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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2011
I-4 U 58/11 -

OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig

Verbraucher muss ausreichend über erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile aufgeklärt werden

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 %) aufgeklärt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, verlangte von ihrer Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet Unterlassung der Internetwerbung mit dem Begriff „Festpreis“ für einen bestimmten Stromtarif. Am Ende dieser Werbung war als „Sternchenhinweis“ ausgeführt, dass Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage ausgenommen seien.

Sternchenhinweis muss variable Preisbestandteile des "Festpreises" verständlich erläutern

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage statt. Dem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Stromerzeuger bliebe es zwar grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen, führte das Gericht aus. Diese Aufklärung müsse jedoch geeignet sein, eine Fehlvorstellung des Verbrauchers über den erläuterungsbedürftigen Begriff „Festpreis“ zu vermeiden. Der Verbraucher gehe nicht davon aus, dass weniger als 60 % des Stromtarifs fest, der übrige Teil variabel sei. Der Stromerzeuger habe nur auf Steuern, Stromsteuer, neue Steuern und die EEG-Abgabe verwiesen, ohne deutlich zu machen, wie hoch der Anteil dieser Bestandteile in Bezug auf den Gesamtpreis sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2011
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.03.2011
    [Aktenzeichen: 20 O 101/10]
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Dokument-Nr.: 12589 Dokument-Nr. 12589

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