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Donnerstag, 17. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsgenehmigung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2017
- C-449/16 -

Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit

Italien darf Drittstaats­angehöriger beantragte Beihilfe nicht versagen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Dritt­staats­angehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat ist, im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit hat.

Frau Kerly Del Rosario Martinez Silva, die Staatsangehörige eines Nicht-EU-Landes ist, lebt mit ihren drei minderjährigen Kindern in Italien. Sie ist im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2014 beantragte sie beim INPS (Nationales Institut für soziale Sicherheit) die Gewährung einer Beihilfe, die das italienische Gesetz zugunsten von Haushalten mit mindestens drei minderjährigen Kindern und einem Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze (im Jahr 2014: 25.384,91 Euro) vorsieht. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das italienische Gesetz bei Drittstaatsangehörigen diese... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.03.2011
- C-34/09 -

Minderjähriges Kind besitzt EU-Staatsbürgerschaft: Mitgliedsstaat muss auch Eltern als Staatsangehörigen eines Drittlandes Aufenthalt gewähren

Verweigerung des Aufenthalts würde Kind tatsächlichen Genuss des Kernbestands seiner Rechte aus Unionsbürgerstatus vorenthalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es Staatsangehörigen eines Drittlands, deren minderjähriges Kind jedoch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt, durch diesen Mitgliedsstaat nicht verwehrt werden darf, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verweigerung dieses Rechts würde dem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten Ruiz Zambrano und seine Ehefrau, beide kolumbianische Staatsangehörige, aufgrund des in Kolumbien herrschenden Bürgerkriegs in Belgien Asyl. Die belgischen Behörden lehnten es ab, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, und verfügten ihre Ausweisung aus Belgien.In der Zeit, als die Eheleute weiterhin in Belgien wohnten und auf... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010
- L 1 AL 158/10 B ER -

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

Regelung verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der Sozialgesetzbuchs - SGB III -) verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus besonderen Gründen von der Genehmigungspflicht ausnimmt (§ 9 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer) - etwa leitende Angestellte, von Lieferanten entsandte Monteure, Forscher, Studenten, Sportler, Journalisten - gilt diese Beschränkung nicht.Im zugrunde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.02.2010
- 4 L 1443/09.MZ -

VG Mainz: Entziehung der Arbeitserlaubnis wegen falscher Angaben zur Person zulässig

Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit rechtfertig sofortigen Verlust der Zulassung

Einem geduldeten Ausländer falsche Angaben über seine Identität oder die Staatsangehörigkeit oder sonstige falsche Aussagen tätigt, darf die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der ursprünglich aus China stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls kam 1996 nach Deutschland. 1997 wurde sein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt. Seitdem wird er geduldet. Die Ausländerbehörde stellte bei der chinesischen Botschaft mehrmals Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren, ohne die eine Abschiebung nicht möglich ist. Alle Anträge wurden abgelehnt mit der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2009
- BVerwG 1 C 16.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer

Erteilung des Aufenthaltstitels entscheidet einheitlich über Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Ein türkischer Arbeitnehmer kann sich gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde nicht auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erhielt Mitte 1998 nach Heirat einer Deutschen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs, die jeweils antragsgemäß bis Januar 2006 verlängert wurde. Daneben erteilte ihm das Arbeitsamt 1998 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung. Im Februar 2006 nahm die Beklagte die seit 2001 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück, lehnte die beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2009
- BVerwG 1 C 14.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht

Auch nach nationalem Recht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) begründet kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger, kam 2003 nach Deutschland und erhielt wegen seiner Ehe mit einer Deutschen eine bis März 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Arbeitsberechtigung. Seit 2004 war er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lehnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006
- L 3 ER 175/06 AS -

Ausländer: Anspruch auf ALG II nur bei vorliegender Arbeitsgenehmigung

Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die abstrakt generelle Möglichkeit, dass eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden könnte, reicht nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden

Eine slowakische Hilfebedürftige reiste im August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im März 2005 meldete sie sich erstmals bei der Ausländerbehörde. Nach eigenen Angaben war sie als Bürohilfskraft beschäftigt. Zu Beginn des Mutterschutzes - ihre Tochter kam im Juni 2005 zur Welt - beantragte sie Alg II-Leistungen, die ihr auch zunächst bewilligt wurden. Ein weiterer Antrag... Lesen Sie mehr




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