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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autounfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.08.2022
- 5 O 187/21 -

Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel

Landgericht Koblenz weist Klage eines Autofahrers ab

Das Landgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage eines Autofahrers abgewiesen, der nachts gegen einen von der Stadt als Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel fuhr. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt.

Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18.00 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel und kollidierte mit ihm. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von 1.339,63 €. Der Kläger verlangte nun von der Stadt M. den Ersatz des Schadens. Im Prozess trug er vor, an jenem Abend sei es dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Die Blumenkübel... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2022
- 14 U 118/21 -

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig

Jedoch besteht erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Eine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO besteht nicht. Entsteht eine solche nachträglich, muss der Überholvorgang nicht abgebrochen werden. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 kam es auf einer Bundesstraße in Niedersachsen zu einem Verkehrsunfall. Ein Motorradfahrer überholte eine Fahrzeugkolonne von 9-10 Fahrzeugen, als aus der Kolonne ein Pkw nach links abbog. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Motorrad. Das Landgericht Verden verurteilte den Fahrer des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -

Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit auf Autobahn

Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit

Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im August 2019 im Zusammenhang mit meinem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler hatte den Unfall maßgeblich verursacht. Strittig war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2022
- 31 C 290/20 -

Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren

Linksabbieger muss Vorfahrstecht des Rechtsabbiegers beachten

Ein Rechtsabbieger, der in eine zweispurige Straße einbiegen will, darf auswählen, ob er in die rechte oder linke Fahrspur einfahren will. Ein Linksabbieger muss das Vorfahrtrecht des Rechtsabbiegers in jedem Fall beachten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 ereignete sich am frühen Nachmittag auf einer ampelgesteuerten Kreuzung in Brandenburg an der Havel ein Verkehrsunfall zwischen einem Kleinbus und einem Pkw. Der Fahrer des Kleinbusses wollte nach rechts in eine zweispurige Straße einbiegen. Da vor ihm ein anderer Rechtsabbieger in die rechte Fahrspur einfahren wollte, entschied... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28.04.2022
- 1 LA 377/21 -

LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus

Keine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 für Epileptiker

Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2021 wurde einem LKW-Fahrer in Bremen die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E entzogen. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW-Fahrer ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 m frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstieß. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten hatte festgestellt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022
- 13 S 103/21 -

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschale

Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Des­infektions­mitteln durch Gemeinkosten abgegolten

Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Des­infektions­pauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Des­infektions­mitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, sonstiges vom 26.04.2022

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Obliegenheits­verletzung des Versicherungs­nehmers führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Der klagende Versicherungsnehmer fuhr mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner Eltern. Seine Eltern nahmen die Polizeibeamten am Unfallort in Empfang. Die von der Polizei ca. 1,5 Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe des Klägers wies 2,79 Promille... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2022
- III-4 RVs 13/22 -

Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Oberlandesgericht (OLG) Hamm verwirft Revision des Angeklagten

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.

Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt, die Vollstreckung der Strafe jedoch nicht wie vom Angeklagten erstrebt zur Bewährung... Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022
- 19 O 16989/20 -

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

Bei HWS-Distorsionsbeschwerden ist ein unverzüglicher Arztbesuch zu erwarten

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer vom Kläger vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.02.2022
- 13 S 135/21 -

Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe

Erheblich überhöhte Geschwindigkeit des vorbeifahrenden Fahrzeugs begründet Mithaftung

Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Saarland kam es in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, als ein Taxifahrer aus seinem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug steigen wollte, dazu die Fahrzeugtür öffnete und dabei gegen ein gerade vorbeifahrenden Renault stieß. Der Taxifahrer hatte beim Aussteigen den Blick zu seinem rechts sitzenden... Lesen Sie mehr



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