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Sonntag, 17. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.10.2011
- 5 K 4749/09 U -

FG Münster: Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft

Unternehmer erbringt mit Entsorgung und für Schweinefutter aufbereiteten Speiseabfällen keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, insoweit keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterhielt eine Schweinezucht und berechnete seine Umsatzsteuer für diesen Betrieb nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG). Daneben erzielte er Umsätze aus der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendete. Für diese Umsätze machte er ebenfalls die Durchschnittssatzbesteuerung geltend. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht und unterwarf neben den Entsorgungsumsätzen zusätzlich den (geschätzten) Wert der Abfälle der Regelbesteuerung.Das Finanzgericht Münster gab der Klage im Hinblick auf die Höhe der Umsätze... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.10.2011
- 3 L 995/11.MZ -

VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden

Geld für Unterrichtsstunden der Fahrschüler mehrfach nicht an Fahrschulinhaber weitergeleitet

Einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn der Fahrlehrer aufgrund seiner Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Der an Glücksspielsucht leidende Antragstelle des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in 85 Fällen Bargeld, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet. Dabei ging es um Beträge zwischen 50 Euro und 405 Euro und in der Summe um 17.035 Euro.Nachdem die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 01.03.2000
- 1 S 443/99 -

Besuchsrecht: 100 % Mietminderung bei Zutrittsverweigerung für Lebensgefährten

Eltern verlangen von Tochter Herausgabe des Wohnungsschlüssels

Vermieter dürfen keine Kontrolle über den Besuch ausüben, den Mieter empfangen wollen. Dies gilt auch, wenn zwischen Mieter und Vermieter ein familiäres Verhältnis besteht. Das hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Mieterin die Rückerstattung der von ihr geleisteten Wohnungsmiete. Der Grund: Bei den Vermietern handelte es sich um die eigenen Adoptiveltern, die der Frau den Umgang mit ihrem neuen Lebensgefährten in den eigenen vier Wänden durch Abgabe des Wohnungsschlüssels verbieten wollten. Die Eltern gaben an, kontrollieren zu wollen, "was sich in der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2011
- XI ZR 67/11 -

BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz für Phoenix-Anleger

Provisionsanspruch der Phoenix Kapitaldienst GmbH aufgrund ihres grob vertragswidrigen Verhaltens verwirkt

Kapitalanleger müssen sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen dann keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anspruch. Die Klägerin beteiligte sich im April 1998 und Februar 2002 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 27.295,41 Euro einschließlich Agio an dem Phoenix Managed Account, einer von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2011
- 7 K 4075/11 -

Stuttgart 21: Eilantrag gegen Aufruf zur Volksabstimmung abgelehnt

Aufruf zur Volksabstimmung "Stuttgart 21" darf weiterhin mit Appell des Gemeinderats verbreitet werden

Der Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 - der so genannte „Plochinger Appell“ - darf mit dem Zusatz „Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Gemeinderat der Stadt Plochingen in seiner Sitzung am 15. November 2011 einen von den Fraktionen der CDU, SPD und BVP beantragten Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 („Plochinger Appell“), in der sich der Gemeinderat mehrheitlich für das Projekt „Stuttgart 21“ und gegen das Kündigungsgesetz aussprach. Am Ende des Aufrufs heißt es:... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2011
- BVerwG 1 C 15.10 -

BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehr­bereitschaft

Aufenthalt in Deutschland zur Aufrechterhaltung familiären Kontakte nicht zwingend erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich.

Der Entscheidung liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen (Mutter und Sohn) zugrunde. Sie begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2011
- C-327/10 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Beklagten

Nicht auffindbarer neuer Wohnsitz darf Kläger nicht das Recht auf gerichtliches Verfahren nehmen

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen eine tschechische Bank, die Hypote.ni banka, und Herr Lindner, ein deutscher Staatsangehöriger, zur Finanzierung eines Immobilienkaufs einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Darlehenvertrags hatte Herr Lindner seinen Wohnsitz in Marianske Lazn. (Tschechische Republik) und war nach dem Vertrag verpflichtet,... Lesen Sie mehr



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