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alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2009
- 2 K 1025/08 -

Spanisch-Sprachkurs in Mexiko kann von der Steuer abgesetzt werden

Bildungsurlaub ist auch im Touristenzentrum Cancun in Mexiko möglich

Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können abzugsfähige Werbungskosten sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit Urteil vom 23. September 2009 zur Einkommensteuer 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können.Der Kläger ist als Steward bei einer Fluglinie angestellt und strebte die Position eines Chefstewards (Purser) an. Das Anforderungsprofil eines Chefstewards setzt neben Englisch die Beherrschung einer weiteren Fremdsprache voraus. In der Zeit vom 31. März bis zum 13. April 2005 belegte der Kläger im Rahmen eines Bildungsurlaubs einen Spanisch-Kurs... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.11.2009
- L 7 AS 326/09 B ER -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer Solaranlage für Stromversorgung im Bauwagen

Leben in selbstgenutztem Wohneigentum

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller lebt in einem ca. 10 qm großen eigenen Bauwagen auf einem Wagenplatz in Frankfurt am Main. Ein Anschluss an die öffentliche Stromversorgung besteht nicht. Die Heizung erfolgt über einen Holzofen, Strom wurde mittels Solaranlage erzeugt.Im Oktober 2007 beantragte der 43-jährige Hartz IV-Empfänger die Reparatur bzw. den Ersatz der defekten Solaranlage.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 24.03.2009
- 2 Ss OWi 127/2009 -

Handyverbot: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf nicht Telefonieren

Fahrlehrer gilt als Fahrer

Das Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrlehrer von der Polizei dabei erwischt, wie er während einer Übungsfahrt mit einer Fahrschülerin sein Mobiltelefon benutzte. Er hatte das Telefon gut sichtbar an sein Ohr gehalten.Das Amtsgericht Hof verurteilte den Fahrlehrer daraufhin zu einer Geldbuße von 40,- Euro. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte dieses Urteil.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Verden, Urteil vom 18.11.2009
- 7 O 162/09 -

Anwohnerin muss Orgelmusik einer Kirche hinnehmen

Grenzwerte werden eingehalten - Grundsatz der Religionsfreiheit

Solange die Musik einer Orgel unterhalb der Grenzwerte bleibt, kann sich eine Anwohnerin dagegen nicht wehren, auch wenn sie die Musik als penetrant empfindet und ihr "speiübel" wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Verden hervor.

Der Verdener Dom macht einer pensionierten Lehrerin schwer zu schaffen. Sie wohnt neben dem Dom und fühlt sich durch die Orgel- und Chormusik, die nach draußen gelangt, schwer gestört. Penetrant und deprimierend sei das. Daher klagte sie auf dem Zivilrechtsweg gegen die nach ihrer Meinung zu laute Kirchenmusik.Das Landgericht Verden wies ihre Klage jedoch ab.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.10.2009
- VII R 45/07 -

Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit reicht nicht aus

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Bestellung als Steuerberater, welche die Möglichkeit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen eröffnet, setzt grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Steuerberaterprüfung voraus. Um zu dieser Prüfung zugelassen zu werden, müssen die Bewerber, wie im Einzelnen in § 36 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt ist, eine Berufsausbildung sowie praktische Berufstätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2009
- 4 AZR 491/08 -

Bei Abschluss von Firmentarifverträgen muss die Vertretung für einen anderen Arbeitgeber aus schriftlichem Vertrag eindeutig hervorgehen

Keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die D-Holding AG schloss mit den Gewerkschaften ver.di und NGG einen „Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung“. Die Höhe der Sonderzahlung berechnete sich in Abhängigkeit vom erzielten Konzernergebnis. Den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften war jedoch ein höherer Mindestfaktor garantiert als den übrigen Arbeitnehmern. Der Tarifvertrag erfasste nach seinem Geltungsbereich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- IX R 3/09 -

Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung kann eine steuerbegünstigte Entschädigung sein

Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung - Abfindung nicht voll zu versteuern

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegen (Klarstellung der Rechtsprechung). Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Münchener Richter entschieden in einem Fall, in dem die (klagende) Arbeitnehmerin auf die halbe Wochenstundenzahl ging und dafür von ihrer Arbeitgeberin 17.000 € erhielt. Finanzamt und Finanzgericht (FG) hatten eine steuerbegünstigte Entschädigung vor allem deshalb abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei.Diese Argumentation ließ der BFH nicht... Lesen Sie mehr



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