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Donnerstag, 14. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2011

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.11.2011
- 11 A 2325/10 (Bierbike) und 11 A 2511/11 (Partybike) -

Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Bier- oder Partybikes sind als auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sachen zu qualifizieren

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in zwei Urteilen rechtsgrundsätzlich entschieden.

Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf. Durch Ordnungsverfügung hatte ihnen die Stadt Düsseldorf (Beklagte) die Nutzung dieser Gefährte auf den öffentlichen Straßen in Düsseldorf untersagt.Bei einem Bier- oder Partybike handelt es sich um ein vierräderiges Gefährt. Es weist eine Länge von ca. 5,30 m, eine Breite von 2,30 m sowie eine Höhe von ca. 2,70 m auf, wiegt ca. 1.000 kg und bietet Sitzgelegenheiten für bis zu 16 Personen. Von diesen sitzen bis zu 12 auf Hockern quer zur Fahrrichtung, jeweils sechs an beiden Längsseiten eines in der Mitte befindlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2011
- 2 BvR 2333/11 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung über Stuttgart 21 ab

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag gegen die Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgewiesen.

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21.Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 18.03.2003
- 48 C 636/02 -

Insolvenzverfahren verschwiegen: Bei falscher Selbstauskunft des Mieters kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wenn ein Mieter in der Selbstauskunft falsche Angaben macht und ein gegen ihn laufendes Insolvenzverfahren verschweigt, kann der Vermieter den später geschlossenen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Fall forderte ein Vermieter von einem Mieter die Herausgabe der Wohnung, nachdem ihm bekannt wurde, dass dieser ihm Auskünfte bezüglich eines laufenden Insolvenzverfahrens vorenthalten hatte. Der Beklagte hatte zuvor zusammen mit dem zu unterzeichnenden Mietvertrag ein Formular zur Selbstauskunft erhalten und es ausgefüllt. Darin wurde unter der Überschrift "Versicherung"... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011
- 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11 -

LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Kündigungsverzicht gemäß Dienstvereinbarung auch bei drohender Insolvenz weiterhin wirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen für unwirksam erklärt. Der zuvor in einer Dienstvereinbarung festgelegte Kündigungsverzicht im Gegenzug zum Verzicht auf Weihnachtsgeld ist auch bei einer schwierigen wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam.

Im zugrunde liegenden Streitfall sah eine Dienstvereinbarung eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 vor. Die Beklagte hatte vorgetragen, aufgrund einer unerwartet hohen Tarifsteigerung ab dem Jahr 2011 habe sie im Januar 2011 zur Abwendung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011
- 1 BvR 1853/11 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung erfolglos

Regelung zum Elterngeld verletzt weder das Grundrecht auf Gleichheit noch das Recht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um eine damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen erzielt. Die Beschwerdeführerin widmet sich der ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.10.2011
- 3 K 844/11.TR -

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schülers – Lehrer ist aus Schuldienst zu entfernen

Höchstmaßnahme der Dienstentfernung stellt für begangene Taten einzig angemessene disziplinarrechtliche Reaktion dar

Ein Förderschullehrer, der Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines zur Tatzeit 14-jährigen Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde, ist zu Recht aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Förderschullehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines zur Tatzeit 14-jährigen Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Das Land klagte daraufhin auf Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst.Das Verwaltungsgericht Trier gab der Klage statt. In den Urteilsgründen führten die Richter aus, der... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 24.11.2011
- 48038/06 -

EGMR: Sicherungsverwahrung ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Bundesrepublik zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Die Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung seiner Haftstrafe ohne gerichtliche Vollstreckungsanordnung stellt eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Jakob Schönbrod, ist deutscher Staatsangehöriger, 1933 geboren. Er ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Im Mai 1996 verurteilte ihn das Landgericht Koblenz wegen gemeinschaftlich begangenen bewaffneten Raubüberfalls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Zugleich ordnete das Gericht seine... Lesen Sie mehr




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