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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2011

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27.09.2000
- 49 C 5267/00 -

Keine Mietminderung bei Graffiti-Sprühereien

Graffiti-Sprühereien sind bei normalen Mieträumen kein Mietmangel

Der Mieter "normaler" Mieträume, die sich nicht in einer Luxusimmobilie befinden, kann – solange das Haus nicht verwahrlost aussieht – wegen Graffiti-Sprühereien nicht die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Inhaber einer Tierarztpraxis wegen Graffiti-Schmierereien an der Außenfassade des Hauses die Miete.Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Leipzig entschied. Bei den Graffiti-Sprühereien handele es sich um keinen Fehler im Sinne von § 537 BGB. Ein Mangel der Mietsache sei zu verneinen, urteilte das Gericht. Der Mieter könne weiterhin die Mieträume zu dem vertraglichen Zweck - hier eine Tierarztpraxis - nutzen.Anderes könne allerdings gelten, wenn es sich um eine Luxusimmobilie handelte, führte das Amtsgericht aus. Dies sei hier aber nicht der Fall. Das Haus mache auf Dritte auch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2008
- 20 W 500/08 -

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden

Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 eine Hausordnung, die unter anderem die Haltung von Hunden und Katzen verbot. Darin hieß es:"Das Halten von Hunden und Katzen ist nicht gestattet. Sind für das Halten von Hunden und Katzen alte Rechte vorhanden, so gelten sie nur solange, wie das, sich in der Gemeinschaft befindliche,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.10.2011
- 1 K 2005/11 und 1 K 2016/11 -

VG Köln: Getränkeverkaufsverbot an Kiosken an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr wegen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig

Gesetzliche Sperrzeit für Kioske am Partyszene-Ort von 5 Uhr auf 24 Uhr vorverlegt

Das Verbot für Kioskbesitzer, an Sonn– und Feiertagen nach 24 Uhr am „Brüsseler Platz“ Getränke zu verkaufen, ist wegen erheblichen Beeinträchtigungen des unmittelbaren Wohnumfelds rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der „Brüsseler Platz“ in Köln entwickelte sich in den letzten Jahren in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt einer „Partyszene“. Dies führte zu zahlreichen Protesten und Klagen der Anwohner, die sich durch Lärm belästigt fühlen. In einem von der Stadt durchgeführten Mediationsverfahren wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadt schließlich Anfang März... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011
- L 12 AL 2879/09 -

Witze über den Papst rechtfertigen Kündigung und Sperre für Arbeitslosengeld

Vertrauensverhältnis zwischen Krankenpfleger und Arbeitgeber durch gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört

Ein Krankenpfleger, der in einem kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigt ist und im Internet unter einem Pseudonym diffamierende Texte über den Papst veröffentlicht, kann von seinem Arbeitgeber ohne eine vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und erklärte auch die - nach dem letztlich geschlossenen Aufhebungsvertrag - verhängte 12 wöchige Sperre für den Erhalt von Arbeitslosengeld für rechtmäßig.

Der langjährig im kirchlich getragenen Krankenhaus beschäftigte Krankenpfleger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte unter einem Pseudonym auf einer Internetseite den Papst diffamierende, von ihm selbst als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft hatte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung angedroht, letztlich aber mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2011
- 11 U 75/06 und 11 U 76/06 -

Perlentaucher.de - Abstracts zu Buchrezensionen können im Einzelfall gegen Urheberrecht verstoßen

Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen stellten unzulässige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar

Eine komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter im Internet verstößt dann gegen das Urheberrecht, wenn die so genannten Abstracts mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen bestehen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen werden. Abstracts dieser Art stellten eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite "perlentaucher.de" Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Empfehlungen aus. Dabei veröffentlicht sie auch Buchrezensionen aus den von den Klägerinnen verlegten Zeitungen in komprimierter Fassung. Diese... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2011
- 16 U 134/10 -

Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen

Versicherer muss Freiwilligkeit der Verletzung des Versicherten nachweisen können

Ist eine freiwillige Selbstverstümmelung eines Versicherten nicht nachweisbar, ist der Unfallversicherer verpflichtet, für den Verlust der Gliedmaßen die vereinbarte Versicherungsleistung zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls schloss mit der beklagten Versicherung im März 2006 Unfallversicherungsverträge ab, in denen sie sich selbst sowie ihren Sohn und ihren Lebensgefährten gegen Unfallschäden für die Zeit ab April 2006 versicherte. Anfang April 2006 schnitt sich ihr Lebensgefährte beim Zubereiten von Brennholz in einem ländlich gelegenen Ferienhaus mit einer Tischkreissäge... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011
- L 9 U 46/10 -

Auch bei Schwarzarbeit kann Arbeitsunfall vorliegen

Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war ein serbischer Staatsangehöriger mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist und lebte bei seinem Onkel. Dieser vermittelte ihm eine Tätigkeit für einen Subunternehmer auf einer Brückenbaustelle im Landkreis Bergstraße. Bereits am ersten Arbeitstag geriet der zu diesem Zeitpunkt erst 20-jährige Mann in Kontakt mit der... Lesen Sie mehr



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