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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018
S 11 R 4137/17 -

Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen

Arbeiten im Rahmen der Strafhaft stellen kein versicherungs­pflichtiges Beschäftigungs­verhältnis dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er habe als gelernter Koch während der Haftzeit ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Eine Nichtberücksichtigung dieser Zeit sei eine Nebenstrafe, die nicht verfassungsgemäß sei. Die Beklagte lehnte dies ab und führte aus, dass bei der Ausführung zugewiesener Arbeiten im Rahmen von § 37 StVollzG kein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliege, da es hier an dem freien Austausch von Arbeit und Entgelt fehle. Darüber hinaus sei die Rentenversicherungspflicht für im Rahmen des StVollzG zugewiesener Arbeit nach dem gesetzgeberischen Willen ausdrücklich ausgeschlossen.

Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung und Arbeitsförderung setzt freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn voraus

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Während der Beschäftigung des Klägers im Rahmen der Strafhaft habe kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, was aber Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Beitragszeit (§ 55 Abs. 1 SGB VI) im Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1 SGB VI) sei. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung und Arbeitsförderung setze einen freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn voraus, sodass nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften die von einer Beschäftigung abhängige Versicherungspflicht nur bei einer frei übernommenen Tätigkeit, nicht aber bei einer Tätigkeit aufgrund gesetzlichen Zwangs eintreten könne. Deshalb hätten das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht eine Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Strafgefangenen verneint. Bei der Tätigkeit im Strafvollzug handele es sich nämlich um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.10.2018
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
klaus butzer schrieb am 22.10.2018

hier sollten strafgefangene sofort sämtliche arbeiten einstellen,auch in der küche und wäscherei.

soll doch der innen- oder justizminister,noch besser mama merkel kochen und waschen.für viel mehr sind sie ja eh nicht zu gebrauchen!

es grenzt sowieso schon an frechheit das hier kein gesetzlicher mindestlohn bezahlt wird.

kriminelle vereinigung brd

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