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alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2011

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 08.10.2004
- 4 S 48/04 -

Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar

Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch

Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Nachbarn zweier Grundstücke. Jedes Grundstück hatte eine Größe von ca. 1.000 qm. Der eine Nachbar war ein Katzenliebhaber (Beklagter) und hielt mindestens drei Katzen. Die Katzen ließ er auf seinem Grundstück frei herumlaufen. Dabei kam es auch immer wieder vor, dass die Katzen auf Wanderschaft gingen und das Grundstück des Nachbarn (Kläger) besuchten. Dieser fühlte sich durch die Katzen gestört und klagte.Das Amtsgericht Lüneburg entschied, dass der Katzenliebhaber nie mehr als 2 Katzen mit freiem Auslauf auf seinem Grundstück halten bzw. in Pflege nehmen dürfe. Das Landgericht Lüneburg... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
- 12 K 12087/07 -

Kosten für Geburtstagsfeier eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

Geltendmachen eng miteinander verbundener und nicht trennbarer Aufwendungen gemäß Aufteilungs- und Abzugsverbot nicht zulässig

Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, da sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH seinen 50. Geburtstag sowie das fünfjährige Bestehen der GmbH zum Anlass genommen, Geschäftspartner und Angestellte der GmbH einzuladen. Der Gesellschafter sah die Kosten für die Feier als Betriebskosten an.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellte jedoch darauf ab, dass eine... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.10.2011
- 25 W 73/11 -

Kammergericht: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Vereinsregister

Satzung des Vereins verstößt gegen Tierschutzgesetz und Strafgesetzbuch

Ein Verein zur Aufklärung über „Zoophilie“ hat keinen Anspruch auf Eintragung ins Vereinsregister. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall ist ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. In der Vereinssatzung wird „Zoophilie“ beschrieben als „die partnerschaftliche Liebe zum Tier, die die nach geltendem... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
- 8 AZR 277/10 -

BAG zur Widerspruchsfrist eines Arbeitsnehmers nach einem Betriebsübergang

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang setzt Widerspruchsfrist in Gang

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 unterrichtete die Beklagte ihre Mitarbeiter über einen zum 1. Dezember 2008 geplanten Betriebsübergang auf die T-GmbH. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH zunächst nicht und erbrachte für diese ihre... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2011
- 222 C 16217/10 -

Laptop im Auto beim Einstellen des Fahrersitzes beschädigt – Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen

Einstandspflicht der Versicherung scheidet bei Vertrag mit so genannter „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ aus

Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche diesen zwischen Fahrersitz und Rückbank abgestellt hatte, ist der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht. Eine Privat-Haftpflichtversicherung, die die so genannte „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“ enthält, muss daher den Schaden nicht ersetzen.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss ein Münchner mit einem Versicherungsunternehmen einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag. In den Versicherungsbedingungen war die so genannte "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" enthalten. Danach sind Schäden nicht versichert, die von einem Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs verursacht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011
- 6 S 707/10 -

Heimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und gültig

Verordnung soll Heimbewohnern angemessene Qualität des Wohnens und geschützte Privat- und Intimsphäre ermöglichen

Die neue Landesheimbauverordnung vom 18. April 2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die ein 2006 baurechtlich genehmigtes und am 1. Januar 2008 eröffnetes Altenpflegeheim im Main-Tauber-Kreis mit 24 Einzelzimmern und 6 Doppelzimmern betreibt, könne die Landesheimbauverordnung nicht in vollem Umfang überprüfen lassen, da sie zahlreiche Anforderungen dieser Verordnung bereits erfülle und daher nicht nachteilig von... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2011
- 1 L 103/10 -

Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesinnung widerrufen werden

Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene zeigen keine Auswirkungen auf Zuverlässigkeit bei Aufgabenerfüllung als Bezirksschornsteinfeger

Der Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers wegen dessen rechtsextremistischer Gesinnung ist rechtswidrig, wenn seine privaten Aktivitäten keinerlei Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens des Mannes vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrufen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen, dass in dem maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung... Lesen Sie mehr




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