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alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2011

Landgericht München I, Urteil vom 18.02.2004
- 15 S 19508/01 -

Psychische Beeinträchtigung: 15 % Mietminderung bei Asbest in der Wohnung

Latente Gefahr einer Asbestfreisetzung führt zu einer psychischen Beeinträchtigung

Erfahren Mieter, dass in ihrer Wohnung Asbest vorhanden ist, von dem zwar keine konkrete aber eine abstrakte Gefahr ausgeht, können sie die Miete um 15 % mindern. Dies hat das Landgericht München I entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall erfuhren Mieter, dass ihre Wohnung asbestbelastet ist. Das Asbest befand sich unter anderem in einer im Kinderzimmer befindlichen Kunstmarmorplatte und einer im Bad befindlichen Asbestpappe. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Wohnung nicht mit Asbestfasern in atembarer Form kontaminiert ist. Eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung ging von dem Asbest nicht aus. In der Folge ließ der Vermieter eine Asbestsanierung durchführen.Das Landgericht München I sprach den Mietern einen Anspruch auf Mietminderung von 15 % zu. Diesen Anspruch hätten die Mieter aber erst ab Kenntnis der Asbestbelastung der Wohnung, nicht für die Zeit davor.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
- 9 AZR 348/10 -

Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden

Anspruch auf Pflegezeit erlischt nach erstmaliger Inanspruchnahme

Ein Arbeitnehmer, kann sich für die Pflege eines nahen Angehörigen vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen. Eine Aufteilung der bis zu sechs Monate zulässigen Pflegezeit kann jedoch nicht in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Mit erstmaliger Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen, und zwar auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Unter dem 12. Februar 2009 teilte der Kläger der beklagten Arbeitgeberin mit, er werde im Zeitraum vom 15. bis 19. Juni 2009 seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe I) unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG in häuslicher Umgebung pflegen. Dem stimmte die Beklagte zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 zeigte der Kläger an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.10.2011
- 1 K 979/10.KO -

Anschlusszwang für Wohngrundstück an Abwasserkanal

Eigentümerin muss Anschluss an das öffentliche Kanalisationssystem hinnehmen

Die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde Kaisersesch anschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat die Verbandsgemeinde entschieden, dass das Wohnhaus der Klägerin, dessen Abwasser bislang noch in einer Grube gesammelt und sodann vom Grundstück abgefahren wird, an das öffentliche Kanalisationssystem anzuschließen sei. Die hierzu erforderliche Pumpanlage und eine Druckleitung seien von der Klägerin auf ihrem Grundstück herzustellen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.09.2011
- 231 C 28047/10 -

Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen

Verunreinigung des Nachbargrundstückes stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar

Wenn Müll auf einem fremden Grundstück abgeladen wird, dann liegt dabei eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, auch wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat es zwischen zwei Nachbarn einer Reihenhausanlage schon seit geraumer Zeit immer mal wieder Streitigkeiten gegeben.Als der Eigentümer eines der Grundstücke nach einer 4-tägigen Abwesenheit mit seiner Ehefrau wieder nach Hause kam, stellte er fest, dass auf seiner Terrasse ein Berg Hausmüll abgeladen worden war. Eine andere Nachbarin teilte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 07.10.2011
- 7 C 1005/11 -

NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

Ein DVU Gebietsverband verklagte die NPD

Die NPD darf auf ihrer Internetseite schreiben, dass sie mit der DVU verschmolzen ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Ohne Erfolg hat sich ein Gebietsverband der DVU kürzlich mit einem Eilantrag vor dem Amtsgericht Köpenick gegen eine Veröffentlichung zum Zusammenschluss von DVU und NPD auf deren Internetseite gewandt. Die DVU wollte der NPD gerichtlich untersagen lassen, dort diese Formulierung zu verwenden: "Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist".... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.10.2011
- 2 S 117/11 -

Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften

Beim Tierkauf geltend grundsätzlich die gleichen Gewährleistungsregeln wie beim Kauf eines Fernsehers

Wenn ein Tier beim Kauf einen "Mangel" aufweist, wie beispielsweise Verhaltensauffälligkeiten, dann kann der Käufer grundsätzlich allgemeine Gewährleistungsvorschriften geltend machen. Dies hat das Landgericht Magdeburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hiesigen Fall klagten die Käufer eines Ponys auf Rückzahlung des Kaufpreises für das Tier vom Verkäufer, da das Tier verhaltensauffällig war.Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da auch beim Kauf eines Tieres dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt werden muss "Nacherfüllung" zu leisten. Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels (z. B. Reparatur)... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
- 10 Sa 495/10 -

Kein Weihnachtsgeld: Freiwillig gezahlte Weihnachtsgratifikation kann erkrankten Arbeitnehmern gekürzt werden

Zum Freiwilligkeitsvorbehalt und der Kürzung von Weihnachtsgeld bei Krankheit

Erfolgt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einvernehmliche Übereinkunft über die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes, besteht keine Verpflichtung des Unternehmens auf Zahlung. Ein Unternehmen kann auch einzelnen Arbeitnehmern, die längere Zeit erkrankt waren, das Weihnachtsgeld kürzen oder sogar komplett streichen, während es anderen Arbeitnehmern gleichwohl Weihnachtsgeld zahlt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Mitarbeiterin eines Franchiseunternehmens das Weihnachtsgeld gestrichen, nachdem sie krankheitsbedingt an 89 Tagen arbeitsunfähig war. Die seit 1996 in diesem Unternehmen angestellte Mitarbeiterin erhielt bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig die zusätzliche Zahlung und forderte diese auch für das Jahr 2009, in dem man ihr diese Leistung jedoch versagte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 30.12.2010
- 10 O 1672/10 -

In fremden Häusern ist beim Öffnen von Türen besondere Vorsicht geboten

Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld bei Unachtsamkeit

Wer sich in fremden Räumlichkeiten befindet, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet, um eine Selbstgefährdung auszuschließen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die 55jährige Klägerin im Februar 2009 ein Kosmetikstudio in Wernigerode besucht. Auf dem Rückweg von der im Hausflur befindlichen Toilette irrte sich die Klägerin, öffnete die falsche Tür und stürzte eine steile unbeleuchtete Kellertreppe hinab, deren erste Stufe fehlte. Beim Sturz in den Keller verletzte sich die Klägerin, Brille, Uhr und Kleidung wurden beschädigt.... Lesen Sie mehr




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