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alle Urteile, veröffentlicht am 04.11.2011

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 27.11.1985
- 5 C 175/85 -

15 % Mietminderung bei unbenutzbarem Balkon wegen herumstreunender Katzen

Sechs bis acht Katzen sind nicht mehr ortsüblich

Wenn der Balkon wegen herumstreunender Katzen, die von Nachbarn angelockt werden, nicht nutzbar ist, kann die Miete um 15 % gemindert werden. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall konnten Mieter einer Parterre-Wohnung ihrem Balkon wegen herumstreunender Katzen nicht mehr nutzen. Regelmäßig befanden sich auf dem Parkdeck vor ihrem Balkon sechs bis acht Katzen. Mitmieter und Nachbarn fütterten die Katzen ständig. Die Katzen kamen auch auf den Balkon der Mieter und beschmutzten dort Wäsche und Blumenkästen. Wenn die Balkontür offen stand, kamen die Katzen auch ins Wohnzimmer. Außerdem verbreiteten die Tiere an warmen Sommertagen einen durchdringenden uns sehr unangenehmen Geruch. Die Mieter der Parterrewohnung minderten daraufhin die Miete um 15 %.Zu Recht entschied das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -

Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne

Sonnenblendung an der Ampel

Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2011
- 2 StR 375/11 -

Freispruch wegen irrtümlicher Notwehrlage: Hells Angels Mitglied tötete Polizeibeamten in der Annahme einen Angriff der Bandidos abzuwehren

Irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist ebenso zu behandeln wie Fall tatsächlich gegebener Notwehr

Die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist im Ergebnis ebenso zu behandeln wie ein Fall tatsächlich gegebener Notwehr. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob die Verurteilung wegen Totschlags eines Mitglieds der Hells Angels auf, der in der Annahme von einem Mitglied des verfeindeten Clubs "Bandidos" angegriffen zu werden, irrtümlich in Notwehr einen SEK-Beamten erschoss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Koblenz festgestellt, dass der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels", erfahren hatte, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs "Bandidos" ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in einem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2011
- 2 K 1277/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind allein kein Grund für Beanstandung der Buchführung

Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit des Kassenprogramms muss vom Finanzamt erbracht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem so genannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns – berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

Mit dem so genannten „Chi-Quadrat-Test“ werden Verteilungseigenschaften einer statistischen Grundgesamtheit untersucht. Er stellt eine Methode dar, bei der empirisch festgestellte und theoretisch erwartete Häufigkeiten verglichen werden und fußt auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der bei seinen Einnahmen unzutreffende Werte in das Kassenbuch/die Kassenberichte eingibt, unbewusst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2011
- 16 U 43/11 -

Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden

AGB-Klausel unwirksam

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn dieser am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket bezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte eine Frau bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia einen Flug. Das Ticket bezahlt sie - wie es die Fluggesellschaft verlangte - per Kreditkarte. Nachdem sie ihr Flugticket gebucht hatte, wurde ihre Kreditkarte von ihrer Bank aus Sicherheitsgründen eingezogen. Im Internet waren zuvor Kreditkartendaten gestohlen worden. Gemäß den Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.10.2011
- I-4 W 84/11 -

Werbeprospekt ohne Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens ist als unlautere irreführende Werbung anzusehen

OLG Hamm untersagt irreführende Prospektwerbung eines Möbelhauses

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Möbelhaus, hatte in einem im August 2011 erschienenen Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2011
- 6 S 2904/11 -

VGH Baden-Württemberg: Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben

Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar

Ein von der Industrie- und Handelskammer Ulm am Verwaltungsgebäude angebrachtes Plakat mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" darf vorläufig hängen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar ist.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 12. Oktober 2011 entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm unter anderem ein ca. 100 m² großes Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen muss. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 02.11.2011
- 5 K 2059/11 -

NPD hat keinen Anspruch auf Abhaltung ihres Bundesparteitages 2011 in der Offenburger Abtsberghalle

Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 02.11.2011 - 5 K 2059/11 - den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Überlassung der Halle ergebe sich insbesondere nicht aus dem Parteiengesetz in Verbindung mit dem Grundgesetz. Danach bestehe ein Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung wie der Halle nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung... Lesen Sie mehr




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