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Sonntag, 17. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2011

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 09.11.2011
- VG 1 L 791/11 -

NPD Bundesparteitag: Fontanestadt Neuruppin muss NPD das Kulturhaus "Stadtgarten" zur Verfügung stellen

Gemäß Widmungszweck steht das Kulturhaus allen Parteien offen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses "Stadtgarten" an die NPD zur Durchführung ihres 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 mit der Maßgabe verpflichtet, dass zuvor ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt wird.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass im Rahmen des von der Fontanestadt Neuruppin bestimmten Widmungszwecks grundsätzlich alle politischen Parteien einen Anspruch auf Nutzung des Kulturhauses zusteht, sofern dieses im begehrten Zeitraum nicht durch eine vorher beantragte Veranstaltung belegt ist. Da am 12. und 13. November 2011 eine andere Veranstaltung nicht stattfinden sollte, war dem Antrag grundsätzlich stattzugeben.Den von der Antragsgegnerin vorgebrachten Grund, dass aufgrund einer anderen Veranstaltung in der „Kulturkirche“ nicht genügend Personal für das Kulturhaus zur Verfügung stehe, hat die Kammer als... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.07.1987
- 9 S 66/87 -

Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin

Mietminderung nur in der Zeit von Oktober bis Mai

Ein Wohnzimmerkamin, der sobald er beheizt wird, in kürzester Zeit das Wohnzimmer vollräuchert, stellt einen Mietmangel dar. Dieser berechtigt in den Monaten Oktober bis Mai zu einer Mietminderung von 5 Prozent. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter wenig Freude an ihrem Wohnzimmerkamin. Immer wenn sie ihren Kamin in Betrieb nahmen, räucherte dieser innerhalb kurzer Zeit das Wohnzimmer ein. Eine ordnungsgemäße Beheizung war nicht möglich.Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass diese Fehlfunktion des Kamins einen Mietmangel darstellt. Der Gebrauchswert der Wohnung sei eingeschränkt.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
- 13 Sa 1549/11 -

LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Betriebsratsmitglieder müssen nicht immer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

Wenn ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann grundsätzlich das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im hiesigen Fall wurde der Kläger auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Callcenter beschäftigt und gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber hat den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, während andere befristete Beschäftigte - unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder - unbefristet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011
- 1 S 1864/11 u.a. -

VGH Baden-Württemberg: Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Hells Angels nach Vereinsverbot rechtmäßig

Durchsuchung zur Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für Vereinsverbot gerechtfertigt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens für gerechtfertigt erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium am 6. Juni 2011 den Pforzheimer Verein der Hells Angels verboten. Daraufhin erließ das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 7. Juni 2011 auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe zahlreiche Durchsuchungsanordnungen, die am 10. Juni 2011 im Rahmen einer Großrazzia vollstreckt worden sind. Betroffen waren Wohnungen von Funktionsträgern,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.11.2011
- 30 S 3668/11 -

Verbrennungen durch umgefallenen "Coffee-to-go-Becher" – Schnellrestaurant-Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Kunde muss eigenverantwortlich erkennbare Gefahren abwenden

Der Kundin eines Schnellrestaurants steht kein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld zu, wenn ihr im Auto ein Kaffeebecher des Restaurants durch überwiegend eigenes Verschulden umkippt und der auslaufende Kaffee auf dem Oberschenkel der Kundin Verbrennungen verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin im April 2009 morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund per Auto ein Schnellrestaurant der Beklagten aufgesucht. Beide kauften sich im Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee. Der Fahrer nahm den ersten Kaffeebecher entgegen und gab ihn an die Klägerin weiter, die Beifahrerin war. Diese stellte den Becher zwischen ihren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011
- I ZR 150/09 -

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Admin-C muss von sich aus überprüfen, ob automatisiert registrierte Domainnamen Rechte Dritter verletzen

Der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, kann in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2011
- S 1 KO 4475/11 -

SG Karlsruhe: Keine Erstattung von Taxikosten für An- und Abreise zur Gerichtsverhandlung ohne objektive Notwendigkeit

Kosten lediglich in Höhe der – fiktiven – Nutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der u.a. an einer gemischten Angst und Depression sowie einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei Zustand nach Non-Hodgkin-Lymphom leidende Kläger vor dem Sozialgericht Karlsruhe gegen den Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung geltend.... Lesen Sie mehr



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