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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2010

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.08.2008
- 6 U 20/08 -

OLG Köln: Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel in Gelben Seiten werben

Verbraucher erwartet unter Ärzte-Rubriken nicht ausschließlich Fachärzte

Ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie darf auch dann in den Gelben Seiten unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“ werben, wenn er keinen Facharzttitel für plastische und ästhetische Chirurgie besitzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wettbewerbsverein erfolglos gegen einen Arzt geklagt, der seit Jahren Schönheitsoperationen am Kopf und am ganzen Körper durchführt.Allein durch die Eintragung des Arztes unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“ werde den angesprochenen Verbrauchern nicht der unzutreffende Eindruck vermittelt, er sei Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie oder habe ein zertifiziertes Recht zur Durchführung von Operationen auf diesem Gebiet erworben, begründeten die Kölner Richter die Klageabweisung. Gewöhnlich werde nämlich nicht erwartet, dass unter den Ärzte-Rubriken der Gelben Seiten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.12.2009
- S 26 (1) R 40/08 -

SG Dortmund: 1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Tatsächliche Arbeitsleistung im Rahmen des 1 Euro-Jobs bestätigt eigentlich mögliche Erwerbsfähigkeit

Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger – so genannte 1 Euro-Jobs – können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein 47jähriger Langzeitarbeitsloser aus Hagen die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung. Zugleich übte der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde eine Tätigkeit als Hausmeistergehilfe aus.Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Der Kläger könne noch mindestens... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 07.10.2004
- C 179/04 -

AG Berlin: Patient muss für kurzfristig abgesagten Arzttermin bezahlen

Festlegung von Pauschalbetrag für "Ausfallzeiten" zulässig

Wer mit seinem Arzt einen Behandlungstermin vereinbart und ganz kurzfristig ohne triftigen Grund wieder absagt, muss damit rechnen, dass ihm der Mediziner dafür ein Ausfallhonorar berechnet. Dann gilt zumindest dann, wenn sich der Arzt die gesonderte Berechnung im Anmeldeformular vor Aufnahme der Behandlung vorbehalten und der Patient dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Dies geht aus Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Zahnarzt einem Patienten 105 Euro Honorar berechnet, weil dieser zwei Termine weniger als 24 Stunden vorher abgesagt hatte. In dem Anmeldeformular heißt es unter anderem: "Reservierte, aber nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagte Termine werden in Rechnung gestellt, und zwar mit 35 Euro pro halbe Stunde."Obwohl der Patient,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.2010
- 4 StR 413/09 -

Wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung: BGH hebt Freispruch nach Tod eines Gefängnisinsassen durch Matratzenbrand auf (Fall Ouri Jallow)

Gericht muss ordentlich aufklären

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für den leitenden Polizeibeamten Andreas S. aufgehoben. Der Senat verwies den Fall an das Landgericht Magdeburg zurück. Der 23-Jährige aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle ums Leben gekommen.

Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich getragen habe,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2002
- 4 U 81/02 -

OLG Düsseldorf: Verschweigen einer "leichten Fettleber" führt zum Verlust des Krankentagegeldes

Auch vom Arzt als nicht behandlungsbedürftig eingestufte Krankheiten müssen im Antragsformular der Versicherung angegeben werden

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt, sollte die Fragen der Versicherungsunternehmen zum eigenen Gesundheitszustand wahrheitsgemäß beantworten. Bei falschen oder nicht gemachten Angaben droht der Totalverlust des Versicherungsschutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Hausarzt erst einen Monat vor der Antragstellung bei der Patientin eine "leichte Fettleber" diagnostiziert. Die Versicherungsnehmerin verschwieg diese Diagnose, obwohl sie in dem Antragsformular dazu aufgefordert worden war, alle Arztbesuche und die jeweiligen Befunde der letzten fünf Jahre anzugeben.Als die Versicherungsnehmerin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.09.2008
- 3 O 172/08 -

Schummeln bei Reisebuchung: Eltern haften für falsche Altersangaben zu mitreisenden Kindern

Bei Auffliegen des Schwindels muss Rabatt in voller Höhe an Reiseveranstalter zurückerstattet werden

Wer mitreisende Kinder in den Buchungsunterlagen für Urlaubsreisen deutlich jünger macht als sie in Wahrheit sind, um dadurch in den Genuss von Preisrabatten zu kommen, kann bei Auffliegen dieser Lüge dazu verpflichtet werden, dem Reiseunternehmen die gewährten Rabatte in voller Höhe zurückzuerstatten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gab ein Ehepaar im Zeitraum von 1999 bis 2007 bei diversen Reisebuchungen das Alter ihrer drei Kinder gegenüber dem Reisebüro drastisch niedriger an, um in den Genuss unberechtigter Reiserabatte zu kommen.Die Betrügereien waren aufgeflogen, als eines der Kinder während eines Urlaubsaufenthaltes erkrankte. Während die Eltern ihn in ein Krankenhaus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.02.1999
- 13 U 91/98 -

Autoschläuche als Schlitten: Pistenbetreiber haftet bei Unfällen mit Reifenflitzern

Betreiber hätte Benutzung der Autoschläuche untersagen müssen

Der Betreiber eines Rodelhanges haftet für einen Unfall, der dadurch verursacht wird, dass Personen mit Autoschläuchen den Abhang hinunterrasen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten 16 Personen mehrere Autoschläuche aneinandergebunden. Mit diesem Gefährt fuhren sie einen Rodelhang hinunter. Ihre Konstruktion wurde so schnell, dass sie diese am Fuß des Hangs nicht mehr bremsen konnten. Sie überfuhren ein unten am Hang stehendes acht Jahre altes Mädchen, das beim dem Unfall erheblich verletzt wurde. Sie erlitt einen längsseitigen... Lesen Sie mehr




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