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alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2011

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 28.05.1974
- 3 C 115/74 -

10 % Mietminderung bei schlechter Heizleistung wegen Schornsteinmangel und Rauchentwicklung

Heizungskessel wegen Schornsteinmängeln mit schlechtem Zug

Wenn der Ofen einer Mieterwohnung schlecht heizt, kann der Mieter die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die Miete, weil sein Ofen schlecht heizte. Zudem verursachte der Ofen viel Rauch. Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Heizungskessel wegen Schornsteinmängeln einen schlechten Zug aufwies.Das Amtsgericht Rendsburg gab dem Mieter Recht. Der Mieter dürfe die Miete um 10 % mindern. Der Gutachter habe überzeugend dargelegt, dass das Feuer mit Holz die Zugmängel mindere. Wenn der Mieter schlecht getrocknetes Holz gefeuert haben sollte, dürfte mit Zugverhältnissen zu rechnen sein, die vielleicht nicht besser, aber auch nicht schlechter als bei Koksfeuerung sein dürften, führte das Gericht aus.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.11.2011
- 20 A 1181/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Chemieunternehmen nach Brand für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich

Unternehmen ist im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen

Ein Chemieunternehmen ist nach einem Brand auf dem Firmengelände im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall war auf dem Gelände eines Unternehmens, das sich mit der Behandlung von Lösungsmitteln befasste, und auf dem benachbarten Grundstück eines Galvanik-Betriebes ein mehrere Tage andauernder Brand ausgebrochen. Die von anderen Wehren unterstützte Feuerwehr Iserlohn hatte unter anderem Löschschaum eingesetzt, der perfluorierte Tenside (PFT) enthielt. Der Schaum... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.03.1982
- 61 S 437/81 -

Miete kann bei Nässeschäden aufgrund undichter Fenster gemindert werden

Wohnzimmer und Schafzimmer bei Schlagregen nass

Wenn bei Schlagregen Wasser durch die Fenster in die Wohnung dringt, kann die Miete um 5 Prozent gemindert werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Regelmäßig saß ein Mieter in einer nassen Wohnung. Bei Schlagregen drang durch die Fenster Wasser. Die Nässeschäden führten zu umfangreichen Wasserschäden im Wohnzimmer und im Schlafzimmer. Der Mieter minderte daraufhin die Miete um 10 %. Hiergegen wehrte sich der Vermieter mit dem Argument, dass die Fenster der einschlägigen DIN-Norm entsprechen würden.Das Gericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011
- 5 K 521/10 -

Gerichtsvollzieher hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins

Erhebliche Gefahren durch Angriffe auf Leib und Leben im Allgemeinen nicht gegeben

Ein Gerichtsvollzieher ist bei seiner Arbeit, insbesondere bei der Durchführung problematischer Vollstreckungsaufträge, zwar mitunter einer gewissen latenten Gefährdungslage ausgesetzt. Eine derartige latente Gefährdung begründet jedoch noch keine Gefahren für Leib und Leben und mithin keine erhebliche Gefährdung, die die Erteilung eines Waffenscheins rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2003 als Gerichtsvollzieher für das Land tätig. Im Mai 2008 beantragte er beim Justizministerium erfolglos die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch, u.a. mit der Begründung, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2011
- I-6 U 72/11 -

Hundebesitzerin trägt bei Verletzungen durch Eingreifen in Hundebeißerei hohes Mitverschulden

Gefahr, selbst gebissen zu werden, für Hundehalterin erkennbar

Greift eine Hundehalterin in die Beißerei zweier Hunde ein, um ihr eigenes Tier zu schützen und dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wird, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall riss sich der Hund der Beklagten im Winter 2009 im Ennepe-Ruhr-Kreis von seiner Leine los, stürzte auf den angeleinten knurrenden Hund der Klägerin zu und biss diesen mehrfach. Die jetzt 44 Jahre alte Klägerin hielt schützend die Hand über den Kopf ihres Tieres, als der fremde Hund erneut zubiss und dabei die Hand der Klägerin verletzte. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
- 9 AZR 386/10 -

Arbeitszeugnis-Formulierung "Mitarbeiter kennen gelernt" erweckt keine negativen Assoziationen

BAG zu verschlüsselten Formulierungen in Arbeitszeugnissen

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Mitarbeiter im „SAP Competence Center“ der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erteilte ihm unter dem Beendigungsdatum ein Zeugnis. Dieses enthielt auszugsweise folgenden Absatz:„Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 09.06.2011
- 111 C 319/09 -

Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürzen

Fehlender Abstand zwischen Tür und Fußboden stellt keinen Mietmangel dar

Es stellt keinen Mietmangel dar, wenn Mieter in ihrer Wohnung Teppichboden nicht verlegen können, weil der Abstand zwischen Tür und Fußboden zu gering ist. Daher haben Mieter gegenüber dem Vermieter auch keinen Anspruch auf Kürzung der Wohnungstüren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor.

Streitpunkt des zugrunde liegenden Falls war die Forderung der Mieter an ihre Vermieterin auf Vergrößerung des Luftspalts zwischen Wohnungstüren und vorhandenem Linoleumboden, damit das nachträgliche Auslegen von Teppichboden möglich würde. Die Vermieterin lehnte dies ab, bot aber an, die Mieter könnten die Türblätter auf eigene Kosten kürzen, sofern sie diese bei Auszug in den ursprünglichen... Lesen Sie mehr




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