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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straftaten“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023
- 12 Qs 53/23 -

Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren

Keine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post

Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG strafbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegen Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt sich strafbar macht, wenn er die Post weiterleitet, obwohl ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt besteht.Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Weiterbeförderung des Briefs durch die Staatsanwaltschaft für sich genommen keine Straftat nach § 4 GewSchG dar. Der die Haftpost kontrollierende Staatsanwalt könne nicht Täter sein, da sich die Gewaltschutzanordnung nicht auf ihn beziehe. Es komme allenfalls eine Beihilfe in Betracht, die aber daran scheitere, dass dem Staatsanwalt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Augsburg, Urteil vom 28.04.2023
- 3 KLs 201 Js 109552/22 -

Durchsetzung des Geschlechtsverkehrs mittels Einsatzes von K.O.-Tropfen stellt besonders schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung dar

Verabreichung von Oxazepam birgt erhebliches Gefährdungs­potential

Wer K.O.-Tropfen einsetzt, um damit den Widerstand des Opfers gegen die Durchführung des Geschlechtsverkehrs zu überwinden, kann sich wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) strafbar machen. Die Verabreichung von Oxazepam birgt ein erhebliches Gefährdungs­potential. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2022 verabreichte ein Mann einer Frau in einem starken Tee aufgelöstes Oxazepam. Die Frau sollte durch das narkotisierende Mittel einschlafen, so dass der Mann ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Frau haben konnte.Das Landgericht Augsburg verurteilte den Mann wegen besonders... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.04.2023
- 503 Qs 2/23 -

Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte durch Ankleben mit löslichem Kleber

Keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen

Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Voll­streckungs­beamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 klebte eine Frau im Rahmen einer nicht genehmigten Versammlung („Muttis gegen den Klimawandel“) in Berlin eine ihrer Hände an die Eingangstür einer Deutschen Bank Filiale. Die Hand konnte mit Hilfe einer Aceton-Lösung innerhalb von etwa drei Minuten wieder gelöst werden. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten der Frau eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
- 5 Qs 8/23 -

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Januar 2022 begab sich ein Mann in dem Vorraum einer Damentoilette eines Einkaufzentrums in Böblingen und fotografierte dort ein 15-jähriges Mädchen mit seinem Handy. Das Mädchen wusch zu dem Zeitpunkt gerade ihre Hände und war vollständig bekleidet. Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund des Vorfalls den Erlass... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 09.01.2023
- 12 Qs 52/22 -

Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar

Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch

Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 wurden anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung bei einer Groß- und Einzelhandelsfirma in Bayern Tabak Poches aufgefunden und vom Amtsgericht Nürnberg beschlagnahmt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers der Firma. Er meinte, die Tabak Pouches seien nicht in unzulässiger Weise in Verkehr gebracht , sondern nur gelagert worden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2023
- 16 Qs 98/22 -

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

Kein Vorliegen einer unbefugten Audioaufnahme

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im August 2021 heimlich eine Audioaufnahme von seiner Ehefrau angefertigt, um die Aufnahme der Polizei zu übergeben. Der Ehemann sah sich mehreren strafrechtlichen Vorwürfen seiner Ehefrau ausgesetzt. Zudem bestand ein Scheidungs- und Sorgerechtsstreit. Um seine Position zu verbessern, nahm der Ehemann die Audioaufnahme auf. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 31.01.2023
- keine Angaben -

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Klimaschutz kein Rechtfertigungsgrund für Begehung von Straftaten

Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitz­blockade­aktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Die Aktivisten hatten sich am 03.11.2022 gegen 10.30 Uhr sowie wiederholt gegen 18.45 Uhr mit weiteren Aktivisten an „Klebeaktionen“ am Münchener Stachus beteiligt. Dabei nahmen die Aktivisten jeweils billigend in Kauf, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete. Erst gegen 13.10 Uhr bzw. 23.50 Uhr konnte sich der Verkehr nach Entfernung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.05.2022
- 1 StR 3/21 -

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

Sog. AGG-Hopping nicht zwingend strafbar

Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Juli 2011 und März 2012 bewarb sich ein 42-jähriger Mann auf 12 Stellenangebote, die aus seiner Sicht eine Diskriminierung, etwa aufgrund des Alters, enthielten. Ihm wurde vorgeworfen, die Bewerbungen nur zum Schein eingereicht zu haben, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Nachdem das Landgericht München I über den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.11.2022
- 1 Ss 199/22 -

Kein Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei

Mögliches Vorliegen eines Einzelrennens

Flieht ein Fahrzeugführer von der Polizei, so liegt kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Es kann aber ein Einzelrennen im Sinne von § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im November 2021 in Nordhorn floh ein Fahrzeugführer mit seinem Audi A4 vor der Polizei. Er missachtete dabei ein Rotlicht und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Das Amtsgericht Nordhorn sah in dem Verhalten des Fahrzeugführers Ordnungswidrigkeiten und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 300 €. Zudem verhängte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022
- 5 RVs 60/22 -

Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin

Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich Arzt und Patientin auf Augenhöhe befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 wurde ein als Orthopäde und Osteopath tätiger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen beim Arzt in Behandlung.... Lesen Sie mehr



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