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alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2011

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.10.2011
- S 2 EG 139/08 -

SG Berlin: Mutter hat auch während des Verbüßens einer Haftstrafe im Gefängnis Anspruch auf Elterngeld

Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz

Eine Mutter hat dann während der Verbüßung einer Haftstrafe Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall gebar die damals 36 jährige Klägerin aus Berlin-Friedrichshain im Oktober 2007 eine Tochter. Acht Monate später, im Juni 2008, musste sie eine mehrmonatige Haftstrafe in der Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen antreten. In Absprache mit dem sozialpädagogischen Dienst des Bezirksamtes nahm sie ihr Baby mit. Zusammen mit dem Kind lebte sie in der Anstalt in einer zweiräumigen Mutter-Kind-Zelle mit Kinderzimmer, Wickelkommode, eigenem Bad und der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer Küche. Für die Versorgung und Pflege des Säuglings war sie allein verantwortlich. Den Bedarf des Kindes deckte sie durch das Kindergeld und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2011
- I-19 U 51/11 und I-19 U 122/11 -

Ankündigung von Preiserhöhungen für Strom- und Gas-Grundversorgung per E-Mail unwirksam

OLG Hamm kippt vage Strom- und Gaspreisklauseln

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erfüllen, sind unwirksam: Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per "individueller Bekanntgabe" angekündigt werden, genügen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinen in Urteilen vom 15. Juli 2009 und vom 14. Juli 2010 festgestellt, dass Energieversorger gegenüber ihren Strom- und Gassonderkunden Preise erhöhen dürfen, sofern sie die Preisanpassungsregelungen der Strom- bzw. Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unverändert in die Sonderverträge übernehmen. Bei Stichproben des Kleingedruckten ausgewählter Versorger... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.11.2011
- 2 LA 333/10 bis 337/10 und 2 LA 348/10 bis 2 LA 350/10 -

OVG Niedersachsen: Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig

Mitwirkung eines befangenen Prüfers muss nicht zwangsweise zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation führen

Die Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters ist unzulässig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteilen vom 31. Mai 2010 die von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Jahre 2009 in acht Fällen vorgenommene Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde an bereits berufstätige Juristen aufgehoben. Hintergrund für die Rücknahmen war, dass der Doktorvater dieser Juristen - ein ehemaliger Rechtsprofessor... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.09.2000
- 62 S 133/00 -

Keine Mietminderung bei Ersetzen von Balkonfliesen durch Estrich

Wohnwert der Wohnung wird nicht gemindert

Bringt der Vermieter bei der Renovierung eines Balkon statt der zuvor vorhandenen Balkonfliesen lediglich einen Estrich auf dem Balkon auf, so mindert dies nicht den Wohnwert der Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ließ der Vermieter den Balkon eines Mieters renovieren. Dabei wurden die Bodenfliesen entfernt. Zum Leidwesen des Mieters erhielt der Balkon keine neuen Fliesen, sondern lediglich gestrichenen Estrich.Das Landgericht Berlin führte aus, dass der Mieter keinen Anspruch auf Neuanbringung von Bodenfliesen auf dem Balkon habe. Der Wohnwert... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2011
- 327 O 196/11 -

ebay: Grundpreis einer Ware muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Verbraucher muss bei Angeboten grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für viele Produkte unmittelbar neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt den Preis pro Mengeneinheit (z.B. € pro 1 Kilogramm). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Verbrauchern einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.09.2010
- 2-24 S 44/10 -

Flugärger: Lange Wartezeit bei Zwischenstopp und Flugumleitung ist keine Körperverletzung

Anspruch auf Schmerzensgeld setzt eine Körper- oder Gesundheitsverletzung voraus

Lange Wartezeiten, die auf Flugreisen aufgrund von Verzögerungen im Betriebsablauf entstehen, deren Umstände vom Reisenden als unangenehmen empfunden werden, begründen für sich noch keinen Schmerzensgeldanspruch. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aufgrund eines geschäftlichen Termins einen Flug von Berlin nach Baku gebucht. Beim Umsteigen in Frankfurt a. M. verspätete sich der Weiterflug um zwei Stunden. Beim Landeanflug auf Baku wurde eine technische Störung am Flugzeug festgestellt. Aufgrund ungünstiger Wetterverhältnisse vor Ort musste deshalb ein Ersatzflughafen angesteuert werden und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2011
- 3 B 78/11 -

Anwohner scheitern mit Antrag auf „Parkverbot“ für Castor-Transport vor Grundstücken

Außerplanmäßige Stopps des Transports nicht zu erwarten

Der Antrag mehrerer Anwohner an der Bahnstrecke des Castor-Transportes ein gerichtliches „Parkverbot" des Transportzuges vor ihrem Grundstück gerichtlich durchzusetzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gescheitert.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandten sich vier Bewohner, die ihre Grundstücke neben der Castor-Bahntransportstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg haben, an das Verwaltungsgericht Lüneburg. Sie beantragten, dass die Polizei und das Eisenbahnbundesamt es unterlassen solle, den Castorzug vor ihren Grundstücken halten oder parken zu lassen. Außerdem solle der Besucherverkehr zu ihren... Lesen Sie mehr



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