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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ordnungsgemäße Tierhaltung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-101/12 -

Schafe müssen Chips tragen: Pflicht zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig

Maßnahmen verstoßen weder gegen unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Die Verpflichtung zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig. Durch den Erlass dieser Maßnahme, die der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, hat der Gesetzgeber weder die unternehmerische Freiheit der Tierhalter verletzt noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Bis zu dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die Schaf- und Ziegenhalter ihre Tiere lediglich mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung versehen, die die Zuordnung zu ihrem Betrieb ermöglichte. Zudem mussten sie ein Register mit Angaben über die Gesamtzahl der in jedem Jahr in ihrem Betrieb vorhandenen Schafe und Ziegen führen*. Während dieser Tierseuche mussten wegen nicht gekennzeichneter Schafe und fehlender Rückverfolgbarkeit systematische Schlachtungen von mehreren Millionen Tieren durchgeführt werden, nur um danach festzustellen, dass viele von ihnen nicht infiziert waren. Innerhalb der Union mussten verschiedene... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.05.2013
- 16 L 514/13 -

Tierschutzbehörde darf Veräußerung erheblich vernachlässigter und sichergestellter Foxterrier anordnen

Mindestanforderungen an Haltungsbedingungen zur erforderlichen Pflege und Hygiene nicht eingehalten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Fortnahme und anderweitige Unterbringung erheblich vernachlässigter Foxterrier für rechtmäßig erklärt. Nach den Feststellungen der Amtsveterinärin wurden die Mindest­anforderungen an die Haltungsbedingungen durch den Hundezüchter nicht eingehalten.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Hundezüchter, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte diesen Antrag jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 29.08.2012
- 1 A 31/12 -

Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtmäßig

Regelungen der Nutztierhaltungsverordnung schränken Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig ein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Schließung einer Nerztierfarm für rechtmäßig erklärt, nachdem die Betreiberin der Farm die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung in Plön der Klägerin die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Nerztierfarm widerrufen, nachdem diese die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige (mindestens 1 qm pro Tier) vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.04.2008
- 1 L 194/08 -

Pferdezüchter erhält Haltungs- und Betreuungsverbot

Keine artgerechte Tierhaltung

Ein Pferdezüchter aus Greven muss seinen Tierbestand auflösen und darf in Zukunft keine Pferde und Rinder mehr halten. Das Verwaltungsgericht Münster hat eine entsprechende Verfügung des Kreises Steinfurt bestätigt.

Das Kreisveterinäramt hatte im letzten Jahr mehrfach die Pferdehaltung des Mannes überprüft und festgestellt, dass sich etliche Pferde in einem schlechten Ernährungszustand befanden, nicht angemessen gepflegt oder unzureichend untergebracht waren. Zum Teil waren Knochenvorsprünge sichtbar, einige Tiere wiesen offene Wunden oder ein ungepflegtes Fell auf, andere standen unter undichten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.09.2005
- 7 K 112/05.NW -

Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen

Die von der Kreisverwaltung Kusel gegenüber einem Pferdezüchter ausgesprochenen tierschutzrechtlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung überprüften Polizeibeamte und Amtstierärzte im Juni 2004 den Hof des Züchters, der zum damaligen Zeitpunkt 31 Pferde hielt. Hierbei fanden sie zwei Pferdekadaver und 19 stark abgemagerte Tiere vor. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung ordnete daraufhin gegenüber dem Tierhalter u. a. an, alle Pferde täglich mit Futter in ausreichender Menge und Qualität... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom 19.05.2005
- 1 K 535/03.MZ -

Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen

Exotische Tiere, die er auf einem Grundstück in Worms hielt, hat die Stadt Worms einem Zirkusartisten (Kläger) weggenommen, um sie artgerecht unterzubringen. Zu Recht, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Zunächst übernahm der Kläger mehrere exotische Tiere – zwei Liger (Mischung aus Löwe und Tiger), 13 Paviane, 1 Mandrill – von einem Zirkus und hielt sie auf einem angemieteten Gelände in Worms. Später holte er weitere Tiere hinzu, 4 Emus, 5 Präriehunde, 2 Timorhirsche, 2 Stachelschweine, Schwarzschwäne und Ziegen.Ein Amtsveterinär stellte u.a. Folgendes fest: Die beiden... Lesen Sie mehr




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