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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handeltreiben“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 06.04.2023
- 5 K 1460/22 -

Besitz von Heroin rechtfertigt nicht zwingend Anordnung einer medizinischen Untersuchung

Handeltreiben mit Heroin spricht nicht unbedingt für Drogenkonsum

Treibt ein Fahr­erlaubnis­inhaber mit Heroin Handel, so rechtfertigt dies dann nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahr­erlaubnis­inhaber auch die Drogen konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein in Bremen wohnhafter Mann wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2021 beantragte er die Umschreibung seiner türkischen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Die Behörde meinte, dass aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung davon auszugehen sei, dass der Mann selber Drogen nehme und verlangte daher die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens. Da der Mann dem nicht nachkam, lehnte die Behörde die Erteilung der Fahrerlaubnis ab. Dagegen richtete sich die Klage des Mannes.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23.04.2021
- 1 B 358/20 -

Handeltreiben mit Dopingmitteln durch Apotheker rechtfertigt allein keinen sofortigen Widerruf der Approbation

Zulässige Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens

Das Handeltreiben mit Dopingmitteln durch einen Apotheker rechtfertigt für sich genommen nicht die sofortige Entziehung der Approbation. Vielmehr ist eine Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einem im Saarland tätigen Apotheker mit sofortiger Wirkung die Approbation entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Apotheker mittels eines Strafbefehls unter anderem wegen Handeltreibens mit Dopingmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen den Approbationsentzug erhob der Apotheker Klage und beantragte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.04.2021
- 4 Ws 36/21 -

DNA-Entnahme bei vielfachem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen von "Straftaten von erhebliche Bedeutung" im Sinne von § 81 g StPO

Bei einem Vielfachen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81 g StPO vor, so dass die Entnahme von DNA beim Täter zwecks späterer Identitäts­feststellung zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Münster im Jahr 2020 angeordnet, dass einem Beschuldigten DNA entnommen wird. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte über fast drei Monate hinweg mit zwei Mittätern den Handel von Marihuana organisiert betrieben hatte. Das Handelsvolumen betrug in diesem Zeitraum insgesamt mehrere Kilo. Gegen die Anordnung zur DNA-Entnahme... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019
- 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) -

Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Handeltreiben mit Rauschgift stellt Verletzung der vertraglichen Pflichten dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
- 1 StR 64/17 -

BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden

Ohne konkreten Anlass keine Pflicht zur chemischen Analyse der Cannabinoiden

Der Händler von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden macht sich nicht wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar, wenn er versehentlich von einem sonst zuverlässigen Lieferanten illegale synthetische Cannabinoide erhält. Ohne konkreten Anlass ist der Händler nicht zur chemischen Analyse der Cannabinoide verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internet vertrieb ein Online-Händler selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten. Das Gewerbe war offiziell angemeldet. Der Händler bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten. Zuvor informierte er sich darüber, ob diese weiterhin legal waren. War dies nicht mehr der Fall, verwendete der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 361 Js 193780/17 -

Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Strafe aufgrund planvollen Handels und bereits vorheriger strafrechtlicher Verurteilung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen verheirateten Chemielaboranten wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls betrieb im Jahr 2016 im östlichen Landkreis München einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich mit Marihuana, das er jeweils für einen Grammpreis zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro an- und für zehn Euro an seine Abnehmer weiter verkaufte. Im Zeitraum von Mai bis November 2016 kaufte er in sechs Fällen zwischen 100 bis zuletzt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.08.2016
- 5 K 4893/15 -

Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden

Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Ausweisung eines marokkanischen Staatsbürgers aus dem Bundesgebiet wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menger rechtmäßig ist.

Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.12.2015
- 2 StR 525/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit nikotinhaltigen E-Zigaretten

Schutz der Gesundheit der Verbraucher und Verhinderung von Fehlgebrauch durch Jugendliche rechtfertigt Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Ladenbesitzers wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer Geldstrafe verurteilt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.05.2013
- 4 HK 1975/13 -

Internet­auktionshaus eBay darf Handel von Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Durch Verkauf der Ware drohender Schaden für eBay wiegt schwerer als etwaiger Umsatzrückgang der Markeninhaberin

Das Internet­auktionshaus eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Marken der Klägerin von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden. Die Internetplattform eBay schloss daraufhin Produkte dieser Marken von laufenden und zukünftigen Auktionen aus.Dagegen wehrt sich die Markeninhaberin. Sie bestreitet, dass Sie der rechtsextremen Szene verbunden sei und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.04.2012
- 4 L 2820/12.NW -

Widerruf der Reisegewerbekarte beim Verkauf gefälschter Markenware auf deutschen Flohmärkten zulässig

Gefälschte Marken-Kleidung aus Tschechien sollte auf deutschen Flohmärkten gewinnbringend weiterverkauft werden

Einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, darf zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber einer von der Stadt Kaiserslautern ausgestellten Reisegewerbekarte für das Gewerbe Handel mit Flohmarktartikeln, Lederwaren, Textilien, Schuhen und Modeschmuck. Er wurde im August 2011 vom Amtsgericht Regensburg wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Anlass dafür war die Einreise des Antragstellers... Lesen Sie mehr