquids – Nikotindepots zur Verwendung in so genannten E-Zigaretten für rechtmäßig erklärt. Maßgeblich für das sofortige Verbot ist dabei für das Gericht vor allem der Umstand, dass jedes einzelne E-Liquid mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen Dosis Nikotin enthält und die E-Liquids wegen der Beimischung von Aromastoffen wie Vanille, Erdbeere oder Apfel für Kinder und Jugendliche besonders attraktiv sind.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls vertreibt unter dem Handelsnamen "E-Liquids" Nikotindepots, die hochdosiertes Nikotin in einer Lösung enthalten und zum Inhalieren mittels elektrischer Zigaretten bestimmt sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat dem Antragsteller das In-Verkehr-Bringen von E-Liquids untersagt und die sofortige Vollziehung der... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011
- 2 K 4087/09 -

Domina-Studio in Gewerbegebiet unzulässig

Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, gemäß Bebauungsplan ausgeschlossen

Sind in einem Bebauungsplan eines Gewerbegebiets Vergnügungsstätten und Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausgeschlossen, ist gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung für den Betrieb eines Domina-Studios rechtlich nichts einzuwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Domina-Studio in einem ehemaligen Wohngebäude, das sich in einem Gewerbegebiet in Esslingen befindet. Das Baurechtsamt ist der Auffassung, die Nutzung sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weshalb sie zu unterlassen sei. Sie bezieht sich auf den für das Gebiet geltenden Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetzt, in dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011
- X ZR 43/11 und X ZR 44/11 -

Sicherungsschein schützt auch bei Reiseabsage mangels Nachfrage und zeitlich später eintretender Insolvenz

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreis­versicherungs­vertrag gemäß § 651 k BGB abgeschlossen wurdet, ist auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651 k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 Euro an den Reiseveranstalter. Anfang August... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2010
- 20 K 678/10 -

"Ich habe das Schild nicht gesehen" ist keine Ausrede bei abgeschlepptem Auto

Parken im absoluten Halteverbot

Der Fahrer eines Autos, der im absoluten Halteverbot geparkt hat, kann sich nicht damit herausreden, dass er das Verkehrsschild nicht gesehen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen im absoluten Halteverbot (Zeichen 283). Die zuständige Behörde ließ das Fahrzeug abschleppen und setzte hierfür eine Verwaltungsgebühr von 62 Euro fest. Gegen diesen Bescheid klagte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Köln.Er wandte ein, dass er das "Parkverbotsschild" nicht habe sehen können,... Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011
- 2 HK O 54/11 -

Facebook-Profil muss Impressum haben - Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwerken

Bei geschäftlicher Nutzung eines Facebook-Profils muss ein Impressum angegeben werden - Andernfalls droht Abmahnung

Das Landgericht Aschaffenburg hat einem Unternehmen auf die Unterlassungsklage eines Mitbewerbers untersagt, ein Facebook-Profil ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben zu betreiben. Die Pflichtangaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten werden - auch bei einem Internetauftritt auf Facebook.

Wer geschäftsmäßig ein Facebook-Profil nutzt, muss die Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz - also ein Impressum - leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung stellen. Andernfalls kann er von einem Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt werden.Das Landgericht Aschaffenburg stellte klar, dass die Informationspflichten des Telemediengesetzes... Lesen Sie mehr




Werbung