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alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2011
- I ZR 216/10 -

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" zurück

Gründe für Zulassung einer Revision nicht gegeben

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026. Die im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" vorgelegte Planung der Deutschen Bahn AG sieht den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle vor. Einer dieser Seitenflügel ist bereits im Jahre 2010 abgerissen worden. Der Kläger sieht durch diesen, teilweise bereits vollzogenen Teilabriss des Bahnhofsgebäudes die Urheberpersönlichkeitsrechte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011
- BVerwG 2 C 57.09 -

BVerwG: Hans Eichel hat keinen Anspruch auf Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

Auszahlung eines zusätzlichen Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG)* die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausschließt.

Hans Eichel (Kläger) war von Oktober 1975 bis April 1991 Oberbürgermeister der hier beklagten Stadt Kassel, von April 1991 bis April 1999 Ministerpräsident des beigeladenen Landes Hessen und von April 1999 bis November 2005 Mitglied der Bundesregierung. Die aus diesen Ämtern erdienten Ruhegehälter wurden - jeweils bestandskräftig - auf 6.344,81 Euro, 7.175,94 Euro bzw. 7.144,73 Euro... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2010
- 15 Sa 812/10 -

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann auch bei gekündigtem Arbeitsverhältnis bestehen

Weihnachtsgeld trotz erfolgter Kündigung

Nach einer erfolgten Kündigung, die nicht vom Arbeitnehmer ausging und die er nicht zu verschulden hat, besteht weiterhin Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes. Dies gilt auch, wenn sich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung nach dem Kündigungsdatum befindet.

In zweiter Instanz wehrte sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Hamm gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bochum, nach dem er zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes für eine gekündigte Angestellte in Höhe von 1.900 Euro verpflichtet worden war. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zuvor als Steuerfachwirtin für den Beklagten tätig. Mit einem Schreiben vom 23.11.2009... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.1971
- VIII ZR 164/70 -

Wasserschaden in der Weihnachtszeit: Mieter muss bei längerer Abwesenheit Vermieter Zutritt zu gemieteten Räumlichkeiten ermöglichen

Mieter muss für Notfälle Schlüssel beim Vermieter oder anderen Mietern hinterlegen

Wer gemietete Räume für eine längere Zeit verlässt, ist dazu verpflichtet, anderen Personen für den möglichen Eintritt eines Notfalls den Zugang zu ermöglichen. Die Abgabe des Schlüssels an andere Mieter oder den Vermieter ist dabei eine zumutbare Maßnahme. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Handwerksmeister Mieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Schreinerei. Direkt unter diesen Räumlichkeiten befand sich ein Papiergroßhandel, der auch ein größeres Lager unterhielt. Der Schreinermeister schloss seinen Betrieb über die Weihnachtszeit und wollte ihn erst nach zehn Tagen im Neujahr wieder öffnen. Am 27. Dezember stellte der Inhaber des... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.11.2011
- C-70/10 -

EuGH: Internetdienstleister muss kein Filtersystem zur Vermeidung unzulässiger Downloads einrichten

Maßnahme zum Schutz des Urheberrechts nicht mit Unionsrecht vereinbar

Eine von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung, die einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgibt, ein Filtersystem einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Diese Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, und SABAM, einer belgischen Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen. SABAM stellte im Jahr 2004 fest, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011
- L 4 P 18/09 -

Hartz IV-Bezieher erhält nach Gerichtstermin "Hausfrauenentschädigung"

Nichterwerbstätigen steht Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 12 Euro je Stunde zu

Arbeitslose Hartz IV-Bezieher, die einen eigenen Haushalt für sich und andere Personen führen und deren persönliches Erscheinen bei einem Gerichtstermin angeordnet wird, haben für diese Zeit Anspruch auf so genannte "Hausfrauenentschädigung" in Höhe von 12 Euro pro Stunde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war das persönliche Erscheinen eines Hartz IV-Beziehers bei einem Gerichtstermin angeordnet worden. Der Termin dauerte etwa zwei Stunden. Der zum Zeitpunkt der Verhandlung arbeitslose Mann führte den Haushalt für Lebensgefährten und Mutter. Zunächst wurde eine Zeitaufwandsentschädigung von 3 €/Stunde festgelegt, weil der Kläger keine Einkünfte habe.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2011
- 22 CS 11.1992 -

Bayerischer VGH: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch für Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum

Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich können nicht als Frei- oder Außenbereich eingestuft werden

Das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz umfasst auch Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Gaststätte mit einer Bewirtungsfläche in dem überdachten und umschlossenen Innenhof des Einkaufzentrums „Elisenhof“ in München. Gemäß einer Auflage der Landeshauptstadt gilt das Rauchverbot nach dem Gesundheitsschutzgesetz auch für diese Bewirtungsfläche.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat -... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 20.04.2006
- 5 O 422/05 -

Angezündeter Adventskranz darf nicht unbeaufsichtigt gelassen werden

Nach allgemeiner Lebenserfahrung birgt ein Adventskranz erhebliche Brandrisiken

Ein angezündetes Adventsgesteck sollte am besten immer beaufsichtigt werden. Wer die Kerzen nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, riskiert den Versicherungsschutz wenn es zu einem Brand kommt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Krefeld.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hauseigentümer ein Adventgesteck angezündet, das auf dem Esstisch stand. Er schaute zwar einige Male durch das Wohnzimmerfenster nach dem Gesteck als er zwischenzeitlich im Garten einen Hundezwinger reinigte. Schließlich ließ er die Kerzen knapp 30 Minuten aus den Augen. Als er aus dem Garten zurückkam, brannte das Gesteck schon lichterloh. Er konnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999
- 4 U 182/98 -

Wegen "körperlicher Reize" des Partners die brennenden Adventskranzkerzen vergessen - Keine grobe Fahrlässigkeit

Versicherung muss für Brandschaden in Wohnung aufkommen

Wer morgens nach dem Aufstehen im Wohnzimmer einen Adventskranz entzündet und nur kurz ins Schlafzimmer zurückkehrt und dort wegen der "körperlichen Reize" seines Partners die Kerzen vergisst, handelt nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall entzündete ein Mann am 1. Weihnachtstag des Jahres 1997 nach dem Aufstehen zunächst einen im Wohnzimmer befindlichen Adventskranz aus echtem Tannengrün. Dieser stand auf einer Glasplatte auf dem mit einer Kunststofftischdecke gedecktem Wohnzimmertisch. Anschließend bereitete er in der Küche den Frühstückskaffee zu und begab sich nach einem Blick auf den Adventskranz... Lesen Sie mehr



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