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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2011

Amtsgericht Bochum, Urteil vom 28.11.1978
- 5 C 668/78 -

30 % Mietminderung bei unbenutzbarem Wohnzimmer nach Wasserschaden

Wohnzimmer ist wichtiger Aufenthaltsort

Ein Mieter, der sein Wohnzimmer nicht nutzen kann, kann die Miete um 30 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bochum hervor.

Im zugrunde liegenden Fall musste ein Mieter mit einem Wasserschaden kämpfen, der in der über ihm liegenden Wohnung eingetreten war. Die Decke in seinem Wohnzimmer war ganz durchfeuchtet. Das führte sogar dazu, dass der Vermieter die Decke mittels Balken abstützen musste. Das Wohnzimmer wurde so für den Mieter unbenutzbar. Der Mieter kürzte wegen der Unbenutzbarkeit seines Wohnzimmers die Miete um 30 %. Hieraufhin wurde er vom Vermieter auf Nachzahlung der einbehaltenen Miete verklagt.Das Amtsgericht Bochum wies die Klage des Vermieters ab. Der Mieter sei berechtigt gewesen, die Miete zu mindern (§ 537 BGB). Der Gebrauch der Mietsache... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 04.02.2010
- 53 C 4617/09 -

Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick, fehlendem A-la-carte-Restaurant und defekten Geräten im Fitnessraum

Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel stellt keinen Reisemangel dar

Wenn der versprochene Meerblick fehlt und die Geräte im Fitnessraum kaputt sind, kann der Reisepreis um 7 bzw. 5 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine14-tägige All-Inklusiv-Reise nach Ibiza für ein Hotel in Puerto de San Miguel gebucht. Gebucht waren Zimmer mit Meerblick. Laut Katalogbeschreibung sollte das Hotel u.a. ein A-la-carte-Restaurant und einen kleinen Fitnessraum mit fünf Trainingsgeräten haben. Außerdem sollte es über einen "phantastischen Meerblick" verfügen. Als die Urlauber... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 16.08.2011
- 54 O 1465/11 -

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

Anmeldung auf mitfahrzentale-24.de darf nicht versteckt zu kostenpflichtigem Zwei-Jahres-Abonnement führen

Der Bertreiber eines Internetportals muss Hinweise auf zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung - hier für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten - deutlich kenntlich machen. Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Zwei-Jahres-Abonnement unauffällig in einem längeren Fließtext auf der Anmeldeseite platziert, stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Firma Paid Content im Internet eine Mitfahrzentrale. Solche Angebote gibt es im Internet üblicherweise kostenlos. Wer sich dagegen über www.mitfahrzentale-24.de anmeldete, schloss damit jedoch zugleich ein Zwei-Jahres-Abonnement zum Preis von 96 Euro im Jahr ab.Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen das Unternehmen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2011
- 2 BvR 1509/11 -

Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht zu beanstanden

Freiheitsgrundrechte durch Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht verletzt

Die Aussetzung der Unterbringung eines Straftäters in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte, dass in Fällen der primären Sicherungsverwahrung, in denen ein dauerhafter weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung für unverhältnismäßig erklärt wurde, die Unterbringung dennoch nicht zwingend für erledigt erklärt werden muss, sondern gemäß der Übergangsregelung zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.11.2011
- 57813/00 -

EGMR: Österreichisches Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitro-Befruchtung nicht konventionswidrig

Gerichtshof verneint Verstoß gegen Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Das Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitro-Befruchtungen verstößt nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind zwei österreichische Ehepaare, die an Unfruchtbarkeit leiden und auf künstliche Befruchtungstechniken zurückgreifen wollten, die in Österreich verboten sind.S.H. kann Eizellen produzieren, leidet aber an eileiterbedingter Sterilität und kann deshalb nicht auf natürliche Weise schwanger werden; ihr Ehemann ist steril. Aufgrund... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2011
- VG 21 K 145.11 -

Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig

Umzug der Angehörigen für Umbettung und Störung der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nicht ausreichend

Die Umbettung einer Friedhofsurne ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Das Interesse an einer Umbettung wegen Umzugs der Angehörigen überwiegt dabei die verfassungsrechtlich geschützte Totenruhe nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger im Dezember 2005 die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in einem Urnengrab des städtischen Friedhofs in Berlin-Adlershof in Auftrag gegeben und ein 20-jähriges Nutzungsrecht hieran erhalten. Nachdem er Ende 2010 seinen Wohnsitz nach Friesland verlegt hatte, beantragte er beim Friedhofsamt Tempelhof-Schöneberg die Zustimmung zur... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.11.2011
- BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 4.11 -

Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

Ministerium kann sich nicht auf Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen berufen

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Anlass für die Untersuchungen und Überlegungen war ein Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts, der sich mittlerweile durch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt hat. Im Streit waren zuletzt... Lesen Sie mehr




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