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alle Urteile, veröffentlicht am 29.11.2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.11.2011
- 4 K 817/11.NW -

Zensus 2011: Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nicht verfassungswidrig

Einwohnerbefragung stellt keinen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden u.a. so genannte Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis durchgeführt. Dabei wurden die Wohnanschriften der betroffenen Einwohner nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.Der zur Haushaltebefragung herangezogene Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.10.1994
- 2 U 216/93 -

Mietminderung bei mangelhaftem Teppichboden

Stolpergefahr durch abgelöste und aufgeworfene Teppichkanten

Wenn ein Teppich derart kaputt ist, dass sich Kanten aufwellen und eine Stolpergefahr bilden, stellt dies einen erheblichen Mangel dar.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Pächter eine Alten- und Pflegeheims die Pacht. Teile des Teppichbodens waren sehr mangelhaft. Er löste sich teils vom Boden ab und an den Kanten und Stößen gab es Aufwürfe, die eine Stolpergefahr darstellten. Ferner gab es optische Beeinträchtigungen. Ein Sachverständiger führte vor Gericht aus, dass sich der Teppichboden in einem Abstand von... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.03.2005
- 6 S 21870/04 -

Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone: Fahrzeughalter muss Abschleppkosten ersetzen

Privater Grundstückseigentümer kann Kfz-Halter für Abschleppkosten in Haftung nehmen

Der Eigentümer eines Grundstücks, der ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen lässt, kann von dem Halter des Fahrzeugs diese Kosten erstattet verlangen, auch wenn der Halter nicht selbst sondern ein anderer das Fahrzeug gefahren und verbotswidrig abgestellt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer ein Fahrzeug abschleppen lassen. Das Fahrzeug war auf einem Parkplatz direkt unter einem absoluten Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Anfahrtszone für Feuerwehr" abgestellt worden. Von dem Halter verlangte der Grundstückseigentümer die Erstattung der Abschleppkosten von 192 Euro sowie die Kosten für die Halterermittlung, die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27.10.2011
- 2 V 913/11 E -

FG Münster äußert ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Gericht moniert Verzicht auf umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen seitens des Gesetzgebers

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (so genannte Erstattungszinsen), geäußert.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen (§ 233 a AO) für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Der Antragsgegner besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die durch das Jahressteuergesetz geänderte Fassung des §... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2011
- 133 C 5875/11 -

Verbrannte Kroketten – Schwesternschülerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Feuerwehr ist nicht verpflichtet, durch ein "Vorauskommando" Größe der erforderlichen Einsatzmannschaft abzuklären

Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte (hier bei einem Schwesternwohnheim) oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist.

Im zugrunde liegenden Fall bekam eine in einem Schwesternwohnheim lebende Schwesternschülerin Anfang März am frühen Nachmittag Hunger. Obwohl es nach der Hausordnung verboten war, Backöfen, Heizplatten oder ähnliches auf dem Zimmer in Betrieb zu nehmen, hatte sie sich doch einen Herd angeschafft, in den sie ein paar Kroketten aufbacken wollte.Während die Kroketten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011
- 1 B 272/11 -

OVG Bremen: Bremer Institut für Hirnforschung darf vorläufig weiterhin Affenversuche durchführen

Gericht verlängert befristete einstweilige Anordnung um ein Jahr

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen vorläufig fortgeführt werden dürfen. Dies betrifft jedoch nut die Fortführung der laufenden, noch nicht abgeschlossenen Versuchsreihen. Die Durchführung neuer Versuchsreihen, deren Genehmigung am 3. November 2011 abgelehnt wurden, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Im zugrunde liegenden Fall brach im Jahr 2008 im Institut für Hirnforschung an der Universität Bremen ein Streit um die Tierversuche aus, als die Gesundheitsverwaltung eine weitere Genehmigung der am Institut für Hirnforschung durchgeführten Tierversuche ablehnte, weil diese aus ihrer Sicht ethisch nicht gerechtfertigt und damit mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar seien. Der Streit... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011
- L 3 U 170/07 -

Hessisches LSG: Kein Versicherungsschutz im Ausland ohne inländische Beschäftigung

Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall verletzte sich ein Mann aus dem Landkreis Kassel während eines Hilfseinsatzes in Russland. Er begleitete unentgeltlich einen von einer Landsmannschaft in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz organisierten Hilfstransport. Aufgrund seiner russischen Sprachkenntnisse sollte er insbesondere an der polnisch-russischen Grenze übersetzen. Die Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr




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