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Montag, 17. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beihilfeleistung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2019
- 5 K 1127/18.KO -

Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungs­verfahren

Leistungen müssen vorab aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden

Psycho­therapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben. Auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens war er von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen worden. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis auf das fehlende vorherige Anerkennungsverfahren abgelehnt. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger insbesondere geltend, aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen zu sein, sich um verwaltungstechnische Dinge zu kümmern. Die Fürsorgepflicht des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2019
- BVerwG 5 C 4.18 -

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam

Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes im Beihilfebereich nicht gewahrt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, unwirksam ist.

Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO BW) bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.11.2018
- 7 K 2350/18 -

Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

Alleinerbe rückt in Rechtsstellung des Erblassers ein

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück verlangt werden können.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Kläger - ein in der Städteregion Aachen lebender Polizist - gegen die Rückforderung von Beihilfen, die in den Jahren 2008 bis 2010 zu Unrecht an seinen Vater wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gezahlt wurden. Der Vater verstarb zwischenzeitlich. Der Kläger wurde im April 2017 wegen Betrugs vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- BVerwG 5 C 6.16 -

Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungs­pflichtige Medikamente

BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel für wirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- 2 S 2014/16 -

Balancierte Translokation: Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Chromosomen­untersuchung

Kosten für Gentest müssen selbst finanziert werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomen­untersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn besteht nicht.

Bei einer Translokation werden Chromosomenabschnitte an eine andere Position innerhalb des Chromosomenbestandes verlagert. Im Fall einer unbalancierten Translokation entstehen Zellen mit fehlenden oder doppelt vorhandenen Chromosomenabschnitten. Sie führen häufig zu Anomalien und Fehlbildungen. Bei einer balancierten Translokation ist ein Chromosom oder ein Chromosomenabschnitt auf... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Trier, Urteil vom 13.06.2017
- S 6 AL 24/17 -

Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Agentur für Arbeit muss bei guter Bleibeperspektive beantragte Beihilfe gewähren

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als afghanischer Staatsbürger Anfang Mai 2015 nach Deutschland geflohen. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde Anfang 2017 abgelehnt; hiergegen läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Von der zuständigen Ausländerbehörde erhielt er im September 2016 eine Aufenthaltsgestattung versehen mit der Genehmigung zur Aufnahme... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2017
- C-449/16 -

Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit

Italien darf Drittstaats­angehöriger beantragte Beihilfe nicht versagen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Dritt­staats­angehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat ist, im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit hat.

Frau Kerly Del Rosario Martinez Silva, die Staatsangehörige eines Nicht-EU-Landes ist, lebt mit ihren drei minderjährigen Kindern in Italien. Sie ist im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2014 beantragte sie beim INPS (Nationales Institut für soziale Sicherheit) die Gewährung einer Beihilfe, die das italienische Gesetz zugunsten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 01.03.2017
- 11 A 302/15 -

Alzheimer-Patient kann Anspruch auf Beihilfen für Unterbringung in alternativer Wohn-Pflege-Gemeinschaft haben

Unterbringungs­kosten können unter Umständen von Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft unter Umständen von der Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein an Morbus Alzheimer erkrankter Patient gegen seinen Arbeitgeber - einen öffentlich-rechtlichen Träger - auf Zahlung von Beihilfen für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe.Der Patient war leitender Angestellter und musste zunächst krankheitsbedingt mit Verdacht auf Burnout von der Arbeit freigestellt werden. Einige Jahre später... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2017
- BVerwG 5 C 4.16 und BVerwG 5 C 5.16 -

Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden

Beamter muss sich von der Ehefrau vorgenommene Bestechungs- und Täuschungs­handlungen zurechnen lassen

Hat ein beihilfe­berechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfe­angelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beihilfeberechtigte Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Beamter im Dienst des beklagten Landes Berlin. Seine Ehefrau wurde unter anderem wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil wird u.a. festgestellt, dass sie über Jahre hinweg in zahlreichen Fällen mit dem Namenszug... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2017
- I ZR 91/15 -

BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Vorläufiger Beurteilung in Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission muss nicht absolut und unbedingt Folge geleistet werden

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die Fluggesellschaft Air Berlin, machte geltend, dass die beklagte Hansestadt Lübeck Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt habe. Air Berlin hielt dies für unionsrechtswidrige Beihilfen. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft... Lesen Sie mehr



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