Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstunfähigkeit“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2022
- 2 C 4.21 -
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
BVerwG weist Revision zurück
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein Studiendirektor, wurde wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im darauffolgenden Jahr stellte der Dienstherr im Anschluss an eine amtsärztliche Untersuchung die volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit fest. Knapp sieben Monate später nachdem für ihn eine Einsatzschule gefunden war wurde der Kläger reaktiviert. Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den Ruhestandsbezügen und der Besoldung für den Zeitraum zwischen der Feststellung der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und der Reaktivierung. Sein Begehren ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2022
- 2 A 4.21 -
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zustimmung weder nach nationalen noch nach EU-Recht erforderlich
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit" veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts- sowie fachärztliche Untersuchung des Klägers. Bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Zurruhesetzungsverfahrens war er als... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2020
- 6 A 3273/19 -
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung
Keine anderweitige Möglichkeit zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als mittels amtsärztlicher Untersuchung
Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Dienstfähigkeit als Mittels einer amtsärztlichen Untersuchung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des auffälligen Kommunikationsverhaltens eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Steuerinspektors bestanden Zweifel an seiner Dienstfähigkeit. Aus diesem Grund ordnete das Land im November 2014 eine amtsärztliche Untersuchung an. Da sich der Steuerinspektor hartnäckig weigerte, sich untersuchen zu lassen, ging das Land... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5849/18.TR -
Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feuerwehrangehörigen aus dem Dienst
Schuldhaftes Fernbleiben stellt Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten dar
Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im Jahre 2014 ein Disziplinarverfahren wegen nicht vorgelegter ärztlicher Atteste eingeleitet worden. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht bekannten Gründen jedoch abgesehen.Im Jahre 2015... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -
Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres
Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.05.2018
- 6 K 12087/17.TR -
Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Dienstherr muss zuvor anderweitige Einsatzmöglichkeiten des Beamten prüfen
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.
Zugrunde lag die Klage eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, der im Jahre 2012 einen Schlaganfall erlitt und seitdem dienstunfähig erkrankt war. Nachdem ein Wiedereingliederungsversuch im Jahre 2015 scheiterte, kam ein im Jahre 2016 eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 23.06.2017
- 4 L 110/17 -
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig
Verhalten begründet Zweifel an charakterlicher Eignung des Beamten
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung einer Dienstunfähigkeit zulässig ist. Das Gericht wies damit den Eilantrag des Polizisten gegen seine Entlassung zurück.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Polizist nach den Feststellungen des Gerichts an einem 16 km langen Hindernislauf teilgenommen, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen Fußverletzung krank gemeldet hat.Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherrn bestätigt, dass dieses Verhalten Zweifel... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2014
- 36 K 394.12 -
Verweigerung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen Geschlechtsumwandlung unzulässig
Prozess der Geschlechtsumwandlung bietet kein Anhaltspunkt für spätere Dienstunfähigkeit
Zwar kann die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigert werden, wenn Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vorliegen. Solch ein Anhaltspunkt wird aber nicht durch den Prozess einer Geschlechtsumwandlung begründet. Die Geschlechtsumwandlung darf daher nicht als Begründung für die Verweigerung der Ernennung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Beamtin auf Probezeit beim Bundeskriminalamt wurde im Februar 2010 die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes verweigert. Als Begründung führte die Behörde an, dass die Beamtin in Begriff war ihre sexuelle Identität zum männlichen Geschlecht hin zu ändern. Durch diese Geschlechtsumwandlung sei... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014
- 10 A 10926/13.OVG -
Stabsarzt ist wegen einer Allergie gegen ABC-Schutzausrüstung nicht als dienstunfähig einzustufen
Verwendung im administrativen Bereich für Stabsarzt zumutbar
Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Soldat auf Zeit Stabsarzt bei der Bundeswehr. Er beantragte, ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu entlassen, weil er wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen könne. Die Bundeswehr lehnte den Antrag ab und verwies darauf, er könne auch rein administrativ verwendet werden. Seine hiergegen erhobene Klage hatte sowohl... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.12.2013
- 6 K 708/13.KO -
Altersteilzeit: Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit gerechtfertigt
Begrenzung des Ausgleichs auf bestimmte Zeiträume verstößt weder gegen Gleichheitssatz noch gegen Fürsorgepflicht des Dienstherren
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren mit voller Dienstleistungspflicht bei hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlags sollte sich eine ebenso lange Freistellungsphase mit entsprechenden Bezügen anschließen. Bereits 2012 wurde der Kläger jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig... Lesen Sie mehr
