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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anfechtung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2017
- IV ZR 508/14 -
BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Versicherungsnehmers durch Versicherungsvertreter
Fehler des Versicherungsvertreters geht nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers
Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsvertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Versicherungsvertreter nicht in den Antrag auf, so liegt keine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2010 schloss der Mitarbeiter eines Automobilherstellers eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Der Antrag wurde dabei von einem befreundeten Versicherungsvertreter aufgenommen. Dieser stellte dem zukünftigen Versicherungsnehmer fragen und nahm die Antworten in den Antrag auf. Sämtliche Gesundheitsfragen und die Frage nach Arztbesuchen wurden dabei mit "nein" beantwortet. Der Versicherungsnehmer hatte aber ausgesagt, sich wegen Rückenbeschwerden mehrmals in ärztlicher Behandlung befunden zu haben. Nach seinen Angaben wurde er dabei immer als Simulant hingestellt. Der Versicherungsvertreter nahm... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 12.12.2018
- 2 C 427/18 -
Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht
Kein Anspruch auf Zahlung bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Verbraucherin auf einer Internetseite eine Selbstauskunft bei der SCHUFA. Sie ging dabei davon aus, dass die Leistung kostenfrei sei. Denn in der bei Google geschalteten Anzeige hieß es: "kostenlose Selbstauskunft". Tatsächlich war die Leistung aber kostenpflichtig. Darauf wurde zwar auf der Internetseite hingewiesen, dies war aber nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 11.10.2018
- 4 C 76/18 -
Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips
Tätigkeit trat nicht nach außen in Erscheinung
Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit nicht nach außen in Erscheinung tritt. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung im April 2018 eine fristlose Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Mieter in der Wohnung pornografische Videoclips herstellten und vermarkteten. In diesem Zusammenhang urinierte die Mieterin einmalig im Treppenhaus. Zuvor versicherten sich die Mieter aber, dass sich niemand im Treppenhaus befand. Ferner reinigten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 20.08.2018
- 5 U 120/18 -
Berufsunfähigkeitsversicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt
Vom Versicherungsnehmer "aus Versehen" nicht vollständig gemachte Angaben zum Gesundheitszustand nicht glaubhaft
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und behauptete, die Klägerin habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen.... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -
Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig
Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit
Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2017
- 12 ME 249/16 -
Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus
Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar
Ordnet die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine Anfechtbarkeit erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ordnete eine Straßenverkehrsbehörde im September 2016 die Vollsperrung einer Brücke aus den 70er Jahren an. Hintergrund dessen war die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke. Da über die Brücke ein erheblicher Teil des Anlieferungsverkehrs für einen Rangierbahnhof vorgenommen wurde, klagte die Eigentümerin des Bahnhofs gegen die geplante Vollsperrung der Brücke.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2018
- 85 S 23/17 WEG -
Verwalter haftet Wohnungseigentümergemeinschaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahresabrechnungsbeschlüsse
Kein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen
Ein Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz, wenn es wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen zu erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen die Genehmigungsbeschlüsse kommt. Ein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen der Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen besteht nicht, wenn der Verwalter aufgrund langjähriger Arbeit einen Vertrauensvorschuss genießt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erstellte die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage die Jahresabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 fehlerhaft. Die Verwalterin war bereits seit ca. 25 Jahren für die Wohnanlage zuständig. Die Wohnungseigentümer genehmigten die Jahresabrechnungen in den Eigentümerversammlungen. Die Genehmigungsbeschlüsse wurden nachfolgend erfolgreich angefochten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.06.2018
- 2 UF 194/16 -
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende möglich
Früher erteilte Zustimmungen entfalten keine Wirksamkeit für späteren erfolgreichen Befruchtungsversuch nach Trennung der Eheleute
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Mutter eines im Sommer 2013 geborenen Kindes waren seit 2002 verheiratet. Sie trennten sich im Sommer 2011 und sind seit Sommer 2014 geschieden. Das Kind wurde durch künstliche Befruchtung gezeugt. Samen und Eizelle stammten von dritten Personen ab. Der Embryo wurde der Kindesmutter in Tschechien eingepflanzt. Sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2017
- 1 U 166/14 -
Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags
Mängelrechte des Werkvertragsrechts schließen Anfechtung aus
Liegt an einem neu errichteten Haus ein Mangel vor, so rechtfertigt dies nicht die Anfechtung des Werkvertrags wegen Eigenschaftsirrtums durch den Auftraggeber. Denn die Mängelrechte des Werkvertragsrechts gemäß § 634 BGB schließen das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs. 2 BGB aus. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Auftraggeber nach Fertigstellung des Hauses gegenüber der Auftragnehmerin die Anfechtung des Werkvertrags und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. Er stützte die Anfechtung darauf, dass der Energieverbrauch des Hauses höher liege als ihm von der Auftragnehmerin zugesichert worden sei. Es liege somit ein Irrtum über eine verkehrswesentliche... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 142 C 10499/17 -
Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertragsanfechtung
Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten
Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier vorliegenden Streitfall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich... Lesen Sie mehr
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