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alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2011

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.10.2011
- 10 O 1030/11 -

Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen

Beim Zusammenstoß nach verbotswidrigem Fahrverhalten haften beide Fahrer je zu 50 %

Wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, tragen beide PKW Fahrer zu je 50 % schuld. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit fuhr mit seinem Auto im Landkreis Harz und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35 a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach links auf den Parkplatz abbog, kam es zu einer Kollision mit einem VW Golf. Der Golf-Fahrer hatte verbotswidrig im Bereich des Bahnübergangs einen hinter dem Audi befindlichen Pkw überholt und kollidierte schließlich mit dem Audi, weil dieser nach links abbog. An beiden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.03.2009
- 307 S 130/08 -

Mietminderung bei eingeschränkter Möglichkeit der Raumtemperaturregulierung

Aufsteigende Wärme und Geräusche aus dem Heizungsraum

Ein Mieter, der in seiner Wohnung laufend der Wärme aus dem Heizungskeller sowie den Heizungsgeräuschen ausgesetzt ist, kann die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung, die über dem Heizungsraum lag. Von der Heizung gingen Lärm- und Wärmeemissionen aus. Der Fußboden seiner Wohnung wurde durch die darunter liegende Heizung stark erwärmt. Außerdem wurde der Mieter durch den Lärm der Heizung gestört - insbesondere dann, wenn die Pumpe ansprang.Das Landgericht Hamburg stellte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.11.2011
- 6 K 522/11.KO -

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

American Staffordshire Terrier ist abstrakt gefährlich

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,-- € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Hundehalter hielt bis zum März 2010 drei Hunde, eines der Tiere stammt von der Rasse American Staffordshire Terrier ab. Ein solcher Hund gilt nach der Hundesteuersatzung der Kommune als unwiderlegbar gefährlich. Nachdem im April 2010 einer der beiden anderen Hunde abgemeldet worden war, setzte die Kommune für 2010 670,-- € Hundesteuer fest, wobei allein 600,-- € auf den Terrier... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.03.2003
- 208 C 141/02 -

Hanfanbau auf dem Balkon: Vermieter kann Mietverhältnis nicht gleich fristlos kündigen

Hanfanbau im kleinen Rahmen ist kein schwerwiegender Verstoß gegen Mieterpflichten, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt

Baut der Mieter nachweislich Hanfpflanzen auf dem Balkon seiner Wohnung an, so stellt dies noch keinen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters dar. Wie das Amtsgericht Köln feststellte, kann ein Vermieter das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, der Wohnungsnehmer habe den Anbau von Haschisch auf dem Balkon der Wohnung betrieben. Dies gilt auch, wenn gegen den Mieter diesbezüglich bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter ein Mietverhältnis zunächst aufgrund mehrerer ausstehender Monatsmieten schriftlich fristlos gekündigt. Nachdem die Mieter die Zahlungen jedoch nachholten, durften sie in der Wohnung verbleiben. Da kurz darauf wiederholt Zahlungen ausblieben, kündigte der Vermieter erneut. Die Stadt Köln verpflichtete sich daraufhin, alle ausstehenden Mietschulden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011
- 15 U 61/11 -

Bild.de durfte von Fund eines Messers mit DNA-Spuren im Fall Kachelmann berichten

OLG Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Die Berichterstattung von Bild.de im April 2010 über den Fund eines Messers mit DNA-Spuren in der Wohnung von Kachelmanns Ex-Geliebter war nicht vorverurteilend. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln festgestellt und damit in zweiter Instanz eine Unterlassungsklage Kachelmanns abgewiesen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, die Kosten des Verfahrens muss der TV-Moderator tragen.

Geklagt hatte ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex- Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen Berichterstattung begleitet worden. Der Kläger hat die Beklagten, welche eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe herausgeben, auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.05.1996
- 7 U 10/96 -

Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben

Zur erschwerten Sicht bei tiefstehender Sonne / Sonneneinstrahlung entbindet nicht vom absoluten Wartegebot an Bahnübergängen

Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw, bei dem die Führerin der Straßenbahn schwer verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht.Zu seiner Verteidigung gab der Mann... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011
- 1 K 2232/06 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

Wahlrecht zwischen Ehegattensplitting und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung

Heiratet ein Alleinerziehender, so kann er anteilig bis zum Monat der Eheschließung der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben.Mit dem Entlastungsbetrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011
- 15 U 62/11 -

Bildzeitung durfte U-Haft-Foto von Kachelmann nicht veröffentlichen

OLG Köln zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

Fotos, die einen bekannten wegen Vergewaltigung angeklagten und inzwischen freigesprochenen Wettermoderator, während seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt beim Hofgang zeigen, hätte nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Geklagt hatte ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex- Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen Berichterstattung begleitet worden. Der Kläger hat die Beklagten, welche eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe herausgeben, auf Unterlassung... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
- 3 K 1724/10 -

Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Kinder haben keinen inländischen Wohnsitz mehr

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das hat das Hessische Finanzgericht rechtkräftig entschieden.

Geklagt hatte eine Mutter, die für ihre drei Kinder zunächst Kindergeld erhalten hatte. Die Kinder wurden im Jahre 2002 vom Kindesvater ins außereuropäische Ausland entführt, weshalb dieser im Jahre 2003 mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem hob die Familienkasse im Jahre 2003 die Kindergeldfestsetzung auf. Im... Lesen Sie mehr



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