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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Strafgefangener“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 2 AZR 72/18 -
BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings
Übergabe einer Kündigung an JVA-Mitarbeiter bewirkt Zugang der Kündigung an Häftling
Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung der Kündigung zu rechnen ist. Die JVA-Mitarbeiter sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings. Der Arbeitgeber muss nicht darlegen, welcher konkrete Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt die Kündigung weitergeleitet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein IT-Systemarchitekt befand sich im Juli 2011 in Hessen in Untersuchungshaft. Seine Arbeitgeberin kündigte in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis. Sie trug vor, das Kündigungsschreiben einem Mitarbeiter der Poststelle der JVA übergeben zu haben. Gegen diese Kündigung klagte der IT-Systemarchitekt. Seiner Meinung nach liege in der Übergabe des Kündigungsschreibens an den JVA-Mitarbeiter kein wirksamer Zugang des Schreibens an ihn.Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch das Hessische Landesarbeitsgerichts gaben der Klage statt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019
- L 11 AS 474/17 -
Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen
Freiheitsstrafe wird für Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen geklagt, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten ca. drei Wochen. Für diese Zeit wollte er Unterstützung, da er kein Geld und kaum Kleidung hatte, die er außerhalb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2015
- III-3 Ws 231/15 -
Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten
Besuchsüberwachung zur Abwehr von möglichen Absprachen und Verdunkelungshandlungen
Der Schutz der Ehe gebietet es grundsätzlich in zwei verschiedenen Haftanstalten inhaftierte Eheleute zusammenzuführen. Die Gefahr der Absprachen und Verdunkelungshandlungen kann durch eine Besuchsüberwachung begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehepaar vorgeworfen gemeinsam einen schweren Raub und eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Während sich der Ehemann seit Februar 2015 in der Haftanstalt Wuppertal-Vohwinkel in Untersuchungshaft befand, war die bereits verurteilte Ehefrau in der Haftanstalt Gelsenkirchen inhaftiert. Im Juli 2015 beantragte der Ehemann die Erteilung... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2016
- 2 BvR 1541/15 -
BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte
Grundrechtliches Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer
Ein Strafgefangener hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Strafgefangener im Juni 2013 erfahren hatte, dass eine von ihm abgegebene Blutprobe ohne seine Zustimmung und damit rechtswidrig auf HI-Viren untersucht wurde, verlangte er von der Justizvollzugsanstalt umfassende Einsicht in seine Krankenakte. Er wollte damit prüfen, ob seine Krankenakte seit dem Beginn seiner Inhaftierung in... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.11.2016
- 2 BvR 6/16 -
BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen
Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen. Sieht die Durchsuchungsanordnung dagegen keine Abweichung vom Einzelfall vor, liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Strafgefangener in Bayern im Mai 2015 anlässlich eines Besuchs seiner Familie körperlich durchsucht, was auch eine Inspektion seiner Körperöffnungen beinhaltete. Die Durchsuchung beruhte auf eine auf § 91 Abs. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes gestützte Anordnung, die vorsah, dass an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten anlässlich... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -
BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie
Familiäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozialisierung
Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verlegungsantrag lehnte die Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -
Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden
Vollzugsbehörde muss durch geeignete Vorkehrungen gesetzliches Rauchverbot durchsetzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.04.2017
- 1 Vollz(Ws) 127/17 -
Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe für ungenehmigt aufgenommenes Fernstudium
Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum ab.
Der im Jahre 1977 geborene Strafgefangene des zugrunde liegenden Rechtstreits verbüßt derzeit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Im Herbst 2015 nahm er ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium der Rechtswissenschaften auf. Eine ihm zugewiesene Tätigkeit in einem Unternehmensbetrieb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016
- 1 Vollz (Ws) 1/16 -
OLG Hamm präzisiert Anforderungen für Zeitschriftenverbot für Strafgefangene
Für Zeitschriftenverbot muss Verbreitung der Zeitschrift auch in Freiheit mit Strafe oder Geldbuße bedroht sein
Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgerichts Hamm den Bescheid einer Justizvollzugsanstalt und die diesen Bescheid bestätigende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum aufgehoben.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1977 geborene Betroffene verbüßt eine Haftstrafe in einer im Ruhrgebiet gelegenen Justizvollzugsanstalt. Seit Anfang des Jahres 2015 bezog der Betroffene die acht Mal jährlich erscheinende Zeitschrift "gefangenen info". Diese Zeitschrift entwickelte sich aus der Zeitschrift "Angehörigen Info", die wiederum aus der zu Zeiten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 1 Vollz (Ws) 529/15 -
Strafgefangener muss sich viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können
Anspruch auf eine tägliche Dusche besteht nicht
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Gegenüber der Justizvollzugsanstalt beantragte er, ihm mindestens einmal täglich die Möglichkeit zum Duschen oder zu einer vergleichbaren Körperhygiene zu geben.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Justizvollzugsanstalt verwies... Lesen Sie mehr
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