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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autounfall“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.06.2021
- 14 U 152/20 -
Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen aufgrund geringerer Kosten der Kommunikation
Kostenpauschale in Höhe von 25 € im OLG-Bezirk Celle
Die geringeren Kosten der Kommunikation, insbesondere über das Internet, rechtfertigt nicht die Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Damit bleibt es bei der Kostenpauschale in Höhe von 25 € im OLG-Bezirk Celle.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im September 2017 stritten sich die Unfallbeteiligten vor dem Landgericht Hannover über die Zahlung von Schadensersatz. Unter anderem die von dem Kläger geltend gemachte Kostenpauschale in Höhe von 25 € stand im Streit. Die Beklagten waren der Meinung, dass diese aufgrund der gesunkenen Kosten für Kommunikation und insbesondere Internet in den letzten Jahren zu reduzieren sei. Nachdem das Landgericht eine Entscheidung getroffen hatte, musste das Oberlandesgericht Celle über die Kostenpauschale entscheiden.Das Oberlandesgericht Celle sah keine Veranlassung,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.06.2021
- 14 U 186/20 -
Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur
Das Wort "Vorfahrt" in § 18 Abs. 3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung, sondern aus einem "Vorrecht" ab
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kam es auf einer Autobahn in Niedersachsen zwischen einem Ferrari und einem Lkw zu einem Verkehrsunfall. Der Ferrari-Fahrer befand sich von einer Raststätte kommend auf dem Beschleunigungsstreifen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der rechten Fahrspur der Autobahn Stau. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, welche... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021
- 1 C 129/21 -
Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten
Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand
Der Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während einer Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten der Reparaturfirma. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 und damit während der Corona-Pandemie wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die alleinige Haftung des Unfallverursachers war nicht strittig. Nachdem das Fahrzeug repariert wurde, bestand zwischen der Fahrzeugeigentümerin und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Streit darüber, ob die von der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021
- 14 U 129/20 -
Kein Mitverschulden eines elfjährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße zwecks Anschlusses an seine Freunde
Kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden. Es liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem nassen und dunklen Morgen im Dezember 2012 kurz vor Schulbeginn wurde ein elfjähriges Kind von einem Fahrzeug erfasst, als es eine Straße überqueren wollte, um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren. Der Fahrzeugführer hatte bereits die die ersten Kinder beim Überqueren der Fahrbahn gesehen, dennoch fuhr er mit überhöhter... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 09.06.2021
- 1 O 4/20 -
Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen
LG Frankenthal zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Mannheim hatte ihr Fahrzeug ordnungsgemäß in Ludwigshafen abgestellt, als der Fahrer eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken leicht gegen das Heck des geparkten Autos stieß. Die Frau ließ daraufhin ein Gutachten über die Höhe der Reparaturkosten einholen. Die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten in Höhe von ca. 5.000,00... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.01.2021
- 12 U 1571/20 -
Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners
Mithaftung von 25 % aufgrund Betriebsgefahr des Fahrzeugs
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen.
Im September 2018 nutzte der Geschäftsführer der Klägerin deren Fahrzeug für eine sogenannte Touristenfahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke. Hierbei passierte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 bis 170 km/h zunächst eine Bergkuppe und die anschließende, nur eingeschränkt einsehbare Linkskurve, bevor er die Kontrolle über das Auto verlor und in die Leitplanke einschlug. Ursächlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021
- 1 U 141/19 -
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden.
Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.04.2021
- 24 U 111/21 -
Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger
Keine Beschränkung des Verkehrszeichens auf Lkw
Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in einer Spitzkehre einer Bergstraße in Bayern zu einem Streifzusammenstoß zwischen einem bergauf fahrenden Bus und einem bergab fahrenden Pkw. Die Straße war durch das Zeichen 266 für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Länge von mehr als 12 Metern gesperrt. Der Bus hatte eine Länge von 12,99 m. Die Halterin des Busses... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
- I-1 U 122/20 -
Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %
Mitverschulden wegen verbotswidrigen Parkens des Pkw in scharfer Kurve
Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungswagenbetreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem späten Abend im März 2019 kollidierte in Düsseldorf ein Rettungswagen während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw. Die Kurve hatte einen Winkel von 90 Grad. Unklar war, ob die Kollision bei der Anfahrt oder während des Zurücksetzens beim Verlassen des Einsatzorts geschah. Jedenfalls klagte der Halter des Pkw... Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom 18.03.2021
- 3 S 98/20 -
Zehnjähriges Alter des Unfallfahrzeugs rechtfertigt bei Ermittlung der Mietwagenkosten Herabstufung um eine Mietwagenklasse
Zumutbare Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs oder Tragung der Mehrkosten
Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Freiburg zu einem Schadensersatzprozess zwischen dem Unfallgeschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Unter anderem ging es dabei um die Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für die Zeit, in der sich das Fahrzeug des Klägers in Reparatur befand.... Lesen Sie mehr
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