die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenversicherung“ veröffentlicht wurden

Haftung des Arbeitgebers für fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung durch Arbeitnehmer

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Beratung durch von ihm bestimmtes Kreditinstitut

Kommt es zu einer fehlerhaften Beratung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer gewünschten Entgeltumwandlung nach § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), so kann der Arbeitgeber auf Schadensersatz haften. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich eines Kreditinstituts zur Beratung bedient. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschied sich ein Arbeitnehmer im September 2003 zu einer Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG. Danach sollte ein Teil seines Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse verwendet werden. Dem Abschluss der Vereinbarung lag eine von einer Sparkasse im April 2003 durchgeführte Informationsveranstaltung zugrunde. Die Arbeitgeberin schloss daraufhin einen Rentenversicherungsvertrag zu Gunsten des Arbeitsnehmers ab. Im Jahr 2015 wurde dem Arbeitnehmer schließlich aus dem Vertrag ein Kapitalbetrag in Höhe von ca. 35.000 EUR ausgezahlt. Nachfolgend erfuhr der Arbeitnehmer, dass auf den Auszahlungsbetrag... Lesen Sie mehr

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ab

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeits­verhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebens­versicherungs­vertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungs­vereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebens­versicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungs­vertrag nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses zu differenzieren.

Die gesetzliche Krankenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung der Rentner wird unter anderem durch Beitragszahlungen der versicherten Rentner finanziert. Für die Berechnung der Beiträge werden neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Renten der betrieblichen Altersversorgung als sogenannte Versorgungsbezüge herangezogen.Die Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

Beitragszahlung greift nicht unverhältnismäßig in Rechte der Betroffenen ein

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in der gesetzliche Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Das Gericht wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts hinsichtlich der Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurück.

Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern unter anderem die mit der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt. Von diesen sogenannten Versorgungsbezügen sind auch Renten der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Durch das Gesetz zur Modernisierung... Lesen Sie mehr

Aufschub des Beginns der Versicherungs­pflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

Anderweitige Eigenvorsorge muss Mindestschutzniveau in privater Krankenversicherung entsprechen

Der Aufschub des Beginns der Versicherungs­pflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Dies entschied das Bundessozialgericht und wies damit eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurück.

Entscheidend ist, dass die anderweitige Absicherung Leistungen vorsehen muss, die mindestens dem für die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland geregelten Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entsprechen. Dieses sieht eine Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt nicht vor. Gleichwohl genügt es im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Doktoranden können bei Promotionsstudium nicht von kostengünstiger Krankenversicherung als Student profitieren

Promotionsstudium dient Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen und stellt keinen für eine günstigere Versicherung geforderten geregelten Studiengang dar

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können.

Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Anknüpfen an ein - untechnisch gesprochen - geregeltes... Lesen Sie mehr

Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten erstrecken sich auch auf Zeit nach Erhalt der Aufenthalts­erlaubnis

Kosten­übernahme­pflicht betrifft nicht Kranken- und Pflegeversicherung der Ausländer

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass sich die Verpflichtungs­erklärungen von Flüchtlingspaten, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, auch auf den Zeitraum erstreckten, für den die Ausländer nach der Flüchtlings­anerkennung eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten.

Die sechs Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten sich für mehrere Personen mit formularmäßigen Verpflichtungserklärungen gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufzukommen. Grundlage der Einreise war eine Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, mit der... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme trotz ärztlicher Anordnung und Befürwortung

Muss ein Patient Dolmetscherleistungen bei Arztbesuchen und Therapien in Anspruch nehmen, so sind die Kosten für den Dolmetscher keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Zugrunde lag der Fall eines Blutkrebspatienten (geb. 1941 gest. 2011), der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in Anspruch genommen.Die entstandenen Kosten von ca. 4.900,- Euro rechnete der Dolmetscher... Lesen Sie mehr

Keine Haftungsansprüche der Krankenversicherung trotz fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Als Schaden geltend gemachte Behandlungskosten wären auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangte die klagende gesetzliche Krankenversicherung aus Frankfurt vom beklagten Krankenhaus aus Witten Schadensersatz aus übergegangenem Recht einer versicherten Patientin. Bei der im Jahre 1940 geborenen Patientin wurde 2006 eine MRSA-Infektion festgestellt, die im beklagten Krankenhaus bei der sich anschließenden Behandlung in den Jahren 2006... Lesen Sie mehr

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Selbstbeteiligung stellt keine Gegenleistung für Erlangung des Versicherungs­schutzes dar

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Kranken­versicherungs­unternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

Erstattete Kranken­versicherungs­beiträge mindern Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.

Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung... Lesen Sie mehr